Die Finanzverwaltung hat aktuell den UStAE zur Frage der Rabattgewährung durch Dritte ergänzt, die mit steuerfreien Umsätzen arbeiten. Normalerweise mindert der Preisnachlass bzw. die Preiserstattung die Bemessungsgrundlage des eigenen Umsatzes. Hat jedoch der betreffende Unternehmer nicht steuerbare Leistungen erbracht, ändert sich die Bemessungsgrundlage nicht. In diesen Fällen kommt es damit nicht zur Korrektur der Umsatzsteuer.
Kategorie: Umsatzsteuerrecht
Der BFH hat entschieden, dass auch die Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Rechnung ist. Die Entscheidung betrifft das Vergütungsverfahren, das seit einigen Jahren elektronisch durchzuführen ist. Dabei sind die zu vergütenden Rechnungen als Kopie auf elektronischem Weg zu übermitteln. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte den Vorsteuerabzug verneint, da auf den Rechnungen der Zusatz „copy 1“ vorgenommen war. Zu beachten […]
Mit Nachdruck gehen nun die Länderfinanzminister in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vor. Die Einnahmeausfälle belaufen sich in Deutschland auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Auf online-Plattformen werden zum Teil vermehrt hohe Umsätze erreicht, deren Versteuerung untergeht. In einer Arbeitsgruppe werden Lösungsansätze geprüft und gesetzliche Änderungen aufgezeigt. So sollen Verkäufer über die Plattformbetreiber besteuert werden oder auch die Plattformen […]
Für das Aufrechnungsverbot im Insolvenzverfahren ist bei einer Rechnungsberichtigung entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt wurde. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist insolvenzrechtlich nicht möglich. Kommt es tatsächlich zu einer Rechnungsberichtigung, so wirkt diese erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Rechnungskorrektur. Eine Rückwirkung der entstandenen Steuerlast ist hier nicht gegeben. Mit dieser Entscheidung ändert der BFH seine Rechtsprechung […]
Der Umsatzsteueranwendungserlass wurde bezüglich der Ortsbestimmung im Zusammenhang mit einem Grundstück angepasst. Voraussetzung für den Belegenheitsort des Grundstücks ist, dass die Leistungen im engen Zusammenhang mit einem ausdrücklich bestimmten Grundstück erbracht werden. Dies sind z. B. Ingenieur- und Planungsleistungen bei einem Grundstück, das zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung bereits feststeht. Dies gilt auch für andere Leistungen, die den Zusammenhang […]
Für die Bestimmung des Lieferorts nach dem Beginn der Lieferung ist erforderlich, dass der Abnehmer bei Beginn der Lieferung feststeht. Im aktuellen Urteilsfall ging es um die Frage des Lieferortes, wenn der Gegenstand für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Der BFH sieht auch hier eine Versendungslieferung. Der Ort der Lieferung befindet sich unstreitig auch hier am Beginn der […]
In einem aktuellen Urteil nimmt die Rechtsprechung zum Begriff der Bauleistung Stellung. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind danach nur dann Bestandteil des Gebäudes, wenn Sie für Konstruktion, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von Bedeutung sind. Das Urteil ergeht zur alten Rechtslage zur Frage, ob Betriebsvorrichtungen Bauleistungen im Sinne der Nettorechnung nach § 13 b UStG auslösen können. Der Nichtanwendungserlass […]
Der Unternehmer unterhielt im Urteilsfall einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (pauschaliert) und einen Gewerbebetrieb. Die Aufteilung der Vorsteuer aus den gemischt genutzten Eingangsleistungen (Blockheizkraftwerk) sind aufzuteilen. Der BFH beantwortete in seinem aktuellen Urteil, die Frage, wie diese Aufteilung zu erfolgen hat. Sachgerecht ist dabei, im Verhältnis der Marktpreise der Produzierten Strom- und Wärmemenge aufzuteilen. Es wird also entgegen der Finanzverwaltung […]
In drei Urteilen hat das FG Köln entschieden, dass die Vorlage einer Rechnungskopie die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt, wenn alle für die ordnungsgemäße Rechnung notwendigen Angaben vorhanden sind. Ausländische Unternehmen hatten im Vorsteuervergütungsverfahren Kopien vorgelegt, die von der Finanzverwaltung nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen wurden. Im Zweifelsfalle könne sich jedoch die Finanzbehörde die elektronisch übermittelten Dokumente per Papier vorlegen lassen. […]
Wenn in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmers nicht richtig angegeben wird, ist trotzdem der Vorsteuerabzug möglich. Dies ist dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu entnehmen, das aber wegen grundsätzlicher frage die Revision zum BFH zugelassen hat. Der Vorsteuerabzug wurde vom Finanzamt mit der Begründung verweigert, es handele sich um eine Briefkastenfirma. Die Geschäfte der GmbH wurden vom ungarischen Geschäftsführer […]
Die Beschränkung des 50% igen Vorsteuerabzugs für gemischt genutzte Fahrzeuge ist wieder aus dem Entwurf des Steuergesetzes 2009 entfallen. Die Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass die Einschränkung des Vorsteuerabzugs zu einer nicht tragbaren wirtschaftlichen Belastung für kleinen und mittleren Unternehmen führen würde. Es bleibt also bei der bisherigen Regelung vom 100 % igen Vorsteuerabzug bei auch privat genutzten Pkw’s. […]
Ob die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen und Getränken umsatzsteuerlich als Lieferung oder sonstige Leistung eingeordnet wird, fällt je nachdem ermäßigte Umsatzsteuer (7%) oder normale Umsatzsteuer (19%) an. Nach dem BMF-Schreiben vom 16.10.2008 liegt eine sonstige Leistung nach UST-Regelsatz mit derzeit 19% USt vor, wenn das Dienstleistungselement der Speisenabgabe qualitativ mehr ausmacht als die Lieferung. Sofern hierbei Dienstleistungen erbracht werden, […]
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.08.2007 sind Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben bzw. Einnahmen zu behandeln. Damit gelten diese als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zudem sie wirtschaftlich gehören, wenn kurz vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres gezahlt wird (zehn Tage). Nach dem BMF-Schreiben vom 10.11.2008 ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch […]
Für Warenlieferungen aus dem Ausland hatte der BFH stets entschieden, dass die Versendung erst vorliegt, wenn der Abnehmer im Ladeschein ausdrücklich benannt ist. Nun kommt der BFH in seinem Urteil vom 30.07.2008 zum Ergebnis, dass eine Lieferung schon zu Beginn der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat als dort ausgeführt gilt, wenn die Person des inländischen Abnehmers dem Beauftragten bei Übergabe […]
Sofern das Finanzamt einen früheren Vorsteuerabzug bei einem Unternehmen berichtigt, wenn der Berichtigungsanspruch zur Insolvenztabelle angemeldet war, tritt die Wirkung wie bei einem Berichtigungsbescheid ein (BFH Urteil vom 19.08.2008). Dies hat die gleiche Wirkung wie bei Berichtigungsbescheiden i.S. des § 17 UStG. Das Gericht betont, dass die Finanzverwaltung in diesen Fällen einen Rückforderungsanspruch durchsetzen kann.