Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 die Klage von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG wegen Gleichbehandlung abgewiesen. Damit ist zwar die Deutsche Post umsatzsteuerbefreit, ein anderes Dienstleistungsunternehmen aber nicht. Die Begründung des Finanzgerichtes ist, dass die betreffenden Dienstleister keine Post-Universaldienstleistungen ausführen, d.h. eine flächendeckende Versorgung war nicht gewährleistet. Um das zu erreichen, wurden die eigenen Dienstleistungen […]
Autor: finanzblog
Diese Rechtsfrage war bislang noch nicht von einem obersten Gericht geklärt worden. Nun hat das zuständige Finanzgericht zugunsten des Steuerbürgers entschieden und Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Bonuszahlungen der Krankenkassen werden derzeit beim Sonderausgabenabzug der Krankenversicherungsbeiträge kürzend berücksichtigt. Im Einspruchsverfahren wurde geltend gemacht, dass es sich dabei nicht um eine Beitragsrückerstattung handelt und damit die Kürzung nicht rechtens ist. Durch […]
Das Familienleistungspaket wurde mit Wirkung zum 01.01.2016 vom Bundestag beschlossen. Damit steigen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag. Auch die Einkommensteuertarife werden angepasst und somit der Steuerzahler entlastet. Durch die Verschiebung des Einkommensteuertarifes in der Tabelle um 1,48 % soll die Inflationsrate ausgeglichen werden, so die Bundesregierung in einer Pressemitteilung. Damit sollen heimliche Steuererhöhungen im Zuge der kalten Progression eingedämmt werden. […]
Der über Wochen stattfindende Poststreik sorgt auch im Zusammenhang mit dem Briefverkehr der Finanzbehörden für Verzögerungen. Werden allerdings Fristen durch zu spät eingehende Briefe durch den Steuerbürger versäumt, geht dies zu Lasten des Steuerbürgers. Da die Verzögerungen vorhersehbar sind und deshalb eingeplant werden müssen, ist es dem Steuerpflichtigen zuzumuten, auf andere Kommunikationsmittel zurück zugreifen und so eine rechtzeitige Zugangsweise zu […]
Die Finanzverwaltung hat die neuen Größenklassen im BMF-Schreiben vom 09.06.2015 veröffentlicht, die vor allem für den Prüfungsturnus der einzelnen Unternehmen Bedeutung haben. Die neuen Abgrenzungsmerkmale gelten erst zum 01.01.2016. Ein Kleinbetrieb ist fast in allen Bereichen (Ausnahme LuF und Kreditinstitute) dann gegeben, wenn die Umsatzerlöse einen Betrag von 190.000,00 EUR überschreiten. Bei der Gewinngröße ist dann ein Kleinbetrieb vorhanden, wenn […]
Die Steuerpflichtigen führten gegen einen Architekten einen Rechtsstreit, weil Schimmelpilzbefall aufgetreten war. Der gegenwärtige und künftige Schaden musste aufgrund des positiven Ausgangs des Rechtsstreits vom Architekten übernommen werden. Der beauftragte Rechtsanwalt hat ein Stundenhonorar mit 200,00 EUR wie vereinbart abgerechnet. Der Ansatz als außergewöhnliche Belastung wurde vom Finanzamt zunächst grundsätzlich versagt. Das Finanzgericht kam aber zu einer Abzugsmöglichkeit, allerdings nicht […]
Das FG Berlin -Brandenburg hat in einer Pressemitteilung den Beschluss vom 03.06.2015 bekannt gegeben, wonach eine rückwirkende Anwendung der BFH-Rechtsprechung bei Bauträgern für den leistenden Unternehmer nicht in Frage kommt. Damit werden entgegen der Auffassung der Finanzbehörden keine Umsatzsteuerzahlungen durch den ausführenden Handwerker fällig, wenn er diese im Auftrag eines Bauträgers erbracht hat, zumindest nicht rückwirkend. Es bestehen erhebliche Bedenken […]
