Änderung steuerlicher Verordnungen


Das BMF hat am 12.08.2010 einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem Änderungen mehrerer Verordnungen zur Verfahrenserleichterung vorgenommen werden sollen. Hierbei wird eine Anpassung an organisatorische Veränderungen in der Sozialverwaltung der Länder erfolgen. Auch Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren nach der Änderung durch das Bürgerentlastungsgesetz bei der Krankenversicherung werden umgesetzt. Im Erbschaftsteuerrecht werden Bagatellgrenzen bei der Anzeigepflicht erhöht bzw. eingeführt. Ebenso erfolgen Anpassungen der Regelungen zum beleg- und buchmäßigen Nachweis im Umsatzsteuerrecht bei Ausfuhrlieferungen und bei der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen. Auch berufsrechtliche Regelungen werden hier getroffen, z. B. bezüglich der Aufbewahrungspflichten von Steuerberaterkammern und einer Regelung über eine Mindestversicherungssumme bei der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Lohnsteuerhilfevereine.

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