Vorläufige Steuerfestsetzung – Vorsorgeaufwendungen

Mit BMF-Schreiben vom 17.08.2015 wurde neu in den „Vorläufigkeitskatalog“ unter denen Festsetzungen der Einkommensteuer vorläufig vorzunehmen sind, die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. Einkommensteuergesetz (§ 10 Abs. 3 EStG) aufgenommen. Und zwar gilt dies für Veranlagungszeiträume ab 2010. Grund hierfür ist ein anhängiges Musterverfahren, in dem es darum geht, ob Pflichtbeiträge zum Beispiel zur Arbeitslosenversicherung […]

Blockheizkraftwerke büßen ihre steuerliche Attraktivität ein

Mit einem Beschluss vom 17.07.2015 haben die obersten Finanzbehörden und Länder eine Umqualifizierung der Blockheizkraftwerke im Ertragssteuerrecht vorgenommen. Die bisher als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut eingestuften BHKWs werden nunmehr in den Fällen, in denen diese tatsächlich für die Gebäude- und Wasserbeheizung genutzt werden, als wesentlicher Gebäudebestandteil betrachtet. Dann stellen sie nämlich keine Betriebsvorrichtungen dar, was weitreichende Folgen für die Verteilung der […]

Vorläufige Berücksichtigung von Scheidungskosten als agB

Zu der vorläufigen Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen unter Geltung der ab 2013 geltenden Neuregelung ist eine Entscheidung des Finanzgerichtes Münster ergangen. Nach dieser Neuregelung sind Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, außer es sind Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Die Finanzgerichte Münster und Rheinland-Pfalz haben unter Würdigung der gesetzlichen Gesamtumstände entschieden, dass Scheidungskosten, die […]

Steuerliches Einlagekonto – BFH bestätigt bisherige Rechtsprechung

Mit dem aktuellen Urteil vom 11.02.2015 – I R 3/14 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zum steuerlichen Einlagekonto untermauert. Das gesondert festzustellende steuerliche Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1 KStG beinhaltet Einlagen von Gesellschaftern, die nicht in das Stammkapital geleistet werden. Werden aus einer bestehenden Einlage Beträge an die Gesellschafter zurückgeführt, ist eine gesetzlich vorgeschriebene Steuerbescheinigung auszustellen, damit beim […]

Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften

Die steuerliche Behandlung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten wurde im BMF Schreiben vom 27.07.2015 dargestellt. U.a. wurde vom BMF aufgeführt, dass anfallende Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Vermietung dienenden Immobilie, nach deren Veräußerung weiterhin als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, sofern die Verbindlichkeit nicht durch den Veräußerungserlös getilgt werden hätte können. Die Absicht (weitere) Einkünfte […]

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerausschluss

Der XI. Senat des BFH hat dem EuGH eine Anfrage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstandes vorgelegt. Im Streitfall hatte ein Landkreis anteilig Vorsteuern für Arbeitsgeräte geltend gemacht. Diese wurden durch den Landkreis für hoheitliche Aufgaben genutzt und es wurden damit steuerpflichtige Leistungen an […]

Unterhaltsleistungen: Bausparverträge

Im Urteilsfall wurden Unterhaltsleistungen an den Sohn steuerlich geltend gemacht. Der Sohn hatte studiert und bereits das kindergeldberechtigende Höchstalter überschritten. Das eigene Vermögen des unterstützten Sohnes setzte sich aus einem Bausparvertrag, Prämiensparvertrag, mehreren Wachstumssparverträgen mit fester Laufzeit und in geringem Umfang aus Aktien zusammen. Es war ein Gesamtwert von ca. 25.000,00 EUR vorhanden. Das Finanzamt lehnte den Ansatz mit der […]

Bestimmungslandprinzip für B2B-Lieferungen (EU)