Für den Abzug von Kinderbetreuungskosten ist es zwingend erforderlich, dass die Aufwendungen durch eine Rechnung nachgewiesen werden und auf ein Konto der Betreuungsperson unbar geleistet werden. Der BFH bestätigt dies in einem aktuellen Urteil auch im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Seit 2008 werden Nachweise wegen Überweisungen nicht mehr grundsätzlich von der Finanzverwaltung gefordert, trotzdem gelten jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin. […]
Das Urteil des BFH zu Abschlagszahlungen bei Architekten und Ingenieuren, die nach der HOIA abrechnen, hat für Aufregung gesorgt. Dadurch sind Abschlagszahlungen nicht erst durch die Abnahme des Werks verwirkt, sondern in dem Moment, in dem die HOIA den Anspruch festschreibt. Die Finanzverwaltung gewährt nun für die Anwendung des Urteils eine Übergangsfrist: Erst ab dem Wirtschaftsjahr 2015 muss die früher […]
Ein aktuelles Schreiben des BMF nimmt zur Frage Stellung, wie bei Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 AufenthG, Unterstützungsleistungen steuerlich angesetzt werden können. Die ansonsten weiteren Vorgaben zur gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung können in diesen Fällen außen vor bleiben. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat und sämtliche Kosten für den Unterhalt übernimmt. Zusätzliche Leistungen wegen Krankheit, […]
Die Finanzverwaltung hat mit ihrem Schreiben vom 21.05.2015 zum Leistungsort bei Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen Stellung genommen. Werden Flächen für die Veranstaltung und weitere Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, ist der Leistungsort nach der Grundregel zu bestimmen, da eine einheitliche Veranstaltungsleistung anzunehmen ist. Der Leistungsort liegt damit bei einem Unternehmer als Auftraggeber beim Leistungsempfänger. Werden nur Standflächen überlassen, liegt eine Grundstücksleistung […]
In einem koordinierten Ländererlass wurde zum Kapitalertragsteuerabzug und Behandlung negativer Einlagezinsen Stellung genommen. Wenn von einem inländischen Kreditinstitut negative Zinsen für Kapitalüberlassung einbehalten werden, handelt es sich nicht um Zinsen im Sinne des Steuerrechts, sondern um eine Art Verwahrgebühr. Diese ist durch die abgeltende Wirkung bei Ansatz des Sparerfreibetrags nicht weiter zu berücksichtigen. Werden Bearbeitungsgebühren von Banken formularmäßig festgelegt, ist […]
Mit dem 18.05.2015 wurde vom BMF ein Entwurf der neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien veröffentlicht und zur Stellungnahme bis zum 30.06.2015 den beteiligten Verbänden usw. zugeleitet. Es wurde eine umfassende Neustrukturierung mit neuer Nummerierung durchgeführt. In einer Anlage hat die Finanzverwaltung zur Arbeitserleichterung eine tabellarische Zusammenstellung der Änderungen herausgegeben. Die neuen Richtlinien berücksichtigen die zwischenzeitlichen gesetzlichen Neuregelungen sowie die Rechtsprechung des BFH.
Der BFH bestätigt in einem aktuellen Urteil die geltende Rechtslage, wonach bei bestimmten Behandlungen ein geeigneter Nachweis geführt werden muss, um diese steuerlich als außergewöhnliche Belastungen ansetzen zu können. Im Falle von psychotherapeutischen Maßnahmen sowie bei der medizinisch notwendigen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes gilt ebenfalls die erhöhte Nachweispflicht. Auch hier muss vor Beginn der Behandlung ein […]
Die Finanzverwaltung weist in Ihrem aktuellen Schreiben auf die Grundsätze zur Anwendung des Lifo-Verfahrens hin. Diese Methode kommt für Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens in Betracht, also für Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse, fertige Erzeugnisse und Waren. Damit die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten werden, ist erforderlich, dass die am Schluss des Wirtschaftsjahres vorhandenen Wirtschaftsgüter mengenmäßig erfasst werden. Die Lifo-Methode muss zum […]