Gewerbesteuer ist keine Betriebsausgabe

Mit einer Pressemitteilung vom 07.05.2014 gibt der BFH seine Entscheidung zur Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ab 2008 bekannt. Die Regelung ist nach Auffassung des obersten Gerichtes nicht zu beanstanden, wonach diese betrieblich veranlasste Steuer nicht mehr als Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann. Die Klage einer GmbH, die aufgrund der Verpachtung mehrerer Tankstellen durch Gewerbesteuer belastet wurde, ging damit ins Leere.

Kindergeld bei verheirateten Kindern mit Kindern

Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt Stellung zur Rechtsprechung des BFH bezüglich des Kindergeldanspruches bei verheirateten Kindern. Damit ist die alte Auffassung überholt, wonach ein Kindergeldanspruch nach Heirat des Kindes nur noch bei einem Mangelfall angenommen werden konnte, bei einer sog. Studentenehe (beide Elternteile hatten nicht ausreichend Einkünfte um den Kindesunterhalt zu bestreiten). Durch die Neuregelungen ab 2012 sind die Einkünfte […]

Anpassung des nationalen Steuerrechts

Mit dem am 30.04.2014 beschlossenen Gesetzesentwurf soll das nationale Steuerrecht an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. Darunter fallen notwendige Regelungen wegen des Beitritts Kroatiens zur EU. Aber auch redaktionelle Anpassungen werden durchgeführt, darunter die Anhebung des Grenzbetrages für die jährliche Abgabe der Lohnsteueranmeldung von 1.000,00 EUR auf 1.080,00 EUR. Bei der Beantragung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen soll künftig als Voraussetzung […]

Darlehensverträge mit nahen Angehörigen

Die Finanzverwaltung hat mit dem Schreiben vom 29.04.2014 die Vorgaben zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen an die Rechtsprechung des BFH angepasst. Vergleichsmaßstab ist grundsätzlich die Vertragsgestaltung, die zwischen einem Kreditnehmer und der Bank üblich sind. Dabei sind auch die Vereinbarungen zu einer Geldanlage zu berücksichtigen, wenn die Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung auch im Interesse des Gläubigers für eine […]

Steuerfreie Lieferung von neuen Fahrzeugen

Die Lieferung von neuen Fahrzeugen an Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet ist steuerfrei. Von der Steuerbefreiung umfasst sind nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Werden die Fahrzeuge von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet, liegen laut dem BFH vom 27.02.2014 ebenfalls die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vor. Im Urteilsfall war strittig, ob für sog. Pocket-Bikes (Motorräder, […]

Verfahren zur Abgeltungsteuer

Nun liegt ein zweites Verfahren dem BFH zur Entscheidung vor: Ist im Rahmen von abgeltungsteuerpflichtigen Einkünften ein tatsächlicher Werbungskostenabzug möglich? Berücksichtigt wird im Rahmen der Abgeltungsteuer nur der Sparerpauschbetrag. Im Musterverfahren unterstützt der Bund der Steuerzahler die Klage eines Ehepaares, das über den Sparerpauschbetrag hinausgehende Darlehenszinsen bei den Kapitaleinkünften berücksichtigen will.

Umsatzsteuer bei Kantine

Nach dem Urteil des BFH vom 29.01.2014, das am 16.04.2014 veröffentlicht wurde, ist der Vorsteuerabzug bei Kantinenbewirtschaftung grundsätzlich ausgeschlossen. In der Betriebskantine könnten Mitarbeiter verbilligt Mahlzeiten und Getränke beziehen. Diese sind als unentgeltliche Wertabgabe zu behandeln. Ein Unternehmer ist dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er die bezogenen Leistungen nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen verwendet. Dies ist […]

Abgeltungsteuer auf Zinsen

Kapitalerträge unterliegen seit 2009 grundsätzlich der Abgeltungsteuer. In bestimmten Fällen ist jedoch der höhere persönliche Steuersatz zur Anwendung zu bringen. Bei Zinsen aus Gesellschafterdarlehen unterliegen die Zinsen dem persönlichen Steuersatz, wenn die Beteiligung mit mindestens 10 % gegeben ist. Das Finanzgericht hat gegen diese Auffassung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Inzwischen ist Revision beim BFH anhängig, sodass dementsprechende Fälle mit Einspruch offen […]

