Die Finanzverwaltung hat zur Änderung der Einkommensteuer durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts mit Schreiben vom 12.03.2010 Stellung genommen. Danach ist für den Schluss des Wirtschafsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung auszuweisen ist. Etwas anderes gilt, wenn ein steuerliches Wahlrecht ausgeübt wurde oder ein anderer Ansatz gewählt wird. Durch den Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit […]
Monat: März 2010
Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Übergebern verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last abziehbar. Der Vermögensübernehmer muss sich zur Übernahme der Beerdigungskosten in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet haben. Dies gilt nach Urteil des BFH vom 19.01.2010 auch dann, soweit nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein […]
Mit Schreiben vom 11.03.2010 schließt die Finanzverwaltung einige Unternehmer infolge ihrer Umsatzarten von der Steuerschuldnerschaft aus. Dies sind z. B. Baustoffhändler, die ausschließlich Baumaterial liefern. Die Steuerschuldnerschaft gilt nur, wenn der Empfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z. B. Bauträger) sind nicht Steuerschuldner, wenn die Bemessungsgrundlage der von ihnen getätigten Bauleistungen nicht […]
Die neuen Spielregeln beim Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge erfordern ein Umdenken bei Beitragsrückerstattung und Selbstbehalt. Künftig muss der privat krankenversicherte Steuerzahler genau prüfen, ob sich eine Beitragsrückerstattung im Umfang wie bisher lohnt oder ob besser bei Arztrechnungen und Rezepten auf die Erstattung vom Versicherer verzichtet werden soll. Seit dem 01.01.2010 sind die Beiträge zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einem weitaus […]
Ab 2010 wurde das Wahlrecht für die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 EUR wieder eingeführt. Allerdings führt die unklare Gesetzesaussage zu unterschiedlichen Auffassungen. So wird zum Einen behauptet, das Wahlrecht erstreckt sich nur auf Wirtschaftsgüter, die mehr als 150 EUR netto bis einschließlich 410 EUR netto betragen. Nur hier könne man entscheiden, ob das Wirtschaftsgut sofort abgeschrieben wird oder […]
Zwischenzeitlich ist ein neues Musterverfahren vor dem FG Münster (Az.: 11 K 4489/09 F) anhängig. Es soll geklärt werden, ob die Kosten für ein typisches Erststudium an den Anschluss an das Abitur, dem Wehrdienst usw. als Werbungskosten einzuordnen sind. Die Klägerin hatte ein duales Studium an einer Fachhochschule aufgenommen und wollte die Aufwendungen für das Studium als vorweggenommene Werbungskosten geltend […]
Die deutsche Rentenversicherung Bund empfiehlt, bei Arbeitnehmern die im Ausland tätig sind, ein Beratungsgespräch hinsichtlich der Rentenabsicherung durch den Umzug ins Ausland zu führen. Hierbei kommt es darauf an, in welchem Land zukünftig gearbeitet wird. Handelt es sich um einen Staat, für den das europäische Gemeinschaftsrecht gilt oder um einen Staat, mit dem ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen wurde, so richtet sich […]
Nach dem aktuellen BMF-Schreiben vom 05. März 2010 kann bei Pauschalpreisen für Übernachtung inkl. Nebenleistung 20 % des Pauschalpreises als nicht ermäßigt besteuerte Leistungen angenommen werden. Sofern in einem Pauschalangebot das Frühstück, der Transport und auch die Überlassung von Plätzen zum Abstellung von Fahrzeugen enthalten ist, kann diese Vereinfachungsregelung für verbleibende 80 % ermäßigt als eigentliche Übernachtungsleistung angesetzt werden. Dies […]
Die Künstlersozialkasse bietet abgabepflichtigen Unternehmern die Möglichkeit, ihre Meldung der Künstlersozialabgabe in einem elektronischen Formularcenter online zu erstellen und zu übermitteln (www.kuenstlersozialkasse.de). Alle abgabepflichtigen Verwerter können ihre Jahresmeldung, die bis zum 31.03. an die Künstlersozialkasse übermittelt werden muss, nun über das Formularcenter schnell und einfach absenden. Aber auch Unternehmer, die erstmalig überprüfen lassen wollen, ob sie zur Zahlung der Künstlersozialabgabe […]
Nach der Entgeltbescheinigungsrichtlinie muss ab 2010 die Lohnsteuer, die auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird, das Gesamt-Brutto mindern. Die bisherige Behandlung der abgewälzten Pauschalsteuer als Netto-Abzug ist nicht mehr zulässig. Nun sind Pauschalsteuern im Bruttoteil der Abrechnung der Brutto-/Netto-Bezüge als Steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnart, die ins Gesamt-Brutto einfließt, auszuweisen. Betroffen sind Pauschalsteuern aus betrieblicher Altersvorsorge, geringfügiger Beschäftigung, Erholungsbeihilfen, Fahrtkosten, ZVK und […]
Nach dem Urteil des BFH vom 10.06.2008 ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten mit einer besonderen Vereinbarung bezüglich der Barlohnumwandlung einer Direktversicherung möglich. Sofern das Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten grundsätzlich steuerlich anzuerkennen ist, kann ein Teil des bis dahin bestehenden angemessenen Lohnanspruchs in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt werden. Eine Änderung des Arbeitsverhältnisses ist im Übrigen nicht erforderlich. Die Versicherungsbeiträge sind betrieblich veranlasst und […]
Sofern ein Unternehmer sogenannte Mailing-Aktionen durchführt, erbringt er eine einheitliche Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Die Einstufung als einheitliche Leistung hat zur Folge, dass für das gesamte Leistungsbündel der Regelsteuersatz von 19 % Umsatzsteuer gilt. So kann der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lieferung von Druckschriften nicht zur Anwendung kommen. Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage für die Ortsbestimmung […]
Die Aufteilung von Vorsteuern ist nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.12.2009 auch weiterhin nach dem Umsatzschlüssel möglich. Im Urteilsfall hatten die Kläger das von ihnen errichtete Wohn- und Geschäftshaus zum Teil umsatzsteuerfrei bzw. steuerpflichtig vermietet. Die erforderliche Aufteilung der auf die Baukosten entfallenden Vorsteuern ermittelte das Finanzamt nach dem Verhältnis der vermieteten Flächen. Nach Meinung des Gerichts ist […]
Nach dem Urteil des BFH wird die betriebliche Einrichtung eines Kunden keine regelmäßige Arbeitsstätte, selbst wenn der Arbeitnehmer längerfristig tätig wird. Damit können die tatsächlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden. Die Finanzverwaltung akzeptiert diese Rechtsprechung auch bei Arbeitnehmern bei einer Zeitarbeitsfirma, die ohne Befristung beim Entleiher tätig sind. Der Reisekostenansatz gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer von der Zeitarbeitsfirma für die […]
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf die Kritik von Datenschützern am neuen Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises reagiert und Verbesserungen angekündigt. So sollen Streikzeiten nicht mehr gemeldet werden. Daneben soll der ELENA-Beirat, dem auch die Bundesbeauftragten für Datenschutz und Arbeitnehmervertreter angehören, zeitnah alle zu erhebenden Daten auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Außerdem sollen Arbeitnehmervertreter ein im Sozialgesetzbuch verankertes Anhörungsrecht […]