Haushaltsnahe Dienstleistungen

Wird der Behindertenpauschbetrag in Anspruch genommen, ist eine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG insofern nicht mehr möglich. Der BFH hat in seinem Urteil vom 05.06.2014 darauf hingewiesen, dass der Behindertenpauschbetrag bereits entsprechende Aufwendungen abgilt. Darüber hinaus können jedoch haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden, z. B. für Schönheitsreparaturen, Reinigung des Appartements, Gartenarbeiten, Umzug und Handwerkerleistungen.

Steuerrechtliche Entscheidungen vom Bundesrat

In der Sitzung vom 10.10.2014 hat der Bundesrat sich mit steuerlich relevanten Sachverhalten auseinandergesetzt. Im Gesetz zur Freizügigkeit/EU wurde zugestimmt, dass die Angabe der Identifikationsnummer für den Bezug von Kindergeld relevant wird. Neben weiteren Änderungen zum Fremdvergleichsgrundsatz zwischen ausländischen Betriebsstätten wurde auch den neuen Lohnsteueränderungsrichtlinien 2015 zugestimmt. Damit können ab 2015 u. a. Geschenke aus besonderem persönlichen Anlass mit bis […]

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Nach einer Grundsatzentscheidung des BFH steht nun fest, dass die Erstattungszinsen als steuerbare Einnahmen im Rahmen der Kapitalerträge erfasst werden müssen. Es liegt insofern auch kein echtes Rückwirkungsverbot bei der Anwendungsregelung vor, die bei noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen bereits zur Wirkung kam. Ein Verstoß gegen das Verfassungsrecht ist aus Sicht des BFH nicht erkennbar.

Neue Arbeitshilfe für Gebäude

Die Finanzverwaltung hat ihre Arbeitshilfe zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises bei Gebäuden überarbeitet und mit Schreiben vom 23.09.2014 neu veröffentlicht. Die Arbeitshilfe wird als xls-Datei zur Verfügung gestellt und kann als Berechnungshilfe für bebaute Grundstücke genutzt werden. Zusätzlich kann eine Anleitung für die Berechnung benutzt werden.

Kindergeld für nichtverheiratete Tochter mit Kind

In einer Folgeentscheidung bejahte der BFH auch den Kindergeldanspruch bei einem nicht verheirateten Kind. Die Familienkassen hatten abgelehnt, weil der Unterhaltsanspruch nicht mehr gegenüber den Eltern bestehe, sondern gegenüber dem Elternteil, mit der die Tochter das gemeinsame Kind hatte. Der BFH sieht seit der Rechtslage 2012 derartige Unterhaltsverpflichtungen mit dem Wegfall der Überprüfung der Einkünfte und Bezüge als unbeachtlich an.

Pauschbeträge für Sachentnahmewerte

Der vom Finanzgericht entschiedene Fall ist beim BFH zur weiteren Überprüfung anhängig. Im vorliegenden Sachverhalt wurden Pauschbeträge für Sachentnahmen durch die Betriebsprüfung festgesetzt, die die tatsächlichen Werte überschritten haben. Der Wareneinsatz zu 19 % lag unter den anzusetzenden pauschalen Werten, was die Kläger so nicht hinnehmen wollten. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass in solchen Fällen der Wareneinsatz zu 7 […]

Kindergeld beim dualen Studium

Entschieden wurde vom zuständigen Finanzgericht, wie lange der Kindergeldanspruch im Zusammenhang mit einem dualen Studium bestehen kann. Neben dem Berufsausbildungsvertrag zum Industriekaufmann wurde mit einer Rückzahlungsklausel vereinbart, dass der Auszubildende ein sechssemestriges Studium absolviert. Nach Abschluss der Berufsausbildung wurde ein neuer befristeter Arbeitsvertrag bis zur Beendigung des Studiums abgeschlossen. Die Kindergeldstelle lehnte den weiteren Kindergeldanspruch mit der Begründung ab, dass […]

Erhöhte Absetzungen

Erhöhte Absetzungen nach § 7 h EStG sind nach dem Urteil des BFH vom 06.05.2014 nur ansetzbar, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Voraussetzungen dazu objektbezogen bescheinigt. Den Finanzbehörden ist es nicht möglich zu überprüfen, ob die Maßnahmen auch wirklich durchgeführt wurden. Dazu fehlt es nach Aussage des Gerichtes auch schon an der Sachkunde. Eine auf das ganze Objekt bezogene Bescheinigung […]

