Anhand der Steueridentifikationsnummer wurden seit 01.10.2009 von der Deutschen Rentenversicherung Bund alle bezogenen Leistungen des jeweiligen Rentenempfängers an die Finanzverwaltung übermittelt. Diese zusammengeführten Daten sollen nun im ersten Quartal 2010 an die Rechenzentren der jeweiligen Länderfinanzverwaltungen versendet werden. Anschließend werden die entsprechenden Informationen an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet, die ihrerseits die betreffenden Rentner anschreiben. Im Brief vom Finanzamt werden die […]
Tag: 16. Februar 2010
Der Steuerpflichtige kann für einen betrieblichen Pkw, den er auch privat nutzen will, einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g EStG in Anspruch nehmen, wenn er den Pkw mindestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das auf die Anschaffung folgt, zu mindestens 90 % betrieblich nutzen wird. Nach dem Beschluss des BFH vom 26.11.2009 genügt es, dass der Steuerpflichtige ankündigt, die fast […]
Ferienjobs unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht (Lohnsteuerkarte). Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuer mit 25 % pauschal abrechnen und auf die Vorlage der Lohnsteuerkarte verzichten. Hinzu kommen Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Ferienjob („kurzfristige Beschäftigung“): Der Ferienjobber wird an nicht mehr als 50 Tagen im Jahr oder nicht mehr als zwei Monaten am Stück (Fünf-Tage-Woche) tätig. In diesem Fall wird die Lohnsteuer pauschal mit […]
Für alle Fahrzeuge, die zwischen dem 05.11.2008 und dem 30.06.2009 erstmalig zugelassen wurden und mindestens der EURO-4-Norm entsprechen, suchen die Finanzämter nach der für den Halter günstigsten Besteuerung. Dies teilt die Oberfinanzdirektion Koblenz in ihrer Pressemitteilung vom 10.07.2009 mit. Hintergrund ist die seit dem 01.07.2009 in Kraft getretene neue Kfz-Steuer, die eine Übergangsregelung für diese Fahrzeuge vorsieht. Aufgrund ihres geringen […]
Nach dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2009 kann eine fristlose Arbeitgeberkündigung wegen Verdacht des Arbeitszeitbetrugs in Betracht kommen. Nach Meinung des Gerichts liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor, wenn, wie im Urteilsfall, die Arbeitnehmerin Zugriffsrechte auf Zeitkonten – darunter auch ihr eigenes Zeitkonto – missbraucht hat. Für eine außerordentliche Kündigung muss nach der ständigen Rechtsprechung ein wichtiger geeigneter Grund vorliegen. […]
Nach dem Beschluss des BFH vom 16.07.2009 ist es ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts hat, wenn auf seine Initiative und mit seiner Billigung Wertpapiere anonym ins Ausland verlagert worden sind. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt die betreffenden Steuerpflichtigen nicht ermitteln können und deshalb dem Leiter der Wertpapierabteilung einen Haftungsbescheid zugestellt. Der […]