Mietverträge mit Angehörigen

Der BFH hat am 09.10.2013 entschieden, dass Mietverträge unangemessen sein können und damit die Absicht Einkünfte zu erzielen nicht mehr gegeben ist. Wenn derjenige einem anderen die wirtschaftliche Verfügungsmacht an einem Gebäudeteil einräumt, obwohl er selbst diese Räumlichkeiten benötigt, ist dies anzunehmen. Im Urteilsfall wurden die betreffenden Räumlichkeiten wieder zurück vermietet. Hier ist Gestaltungsmissbrauch anzunehmen, da die Durchführung nicht dem […]

Aufteilung Gebäude/Grundstück

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 11.04.2014 eine Arbeitshilfe herausgegeben, mit der die Werte für die Abschreibung ermittelt werden können. Der Gesamtkaufpreis für Gebäude und Grund und Boden muss in der Praxis aufgeteilt werden. Dies hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nach dem Verhältnis der Verkehrswerte zu erfolgen. Die auf Excel-Basis herausgegebene Berechnungsvorlage ist über einen Link über das aktuelle BMF-Schreiben erhältlich.

Aufwendungen für einen Treppenlift

Für die Anerkennung von bestimmten Aufwendungen, wie z. B. Hilfsmittel, ist ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des medizinischen Dienstes erforderlich. Im Urteilsfall vor dem BFH wurde am 06.02.2014 entschieden, dass eine Bescheinigung des Internisten oder Hausarztes nicht ausreichend sein kann. Bei bestimmten Aufwendungen sei die Frage schwer zu beantworten, ob diese zwangsläufig entstehen, da im Einzelfall eine medizinische […]

Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug

Die Angaben zum Vorsteuerabzug aus einer ordnungsgemäßen Rechnung können auch durch Verweis auf andere Unterlagen hergestellt werden. Ein eindeutiger Verweis auf das betreffende Dokument ist ausreichend. Diese Unterlagen müssen der eigentlichen Rechnung nicht beigefügt werden. Damit bestätigt der BFH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1994 erneut mit seinem aktuellen Urteil vom 16.01.2014, veröffentlicht am 09.04.2014. Im Urteilsfall wurde bezüglich der […]

Unterbringung im Wohnstift

Nach einer Entscheidung des BFH vom 14.11.2013 können krankheitsbedingte Kosten für die Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Nur zwangsläufig entstehende Aufwendungen sind zu berücksichtigen, d.h. diese dürfen den üblichen Bedarf nicht übersteigen. Abziehbar sind danach neben den konkret angefallenen und in Rechnung gestellten Pflegekosten dem Grunde nach auch die Unterbringungskosten. Vom Pauschalentgelt für die Nutzung […]

Reiseleistungen in der Umsatzsteuer

Der BFH führt in seinem Urteil vom 21.11.2013 aus, wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten oder Vereine erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Reiseleistungen an Schulen für Klassenfahrten sind nicht umsatzsteuerfrei, da hier nicht die Betreuung von Kindern, Jugendlichen usw. erreicht wird. Weiter entscheidet das Oberste Gericht, dass die Margenbesteuerung für derartige Reiseleistungen anwendbar ist, auch für Leistungen an […]

Beitritt Kroatiens

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich durch den Beitritt Kroatiens zur EU zum 01.07.2013 Anpassungsbedarf ergeben. Deshalb wurde ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die umsatzsteuerlichen Vorgaben wurden sofort in 2013 durch ein BMF-Schreiben umgesetzt. Hier kommt die innergemeinschaftliche Lieferung zwischen Unternehmern, die sich mit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer ausweisen, steuerfrei zur Anwendung. Zu achten ist auf die Gelangensbestätigung, […]

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