Unternehmen die flächendeckend bestimmte Postdienstleistungen anbieten, sollen ab dem 01.01.2010 von einer Umsatzsteuerbefreiung profitieren. Die bisherige gesetzliche Befreiung stand bislang nur der Deutschen Post AG zu (zum 01.01.2008 ausgelaufen). Das Bundeszentralamt für Steuern soll künftig auf Antrag prüfen, ob ein Unternehmer, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt. Die Preise, die für Postdienstleistungen erhoben werden, müssen erschwinglich sein und werden durch […]
Kategorie: Umsatzsteuerrecht
Der Unternehmer schuldet die Umsatzsteuer aus Rechnungen, wenn ein unrichtiger oder unberechtigter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt ist. Damit das Finanzamt den Unternehmer aber tatsächlich für die Umsatzsteuer in Anspruch nehmen kann, muss die Rechnung die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie jede Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigen soll. Im Urteilsfall (Finanzgericht München vom 07.12.2006) war der Vorsteuerabzug aufgrund der formalen Verstöße nicht […]
Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ist nur dann möglich, wenn der Liefer- oder Leistungszeitpunkt in der Rechnung angegeben wurden ist. In diesem Zusammenhang ist aber weiterhin möglich, das Leistungsdatum mit einem vereinfachten Hinweis anzugeben. Insbesondere bei Barrechnungen ist der Hinweis „Leistungsdatum entspricht dem Rechnungsdatum“ eine zulässige Angabe. Bei Kleinbetragsrechnungen bis 150 EUR brutto kann ein dieser Hinweis auf den Leistungszeitpunkt […]
Im Falle einer Entnahme des Grundstücks aus dem Unternehmen ist die Steuerbefreiung anwendbar. Nach dem neuen BMF-Schreiben vom 22.09.2008 wird damit die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung aufgehoben, nach der seit 01.07.2004 die Entnahme steuerpflichtig gestellt war. Im Vorgriff auf die Entscheidung des EuGH, bei dem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland diesbezüglich eingeleitet wurde, kann deshalb in allen noch offenen Fällen auf die […]
Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 enthält eine Wiederaufnahme der Regelung des § 15 Abs. 1b UStG, bei dem für die Anschaffung eines gemischt genutzten PKWs sowie für den laufenden Betrieb nur der halbe Vorsteuerabzug möglich ist. Sollte diese Regelung wieder eingeführt werden, muss in jedem Fall die Ermächtigung der Europäischen Union eingeholt werden. Betroffen sind Fahrzeuge, die von Einzelunternehmern und […]
Rechnungen berechtigen nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn diese nach den Vorgaben des UStG ausgestellt worden sind. Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 13.02.2008 ist bei Bauleistungen und diesbezüglich ausgestellten Freistellungsbescheinigungen aber trotzdem kein Vertrauensschutz gegeben, was die Identität des Rechnungsausstellers angeht. Die Bescheinigung befreit nur von der Verpflichtung zum Steuerabzug. Jedoch könne nicht davon ausgegangen werden, dass dies auch den […]
Zu den Pflichtangaben einer umsatzsteuerlichen Rechnung gehört u. a. eine fortlaufende Nummer. Hierdurch soll aber lediglich sichergestellt werden, dass keine Rechnungsnummer mehrmals vergeben wird. Eine fortlaufende Nummerierung ist daher nicht zwingend erforderlich, wenn die mehrfache Vergabe einer Nummer durch andere Weise ausgeschlossen ist. Hinweis: Um Missverständnisse bei Betriebsprüfungen zu vermeiden, sollte eine generelle Liste über die vergebenen Rechnungsnummern geführt werden.
Überlässt eine Gemeinschaft gemeinsam bestellte Gegenstände unentgeltlich einem Gemeinschafter, wird als Leistungsempfängerin grundsätzlich die Gemeinschaft angesehen. Lediglich für den Vorsteuerabzug ist jeder unternehmerische Gemeinschafter ein Leistungsempfänger. Der BFH hatte dies schon vor einigen Jahren in mehreren Urteilen entschieden. Nun weist das BMF-Schreiben vom 09.05.2008 auf die Einzelheiten hin. Nur für Zwecke des Vorsteuerabzugs ist jeder unternehmerische Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen.
Solange der Leistungsempfänger keine eindeutige Kenntnis davon hatte, dass der Lieferant die Umsatzsteuer später nicht abführen wird, muss er nicht für die Umsatzsteuer haften. Der Leistungsempfänger kann dem Lieferanten nicht grundsätzlich unterstellen, dass er die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht entrichten will. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.02.2008 gilt dies auch bei drohender Insolvenz des Lieferanten. Hinweis: Um […]
Zum 30.06.2008 läuft die Ausschlussfrist für die Erstattung von ausländischen Umsatzsteuern als Vorsteuern ab. Die jeweiligen Anträge sind im Original des jeweiligen Staates bei der dort zuständigen Behörde einzureichen. Die Originalbelege sind dem unterschriebenen Antrag beizufügen. Die zentralen Erstattungsbehörden können unter Bundeszentralamt für Steuern abgerufen werden. Bei den zuständigen Behörden können auch nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Anträge stellen.
Ein Blockheizkraftwerk dient der Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude. Der überschüssige Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist, wobei der örtliche Energielieferant zur Abnahme und Vergütung des Stromes verpflichtet ist. Die Betriebe sind grundsätzlich umsatzsteuerliche Unternehmer und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt (Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 04.02.2008).
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.12.2007 entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers enthalten müssen. Bisher wurde nur in Fällen von GmbH’s entschieden, dass der Abzug der ausgewiesenen Umsatzsteuer davon abhängt, ob der angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung tatsächlich bestand. Dies wurde nun auf alle Unternehmer […]
Nach einer Entscheidung des BFH vom 08.11.2007, die nun veröffentlicht wurde, ist die Nachweisverpflichtung für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die Nachweispflichten des Unternehmers sind jedoch keine materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Änderung der Rechtsprechung). Die gesetzlichen Regelungen bestimmen lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat. Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht […]
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.05.2008 muss auch ein Vereinsvorstandsmitglied für die erhaltenen Vergütungen Umsatzsteuer abführen, wenn seine Handlungen einem eigennützigen Erwerbsstreben gleich kommen. Dies ist dann der Fall, wenn für den Verein eine umfangreiche Tätigkeit betrieben wird, z. B. bei einer 40-Stunden-Woche wie im Urteilsfall. Auch ohne gesonderte Tätigkeitsvereinbarung ist die Arbeit dann keine ehrenamtliche Tätigkeit mehr und […]