Darlehen an nahe Angehörige

Der BFH hat in einer Grundsatzentscheidung nun auch den Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 % für Zinsen bei Darlehen an nahe Angehörige zugelassen. Dies widerspricht der gängigen Praxis seit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009, die bei derartigen Darlehen den tariflichen Einkommensteuersatz vorgesehen hatte. Das Darlehen an einen nahen Angehörigen muss jedoch fremdüblich gestaltet sein, damit die neue Auffassung auch angewendet […]

Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei

Nach einem Urteil des BFH vom 05.06.2014 kann der von einem Privatlehrer erteilte Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei sein. Dies ergibt sich aus europäischem Recht, was dem nationalen deutschen Recht aber widerspricht. Der Kläger hatte sich für seine betriebene Schwimmschule auf die Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmkurse und Wassergymnastik berufen, die überwiegend von Physiotherapeuten als Arbeitnehmer geleitet wurden. Das von den Kursteilnehmern entrichtete Entgelt, das […]

Mitteilungen aus Altersvorsorgeverträgen

Mit dem BMF-Schreiben vom 14.08.2014 wurde das amtliche Vordruckmuster zur Mitteilung aus Altersvorsorgeverträgen bekannt gegeben. Hierbei müssen Anbieter eines Altersvorsorgevertrages oder einer betrieblichen Altersvorsorge z. B. bekannt geben, wann der erstmalige Bezug der Leistungen stattgefunden hat, steuerschädliche Verwendungen sowie Änderungen des Zahlungsbetrages im jeweiligen Kalenderjahr. Auch Abschluss- und Vertriebskosten, die dem Steuerpflichtigen erstattet werden, sind mitteilungspflichtig.

Umsatzsteuerbefreiung für die Ausfuhr

Mit Schreiben vom 12.08.2014 hat die Finanzverwaltung ein Merkblatt zu Ausfuhren im nicht kommerziellen Reiseverkehr bekannt gegeben. Das Schreiben beinhaltet auch Vordrucke, die im Zusammenhang verwendet werden sollen. Die neuen Vordrucke für Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen ersetzen die bisherigen Vordruckmuster und sind ausschließlich zu verwenden.

Teilwertabschreibungen

Mit Schreiben vom 16.07.2014 hat sich die Finanzverwaltung aufgrund zwischenzeitlicher Rechtsprechung des BFH zu den Grundsätzen einer Teilwertabschreibung am Bilanzstichtag geäußert. Dabei betont die Finanzverwaltung, dass eine Abschreibung zum Teilwert nur unter Berücksichtigung von Kursentwicklungen möglich ist. Nur dann kann eine dauerhafte Wertminderung aus Sicht der Finanzverwaltung angenommen werden. Dies steht jedoch im Gegensatz zu der Rechtsprechung des BFH, der […]

Kosten für die Ausbildung

Das Finanzgericht Münster hat einen Fall zugunsten des Klägers entschieden und so die Kosten der Ausbildung als abziehbare Werbungskosten zugelassen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision beim BFH zugelassen. Im Urteilsfall wurde eine zwei-Jahre-lange Ausbildung zum Berufspiloten absolviert, bei der der Kläger währenddessen kein Gehalt oder andere Einkünfte bezogen hatte. Die Ausbildungskosten in Höhe von 40.000,00 EUR wurden als vorweggenommene Werbungskosten […]

Kindergeld in Auslandsfällen

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Klärung vorgelegt, wie die Kindergeldberechtigung in Fällen mit EU-Auslandsbezug zu sehen ist. Geklärt werden soll die Frage, ob Deutschland das Kindergeld an den getrennt lebenden Elternteil auszahlen kann, wenn das Kind beim Elternteil im Ausland wohnt. Außerdem ist klärungsbedürftig, ob der im Inland antragstellende Elternteil jedenfalls dann anspruchsberechtigt ist, wenn der im […]