Anhand einer Studie zur Umsetzung eines MwSt-Systems nach dem Bestimmungslandprinzip für B2B-Lieferungen von Gegenständen werden fünf Besteuerungsmodelle analysiert. Dadurch sollen zwei grundsätzliche Probleme im derzeitigen Mehrwertsteuersystem gelöst werden. Dabei handelt es sich um die zusätzlichen Befolgungskosten und um die Betrugsanfälligkeit des Systems. Erstere entstehen nämlich nur den Steuerpflichtigen, die grenzüberschreitend handeln, im Gegensatz zu den Steuerpflichtigen, welche nur auf dem […]

Festsetzungsfrist bei Verlusten wegen Werbungskosten Erststudium

Das Finanzgericht Hamburg hat über eine Klage entschieden, in der die Klägerin die Feststellung ihrer Verluste aus dem Jahr 2004 im Jahr 2013 nochmal begehrte. Hierbei ging es um Werbungskosten für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Die geltend gemachten Aufwendungen wurden durch das Finanzamt als Sonderausgaben berücksichtigt, die eingereichte Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages durch die Klägerin blieb […]

Betriebsprüfung: Zeitreihenvergleich

Insbesondere bei Gastronomiebetrieben wird im Rahmen von Betriebsprüfungen die Schätzmethode mit dem Zeitreihenvergleich häufig angewendet. Dabei werden die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe in kleine Zeiträume von einer Woche zerlegt und der Rohgewinnaufschlagsatz ermittelt. Der höchste Rohgewinnaufschlagsatz wird für das gesamte Jahr zur Anwendung gebracht und so erhebliche Zuschätzungen ausgelöst. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 25.03.2015 die Anwendung dieser […]

Kosten für Abschiedsfeier

Aufwendungen für die Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers wegen Arbeitgeberwechsel sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig, so das Finanzgericht Münster vom 29.05.2015. Im Urteilsfall lud der Kläger Kollegen, Kunden, Lieferanten usw. anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels zu einem Abendessen in ein Restaurant ein. Die entstandenen Kosten machte der Kläger als Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzgericht gab der Klage statt und ließ den Werbungskostenabzug […]

Bürokratieentlastung ist beschlossen

Das Bürokratieabbau Gesetz wurde Anfang Juli von der Bundesregierung beschlossen. Damit kommt es zur Anhebung der Buchführungspflichtgrenzen und der Grenzen für die Pauschalierung kurzfristig Beschäftigter. Außerdem werden die Meldepflichten für kirchensteuerabzugsverpflichtete erleichtert. Es kommt zur Verringerung von Meldepflichten durch die Anhebung der Schwellenwerte auf 800.000,00 EUR bei verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen (z. B. Intrahandelsstatistik bei innergemeinschaftlichen Lieferungen). Nicht angenommen wurde der Vorschlag, […]

Haushaltszugehörigkeit bei Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden stellt eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit dar, lt. Urteil des BFH vom 05.02.2015. Somit ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren, sofern aber auch die weiteren Voraussetzungen bzw. Bedingungen vorliegen. Im Urteilsfall hatte die Tochter des verwitweten Klägers in einer eigenen Wohnung gelebt, war aber in der Wohnung des Vaters […]

Gewinnrealisierung bei Anzahlungsrechnungen

Die Finanzverwaltung hat die Anwendung des BFH-Urteils wegen früherer Gewinnrealisierung im Zusammenhang auf Anzahlungsrechnungen auf den 01.01.2015 hinausgeschoben. Nach aktueller Rechtsprechung ist der Erlös bereits realisiert, wenn eine prüfbare Rechnung vorliegt, die auf Basis einer berufsspezifischen Honorarordnung ergeht (also vor Abnahme der Werkleistung). Die dadurch veranlasste Gewinnrealisierung kann wahlweise auf zwei oder drei Kalenderjahre gleichmäßig verteilt werden. Allerdings muss dies […]

Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung

Der BFH hat mit Urteil vom 10.03.2015 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Die Kläger hatten aufgrund einer sog. primären Sterilität keine leiblichen Kinder. Der BFH hat hierzu aufgeführt, dass es sich nicht um zwangsläufige Krankheitskosten bei den Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes im Falle organisch bedingter Sterilität eines Partners, […]

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