Nach dem sogenannten Seeling-Modell hat der Unternehmer die Möglichkeit, 100 % Vorsteuerabzug zu beantragen, sofern die unternehmerische Nutzung am gemischt genutzten Gebäude mindestens 10 % beträgt. Im Gegenzug muss der Unternehmer die unentgeltliche Wertabgabe versteuern. Hierbei werden die Anschaffungs- /Herstellungskosten auf 10 Jahre verteilt und so als Bemessungsgrundlage angesetzt. Am 15.01.2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, dass das […]
Monat: Februar 2010
Die Finanzverwaltung hat am 15.02.2010 ein neues Schreiben zum Thema haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen erstellt und hier die Anwendungsregelungen an die Gesetzesänderungen zum 01.01.2009 angepasst. Es enthält unter anderem eine beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen. Hingewiesen wird unter anderem auf die Anwendung der neuen Höchstbeträge (Leistung des Handwerkers ab 2009 erforderlich). Ebenso wird ausgeführt, dass […]
Bei Anmeldungen ohne Versicherungsnummer leiten die Einzugsstellen die vom Rentenversicherungsträger ermittelte und an die Einzugsstelle zurückgemeldete Versicherungsnummer unverzüglich an den Arbeitgeber weiter. Dies erfolgte bisher überwiegend in Papierform. Ab 1. Januar 2010 wird die Rückmeldung der Versicherungsnummer grundsätzlich nur noch in maschineller Form erfolgen. Die Versicherungsnummer wird von der Einzugsstelle mit einer E-Mail an den Absender der Anmeldung (Arbeitgeber, Steuerberater) […]
Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Im Jahr 2009 hat der Umlagesatz 0,1 % der Bruttolöhne betragen. Der Umlagesatz ab dem 01.01.2010 steigt auf 0,41 % der maßgeblichen Arbeitsentgelte. Die Insolvenzgeldumlage wird monatlich an die Einzugsstelle (Krankenkasse) abgeführt. Grundsätzlich ist die Krankenkasse zuständig, bei der der Mitarbeiter / Arbeitnehmer versichert […]
Durch das ELSTER-Lohn-II-Verfahren wird die bisher in Papierform erstellte Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Abfrageverfahren abgelöst. Für 2011 werden keine Lohnsteuerkarten in Papierform mehr ausgestellt. Zwischenzeitlich hat jedoch die Finanzverwaltung zur Aussage gebracht, dass sich die Nutzung des elektronischen Verfahrens verzögern wird. Für Arbeitgeber ist es deshalb wichtig zu wissen, dass die Lohnsteuerkarte 2010 eventuell auch für das Jahr 2011 Gültigkeit […]
Um den geldwerten Vorteil zu bestimmen, ist der übliche Endpreis eines Kfz unter Letztverbrauchern als Maßstab und Ausgangsgröße für den Rabatt entscheidend. Der tatsächliche Angebotspreis kann in der Automobilbranche an Stelle des empfohlenen Preises angesetzt werden. Das BMF führt aus, dass der anzusetzende Endpreis sich ergibt, wenn 80 % des Preisnachlasses, der durchschnittlich beim Verkauf an Fremde tatsächlich gewährt wird, […]
Zuwendungen Dritter gehören dann zum Arbeitslohn, wenn der Veranlassungszusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers eindeutig ist. Dies gilt umso mehr, wenn eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige Rechtsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Arbeitnehmer besteht. Im Urteil des FG München vom 26.06.2009, gegen das zwischenzeitlich Revision beim BFH eingelegt wurde, ging es um einen Bausparvertrag. Für die Vermittlung von […]
Ab dem 01.01.2010 wird der Personenkreis der unmittelbar begünstigten Personen, die von einer steuerlichen Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge profitieren, eingeschränkt. Eine Zulageberechtigung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen, die einer der Pflichtversicherung in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, ist nur noch für vor dem 01.01.2010 abgeschlossene Altverträge vorgesehen. Nach dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben ist […]
Anhand der Steueridentifikationsnummer wurden seit 01.10.2009 von der Deutschen Rentenversicherung Bund alle bezogenen Leistungen des jeweiligen Rentenempfängers an die Finanzverwaltung übermittelt. Diese zusammengeführten Daten sollen nun im ersten Quartal 2010 an die Rechenzentren der jeweiligen Länderfinanzverwaltungen versendet werden. Anschließend werden die entsprechenden Informationen an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet, die ihrerseits die betreffenden Rentner anschreiben. Im Brief vom Finanzamt werden die […]
Der Steuerpflichtige kann für einen betrieblichen Pkw, den er auch privat nutzen will, einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g EStG in Anspruch nehmen, wenn er den Pkw mindestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das auf die Anschaffung folgt, zu mindestens 90 % betrieblich nutzen wird. Nach dem Beschluss des BFH vom 26.11.2009 genügt es, dass der Steuerpflichtige ankündigt, die fast […]
Ferienjobs unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht (Lohnsteuerkarte). Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuer mit 25 % pauschal abrechnen und auf die Vorlage der Lohnsteuerkarte verzichten. Hinzu kommen Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Ferienjob („kurzfristige Beschäftigung“): Der Ferienjobber wird an nicht mehr als 50 Tagen im Jahr oder nicht mehr als zwei Monaten am Stück (Fünf-Tage-Woche) tätig. In diesem Fall wird die Lohnsteuer pauschal mit […]
Für alle Fahrzeuge, die zwischen dem 05.11.2008 und dem 30.06.2009 erstmalig zugelassen wurden und mindestens der EURO-4-Norm entsprechen, suchen die Finanzämter nach der für den Halter günstigsten Besteuerung. Dies teilt die Oberfinanzdirektion Koblenz in ihrer Pressemitteilung vom 10.07.2009 mit. Hintergrund ist die seit dem 01.07.2009 in Kraft getretene neue Kfz-Steuer, die eine Übergangsregelung für diese Fahrzeuge vorsieht. Aufgrund ihres geringen […]
Nach dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2009 kann eine fristlose Arbeitgeberkündigung wegen Verdacht des Arbeitszeitbetrugs in Betracht kommen. Nach Meinung des Gerichts liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor, wenn, wie im Urteilsfall, die Arbeitnehmerin Zugriffsrechte auf Zeitkonten – darunter auch ihr eigenes Zeitkonto – missbraucht hat. Für eine außerordentliche Kündigung muss nach der ständigen Rechtsprechung ein wichtiger geeigneter Grund vorliegen. […]
Nach dem Beschluss des BFH vom 16.07.2009 ist es ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts hat, wenn auf seine Initiative und mit seiner Billigung Wertpapiere anonym ins Ausland verlagert worden sind. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt die betreffenden Steuerpflichtigen nicht ermitteln können und deshalb dem Leiter der Wertpapierabteilung einen Haftungsbescheid zugestellt. Der […]
Im Urteilsfall des Sozialgerichts Speyer vom 03.02.2009 kann auch nach einer (erneuten) Unterbrechung der Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich fortbestehen. Eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung ist dann nicht erforderlich. Im Streitfall war die Klägerin Bezieherin von Arbeitslosengeld und hatte einen Bewilligungsbescheid für die Anspruchsdauer von 660 Tagen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld wurde dann vorübergehend eine […]