Der volle Werbungskostenabzug wird nur dann von der Finanzverwaltung anerkannt, wenn grundsätzlich die Miete mindestens 75 % der ortsüblichen Miete beträgt. Die Finanzverwaltung hat jetzt klargestellt, dass hierbei auch der unterste Wert innerhalb einer Mietpreisspanne gewählt werden kann. Insoweit wird das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Überlassung einer Wohnung an einen Arbeitnehmer auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung übertragen (Urteil […]
Monat: Oktober 2008
Das Bundeskabinett hat am 15.10.2008 einem neuen Gesetzesentwurf zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen zugestimmt. Dabei wird der Kinderfreibetrag für jedes Kind von 3.648 EUR auf 3.840 EUR erhöht. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 154 EUR auf 164 EUR, für das dritte Kind von 154 EUR auf 170 EUR und für das vierte und weitere […]
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.02.2008, die Verfassungsbeschwerde betreffend des Solidaritätszuschlages 1995 nicht zur Entscheidung anzunehmen, hat die Finanzverwaltung mit Allgemeinverfügung vom 22.07.2008 alle anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Festsetzungen des Solidaritätszuschlages zurückgewiesen. Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages erneut Klage eingereicht (Verfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen, AZ. 7 K 143/08). Dieses Musterverfahren bezieht […]
Unternehmen die flächendeckend bestimmte Postdienstleistungen anbieten, sollen ab dem 01.01.2010 von einer Umsatzsteuerbefreiung profitieren. Die bisherige gesetzliche Befreiung stand bislang nur der Deutschen Post AG zu (zum 01.01.2008 ausgelaufen). Das Bundeszentralamt für Steuern soll künftig auf Antrag prüfen, ob ein Unternehmer, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt. Die Preise, die für Postdienstleistungen erhoben werden, müssen erschwinglich sein und werden durch […]
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln ist die Anwendung der 1 %-Regelung auch dann zutreffend, wenn bei einem abgeschriebenen Kraftfahrzeug letztlich nur die Kostendeckelung zur Anwendung kommt. Sind die Gesamtaufwendungen für ein Kfz nur geringfügig höher als der anzusetzende 1% – Wert für die Privatnutzung, führt dies nicht zu einer unzutreffenden Besteuerung. Nach Aussage des Finanzgerichts steht jedem Steuerpflichtigen im […]
Während der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer lediglich ruhend. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltzahlung und damit auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Für die Beantragung des Elterngeldes ist dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung für seinen Antrag auszustellen. Hier muss das Arbeitsentgelt, die abgezogene Lohnsteuer, der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung und die Arbeitszeit bescheinigt werden. Wird die Bescheinigung für […]
Ab dem Jahr 2008 ist ein neuer Hinzuverdienstgrenzwert für die Familienversicherung eingeführt worden. Statt 350 EUR können nun ab Januar 2008 bis 355 EUR monatlich dazu verdient werden. Durch eine rückwirkende Änderung im Sozialgerichtsbuch wurde bestimmt, dass für Voraltersrentner (noch nicht Altersrente) die Hinzuverdienstgrenze auf 400 EUR angehoben wird. Damit soll die immer wieder auftretende Problematik aus der Welt geschafft […]
Der Unternehmer schuldet die Umsatzsteuer aus Rechnungen, wenn ein unrichtiger oder unberechtigter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt ist. Damit das Finanzamt den Unternehmer aber tatsächlich für die Umsatzsteuer in Anspruch nehmen kann, muss die Rechnung die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie jede Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigen soll. Im Urteilsfall (Finanzgericht München vom 07.12.2006) war der Vorsteuerabzug aufgrund der formalen Verstöße nicht […]
Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ist nur dann möglich, wenn der Liefer- oder Leistungszeitpunkt in der Rechnung angegeben wurden ist. In diesem Zusammenhang ist aber weiterhin möglich, das Leistungsdatum mit einem vereinfachten Hinweis anzugeben. Insbesondere bei Barrechnungen ist der Hinweis „Leistungsdatum entspricht dem Rechnungsdatum“ eine zulässige Angabe. Bei Kleinbetragsrechnungen bis 150 EUR brutto kann ein dieser Hinweis auf den Leistungszeitpunkt […]
Im Falle einer Entnahme des Grundstücks aus dem Unternehmen ist die Steuerbefreiung anwendbar. Nach dem neuen BMF-Schreiben vom 22.09.2008 wird damit die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung aufgehoben, nach der seit 01.07.2004 die Entnahme steuerpflichtig gestellt war. Im Vorgriff auf die Entscheidung des EuGH, bei dem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland diesbezüglich eingeleitet wurde, kann deshalb in allen noch offenen Fällen auf die […]
Ab dem 1. Januar 2009 wird die Abgeltungsteuer eingeführt. Die bekannte Kapitalertragsteuer fällt dann weg. Neben dem Solidaritätszuschlag wird auch Kirchensteuer bei der Abgeltungsteuer erhoben. Die Kirchensteuer wird von den Instituten einbehalten, sofern der Steuerpflichtige unter Angabe der Religionszugehörigkeit dies schriftlich beim jeweiligen Institut beantragt. Sofern dies nicht passiert, muss die Veranlagung zur Kirchensteuer in der Einkommensteuererklärung nachgeholt werden. Dabei […]
Für in der Berufsausbildung (Studium) befindlichen volljährigen Kinder wird nur Kindergeld (z.Z. 154 Euro) oder Kinderfreibetrag vom Staat gewährt, wenn die Bezüge der Kinder den Betrag i.H. von 7.680 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten. Die gesetzlichen SV-Beiträge wie Rente-,Kranken- und Arbeitslosenversicherung mindern dabei die ermittelnden Einkünfte. Das Urteil des BFH vom 26.09.2007 gesagt allerdings, das die Lohn- und Kirchensteuer sowie […]
Für die Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer beginnt der Zinslauf für Nachzahlungen des Jahres 2006 am 01. April 2008. Ist die Steuererklärung noch nicht an das Finanzamt eingereicht oder die Steuerschuld noch nicht bekannt, kann durch Steuer-Vorauszahlungen eine Erhebung von Nachzahlungszinsen vermieden werden. Als Verwendungszweck für die Zahlung an die Finanzkasse muß dringend in etwa „VZ Steuerschuld 2006 zur Vermeidung […]
Das Kabinett hat das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Flexi II) beschlossen. Besonders hervorzuheben ist der deutlich verbesserte Insolvenzschutz von Wertguthaben, die durch angesparte Arbeitszeit oder angespartes Arbeitsentgelt entstanden sind. Zudem wurde eine begrenzte Mitnahmemöglichkeit von Langzeitkonten eingeführt, wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz wechseln. Die zukünftige gesetzliche Definition der Wertguthaben wird klarer als bisher gefasst. Damit […]
Bei gravierenden Gründen kann die Wiedereinsetzung in die bereits abgelaufene Frist beantragt werden. Dies ist möglich, wenn innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses für die Fristversäumnis ein entsprechender Antrag gestellt wird und die für die Begründung notwendigen Unterlagen oder Tatsachen aufgeführt werden. Das Finanzgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat jedoch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt, […]