Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2014 seine Auffassung zur Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen bei besonderen Gesundheitsmaßnahmen bekannt gegeben. Durch Vorlage einer entsprechenden Verordnung des Arztes oder Heilpraktikers kann die Zwangsläufigkeit nachgewiesen werden. Der Nachweis der Zwangsläufigkeit im Krankheitsfall muss nicht vor Beginn der Behandlung durch ein amtsärztliches Attest oder durch eine vorherige Bescheinigung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen […]
Autor: finanzblog
Bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes wird die Vorsteuer grundsätzlich nach dem Verhältnis der genutzten Flächen aufgeteilt (Flächenschlüssel). Durch das Urteil vom 07.05.2014 wurde diese Auffassung durch den BFH präzisiert und zum Teil geändert. Nach Auffassung des obersten Gerichtes kann auch der Umsatzschlüssel in Betracht kommen, d. h. dass nach dem Verhältnis der Miete aufgeteilt werden kann. Liegen erhebliche Unterschiede […]
Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH nun entschieden, dass die Inanspruchnahme von Dienstleistungen als haushaltsnahe Dienstleistung auch außerhalb der Grundstücksgrenze möglich ist. Der Begriff des Haushalts soll nicht räumlich, sondern funktionsbezogen ausgelegt werden. Ist der Eigentümer oder Mieter zur Reinigung oder Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Gehwegen verpflichtet, sind die Aufwendungen im vollen Umfang dem Steuerabzug zugänglich und […]
Nach dem Urteil des BFH vom 27.02.2014 sind Zusatzleistungen an Bord, wie Snacks, Süßigkeiten und Getränke am Abgangsort des Flugzeuges zu versteuern. Wenn Waren an Bord eines Flugzeuges bei Flügen innerhalb der EU geliefert werden, ist der Abgangsort des Flugzeuges der anzuwendende Leistungsort. Der BFH entgegnet damit ausdrücklich der Auffassung, dass eine Nebenleistung zur Beförderungsleistung gegeben sein könnte; es liegen […]
Nach dem Tod des Ehepartners werden Alleinerziehende im aktuellen Jahr und im Folgejahr des Todes noch mit dem Splittingtarif besteuert, also wie zusammenlebende Ehegatten einkommensteuerrechtlich behandelt. Im Anschluss entfällt jedoch dieser Vorteil und die Besteuerung erfolgt nach dem Grundtarif. Derzeit erörtert der BFH die Frage, ob diese Vorgehensweise den Grundsätzen des Grundgesetzes verstößt (Schutz der Ehe und Familie). Bei entsprechenden […]
Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 13.02.2014, dass das Recht auf den Vorsteuerabzug in dem Voranmeldezeitraum auszuüben ist, in dem das Abzugsrecht entstanden ist. Zudem müssen die übrigen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzuges zu diesem Zeitpunkt belegt werden können. Dazu gehört die ordnungsgemäße Rechnung, die der betreffende Unternehmer im Abzugszeitraum vorliegen haben muss. Ein Wahlrecht ist dabei nicht […]
In zwei Urteilen hat der BFH zur Frage der Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers Stellung genommen. Im ersten Fall ging es um einen Betriebsprüfer, der an der Dienststelle keinen festen Arbeitsplatz hatte. Er teilte sich mit mehreren Kollegen einen Poolarbeitsplatz. Der BFH bestätigte hier die Auffassung des Finanzgerichtes, dass ein Poolarbeitsplatz als ausreichender Arbeitsplatz nicht für alle Aufgaben zur Verfügung steht. […]
In einem aktuellen rechtskräftigen Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom März 2013 (nun veröffentlicht im DStR 2014) wird zum Zufluss-/Abflussprinzip bei Zahlung mittels Kreditkarte eine Aussage getroffen. Festzustellen ist nach Auffassung des Gerichtes, wann die wirtschaftliche Verfügungsmacht des Kreditkarteninhabers über die ihm vom Kreditkarteninstitut zur Verfügung gestellten Mittel übertragen wird. Dies erfolgt im Zeitpunkt der Unterschrift des Belastungsbeleges. Bei Abbuchung vom […]
Nach der aktualisierten Rechtsauffassung des BFH können Schuldzinsen auch dann noch berücksichtigt werden, wenn das Vermietungsobjekt nicht mehr vorhanden ist (nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung). In einem weiteren Urteil wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Vermietungsabsicht bis zum Verkauf des Objektes bestanden haben muss. Ist es wie im Urteilsfall offensichtlich, dass die Vermietungsabsicht aufgegeben war, können keine […]
Bereits in zwei veröffentlichten Schreiben hat sich die Finanzverwaltung zur Anwendung der Nettorechnung bei den neuen Bauleistungen geäußert. Leider sind noch immer nicht alle Fragen geklärt. Das BMF kündigt ein gesondertes Schreiben zur Frage des Vertrauensschutzes des leistenden Unternehmers an. Besonders in den Fällen, in denen der leistungsempfangende Bauträger die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten lässt, will die Finanzverwaltung den leistenden […]
Gesetzlich soll klar gestellt werden, dass die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften nur für eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden ist. Es muss sich um eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes handeln. Damit soll durch die bisher verwandten unterschiedlichen Begrifflichkeiten Auslegungsschwierigkeiten vorgebeugt werden. Grundsätzlicher Anpassungsbedarf im Steuerrecht besteht noch bei der Abgabenordnung und beim Bundeskindergeldgesetz. Auch dieses soll der Gesetzesentwurf nun aufgreifen.
Nach der Neuregelung ist grundsätzlich ab 2015 ein Einbehalt von Kirchensteuer zusätzlich zur Abgeltungsteuer und Soli vorzunehmen. Nach der derzeit geltenden Regelung ist auch jede Kapitalgesellschaft verpflichtet, den Abruf der Datenbank dazu vorzunehmen, auch wenn es eine kleine Kapitalgesellschaft sein sollte. Nur wenn Ausschüttungen ausgeschlossen sind, kann der Abruf zum Stichtag 31.08.2014 vernachlässigt werden. Die Finanzverwaltung hat sich leider zwischenzeitlich […]
Vor dem Bundesfinanzhof wurde nun im Mai 2014 entschieden, ob der Ausbildungsbetrieb eines Auszubildenden zum Ansatz von Reisekosten führen kann. Der BFH verneint diese Frage strikt und begründet, dass der Azubi diesem Betrieb dauerhaft zugeordnet ist. Es kommt damit nur zum Ansatz der Entfernungspauschale, wenn der Azubi seinen Ausbildungsbetrieb aufsucht. Reisekostengrundsätze kommen dagegen zur Anwendung, wenn die Berufsschule aufgesucht wird.
Der BFH hatte den Sachverhalt zur weiteren Klärung des Verlustabzugspotentials nach Verkauf der Kapitalgesellschaft dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Allerdings hält man dort die Richtervorlage für unzulässig. Es geht um die Frage, inwieweit bei Beteiligungswechsel ein bestehender Verlust weiter verrechenbar bleibt. Hierzu hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit eine verschärfende Regelung eingeführt, wonach z. B. bei mehr als 50 % […]
Renditen aus einer Beteiligung an der BCI (Capital Investors Cooperation) müssen als Kapitalerträge versteuert werden, so das Urteil eines Finanzgerichtes. Insofern ist es unerheblich, ob die Renditen ausgezahlt wurden, die Gutschrift ist ausreichend für die Versteuerung. Der Fall liegt nun wegen grundsätzlicher Bedeutung vor dem BFH zur Klärung, weshalb betroffene Anleger Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen sollten.