Neues Schreiben zu Bauleistungen

Die Finanzverwaltung hat in einem dritten Schreiben vom 31.07.2014 erneut zu den Neuerungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Stellung genommen. Dabei geht es um die Abwicklung der Anträge vorwiegend von Bauträgern, die sich auch rückwirkend auf die Neuregelung berufen können und so die entrichtete Steuer nach § 13 b UStG von der Finanzverwaltung zurück fordern können. Dabei ist auch […]

Investitionsabzugsbetrag bei zwei Betrieben

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.03.2014 bestätigt, dass ein Investitionsabzugsbetrag auch dann möglich ist, wenn das Wirtschaftsgut in zwei Betrieben desselben Unternehmers eingesetzt wird. Grundvoraussetzung ist aber, dass das betreffende Wirtschaftsgut in Summe nicht mehr als 10 % privat genutzt wird. Der BFH führt aus, dass die Betriebe organisatorisch eng miteinander verbunden sein müssen, wie z. B. die […]

Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

Durch die Entscheidung des BundesVerfG ausgelöst, erfolgte die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten. Der BFH hat die Berücksichtigung des Splittingtarifes jedoch abgelehnt, wenn keine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vorliegt. Das Urteil dient der Klarstellung für die Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch keine Wirkung hatte. Ein zusammenlebendes nicht verheiratetes verschiedengeschlechtliches Paar kann damit auf keinen Fall von […]

Entfernungspauschale und Falschbetankung

Die Entfernungspauschale beinhaltet grundsätzlich alle Aufwendungen, die für die Fahrt Wohnung Arbeitsstätte entstehen. Daneben sind lediglich Unfallkosten auf dem Weg zur Arbeitsstätte abziehbar. Ob auch andere außergewöhnliche Aufwendungen mit der Entfernungspauschale abgedeckt sind, hat nun der BFH in einer aktuellen Entscheidung beurteilt. Im Urteilsfall vom 20.03.2014 ging es um die Kosten einer Falschbetankung. Der BFH sah auch diese zusätzlichen Kosten […]

Vorsteueraufteilung bei Gebäuden

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Bestimmung des Vorsteuerabzugsanteils bei gemischt genutzten Gebäuden zur Entscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es auch um die immer wieder auftretende Frage, welcher Aufteilungsschlüssel vorrangig vorgeschrieben werden darf. Außerdem ist der Vertrauensschutz zu klären, wenn sich später an der beabsichtigen Nutzung eine Änderung ergibt. Der Vorsteuerabzug erfolgt grundsätzlich nach der beabsichtigten Nutzung.

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Eine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen kann nach Bestätigung durch den BFH nur dann erfolgen, wenn diese Zahlungen in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören alle steuerpflichtigen Einkünfte und auch das steuerfreie Einkommen. Wurde ein Abzug eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7 g EStG vorgenommen, so ist das Nettoeinkommen dementsprechend um diesen Betrag zu erhöhen. Im Urteilsfall waren […]

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer

Der EuGH wurde zur Frage angerufen, inwieweit ein Logistikdienstleister die Einfuhrumsatzsteuer für wiederausgeführte Drittlandsware schuldet. In den betreffenden Verfahren haben Logistikdienstleister für deren Auftraggeber Ware transportiert oder gelagert. Die Ware stammte aus dem Drittland und wurde wieder aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten ausgeführt. Neben dem Einfuhrzoll wurden die Kläger auch noch mit Einfuhrumsatzsteuer belastet, die jedoch mangels Voraussetzungen von denen […]

Grundsätze der GoBD

Die Finanzverwaltung hat aufgrund enormer Kritik den zweiten Entwurf zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form und zum Datenzugriff (GoBD) überarbeitet. Dabei wurden etliche Veränderungen und Abmilderungen gegenüber den bestehenden Entwürfen vorgenommen. An zahlreichen Stellen wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeführt und von den bisher starren Fristen eine gelockerte Auffassung vorgestellt. Derzeit […]

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