Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrages steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene Betrag als Vorsteuer zu, der gesetzlich geschuldet wird. Ein Vorsteuerabzug wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert die nachträgliche Vereinbarung eines Entgelts und die tatsächliche Zahlung des vereinbarten Entgelts (BFH vom 19.11.2009, veröffentlicht am 27.01.2010). Im Verfahren war der Vorsteuerabzug aus nachträglich erstellten Rechnungen strittig, in denen der Steuersatz unzutreffend angegeben […]
Tag: 9. Februar 2010
Das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zählt bei sozialrechtlichen Belastungsgrenzen zum Einkommen. Sozialrechtlich zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zum Einkommen, es sei denn sie werden staatlicherseits zweckgebunden gewährt. Weil das Kindergeld nicht zweckgebunden ist, ist nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 16.12.2009 das Kindergeld ein Teil des Einkommens.