Zahnbehandlungskosten-Vorauszahlungen

Vorausbezahlte Zahnbehandlungskosten aufgrund einer Festpreisvereinbarung sind grundsätzlich nach dem Zufluss/Abflussprinzip im Jahr der Zahlung als außergewöhnliche Belastungen ansetzbar. Im Streitfall wurden 45.000,00 EUR in einer Summe vorausbezahlt um den Steuersatz im betreffenden Veranlagungsjahr zu reduzieren. Es war offensichtlich für das Gericht, dass eine gestaltungsmissbräuchliche Vorgehensweise vorliegt, da eine Abfindungszahlung im selben Jahr in erheblicher Höhe geflossen war. Damit war die […]

Freibeträge bei der Erbschaftsteuer

Die derzeit festgelegten Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind nach Auffassung des EuGH europarechtswidrig. Der EuGH bemängelt in seinem Urteil vom 04.09.2014, dass Gebietsfremde beim Erwerb von Grundstücken höher besteuert werden als Inländer. Damit wird eine Wertminderung des Nachlasses oder der Schenkung bewirkt, was gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Die deutschen Rechtsvorschriften müssen daher geändert werden.

Computerzeitschriften als Werbungskosten

Nach einer rechtskräftigen Entscheidung können Aufwendungen für Computerzeitschriften nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Der Kläger war als Netzwerkadministrator bei einem weltweit tätigen Konzern tätig und machte die Aufwendungen für diverse Computerzeitschriften als Fachliteratur geltend. Die überwiegend berufliche Nutzung sei nicht gegeben, was das Gericht anhand aktueller Ausgaben beurteilte. Die zum Teil nur privat zu verwendenden Aussagen wie z. B. zu […]

BFH zur Pensionszusage

Wieder hat der BFH eine verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers angenommen. In Urteilsfall hatte der beherrschende Gesellschafter durch vorzeitiges Ausscheiden eine verdeckte Gewinnausschüttung für die jährlichen Zuführungen zur Rückstellung der Pensionszusage ausgelöst. Der Versorgungsvertrag sei nicht wie vereinbart durchgeführt worden, da die Zusage aufgrund der Erdienbarkeit von mindestens 10 Jahren auf das 68. Lebensjahr zugesagt […]

Ruhegehaltszahlungen

Wegen der steuerlichen Einordnung von Ruhegehaltszahlungen hat das hessische Finanzgericht die Auffassung vertreten, dass es sich um voll zu besteuernde Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit handelt. Der Arbeitnehmer setzt dabei kein eigenes Einkommen ein, wenn seine Bezüge aus Pensionszahlungen bestehen, die aus der Direktzusage geleistet werden. Die Zahlungen erfolgen aus dem früheren Arbeitslohn begründet und sind deshalb laufende Einkünfte aus […]

Schnelle Bearbeitung der Arbeitnehmersteuern

Nach einer bundesweiten Umfrage wurde das Bundesland Rheinland-Pfalz als das Land mit den schnellsten Finanzämtern herausgefunden. Im Durchschnitt werden nur 38 Tage für die Bearbeitung einer Arbeitnehmersteuererklärung benötigt. Zum Vergleich auch das Bundesland, bei dem der Arbeitnehmer die meiste Geduld aufbringen muss: In Bremen dauert die Bearbeitung im Durchschnitt 96 Tage. Die Finanzverwaltung begründete die zum Teil überlange Bearbeitungszeit mit […]

BFH zum Umsatzschlüssel

Der BFH hat am 27.08.2014 sein Urteil zur Anwendung des Umsatzschlüssels für die Aufteilung von Vorsteuern bei Gebäuden veröffentlicht. Das oberste Gericht kommt zur Überzeugung, dass grundsätzlich die Anwendung des Flächenschlüssels bei Gebäuden maßgeblich ist. Bei bestimmten Einzelfällen aber ist auch eine andere Aufteilung möglich. Dazu müssen im Einzelfall aber erhebliche Unterschiede bei der Ausstattung der Räume, die zu unterschiedlichen […]

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