Übertragung einer § 6b-Rücklage

Mit Urteil vom 22.06.2017 hat der BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte entschieden (Az. VI R 84/14). Diese setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebs-stätte des Steuerpflichtigen gehören. Unionsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorschrift i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch […]

Pfändung einer Domain

Die Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist zulässig, lt. Urteil des BFH vom 20.06.2017 (Az. VII R 27/15). Demnach kann die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber der Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche als ein anderes Vermögensrecht Gegenstand der Pfändung sein. Die Vergabestelle ist demnach Drittschuldner und damit erklärungspflichtig. Bei der Pfändung der sich […]

Aufhebung Kindergeld

Der BFH hat mit Urteil vom 06.04.2017 (Az. III R 33/15) zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen entschieden. Sofern ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Arbeitsagentur bezogen hat und aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherren die Zahlung von Kindergeld aufnimmt, dann kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger […]

Lieferung von Pflanzen

Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bilden regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit. Nach dem Urteil des FG Münster ist nur dann eine einheitliche sonstige Leistung zu unterstellen, wenn der Unternehmer neben der Pflanzenlieferung weitere Dienstleistungen erbringt. Im Urteilsfall wurden Pflanzleistungen vereinbart, die gelieferten Pflanzen wurden vom Kläger gegen Provision bestellt, aber vom Auftraggeber laut Vereinbarung selbst zur Verfügung gestellt. […]

Riesterrente noch attraktiver

Das BMF stellt in einer Mitteilung dar, dass die Riesterrente künftig noch attraktiver ausgestaltet wird. Ab 2018 wird die Grundzulage auf 175 EUR erhöht (bisher 154 EUR). Dazu kommt die Kinderzulage mit 300 EUR pro Kind, wenn es ab 2008 geboren wurde. Als Beispiel für die günstige Auswirkung wird eine Person mit zwei Kindern aufgeführt, die 20 Jahre in einen […]

Verzicht auf die Steuerbefreiung

Die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiung ist solange möglich, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund des Vorbehaltes der Nachprüfung noch änderbar ist. In einem aktuellen Schreiben greift die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH auf. Der Verzicht und die Rückgängigmachung des Verzichts sind im Rahmen der zeitlichen Grenzen gleich zu behandeln. Der Anwendungserlass wird dahingehend entsprechend […]

Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten

Der BFH hat zu Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer mit Urteil vom 25.04.2017 entschieden. Der geltende Höchstbetrag der abziehbaren Aufwendungen gem. den Vorschriften des EStG i.H.v. 1.250 Euro, ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen […]

Wärmeentnahme aus einem Blockheizkraftwerk

Grundsätzlich unterliegt die Entnahme von Wärme der Einkommensteuer. Der Wert dieser Nutzungsentnahme kann sich nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 09.05.2017, Az. 5 K 841/16) an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin im Urteilsfall Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert, also mit dem Teilwert. Dem stand auch nicht entgegen, dass die Wärme an den Cousin des Gesellschafters […]

Hochwasser in NRW

Mit Pressemitteilung des FinMin Niedersachsen vom 02.08.2017 wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen durch das Hochwasser Geschädigte durch steuerliche Maßnahmen unterstützt. In Abstimmung mit dem BMF wurden steuerliche Vereinfachungen geregelt, um den durch die Überschwemmungen Geschädigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffene Bürgerinnen und Bürger die gleichen Möglichkeiten wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013 eingeräumt. In erster Linie zählen dazu die Anpassung […]

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen

Der BFH hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der Führerscheinklassen B und C1. Der Kläger hatte den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Führerscheinklassen B und C1 umsatzsteuerfrei behandelt und sich auf die Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen. Nach nationalem Recht sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hat in seinem aktuellen Beschluss die Klärung der Frage dem EuGH vorgelegt.

Fernfahrer

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 15.06.2017 (Az. 10 K 139/16) zum typischerweise arbeitstäglichen Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit entschieden. Demnach ist dieses Aufsuchen nicht gleichzusetzen mit „regelmäßig oder üblicherweise“. Ein Fernfahrer, der lediglich zwei bis drei Tage in der Woche seine Fahrtätigkeit am Firmensitz seines Arbeitgebers beginnt und die übrige Zeit mehrtätige Fahrten unternimmt, sucht […]

Preisnachlässe durch Dritte

Die Finanzverwaltung hat aktuell den UStAE zur Frage der Rabattgewährung durch Dritte ergänzt, die mit steuerfreien Umsätzen arbeiten. Normalerweise mindert der Preisnachlass bzw. die Preiserstattung die Bemessungsgrundlage des eigenen Umsatzes. Hat jedoch der betreffende Unternehmer nicht steuerbare Leistungen erbracht, ändert sich die Bemessungsgrundlage nicht. In diesen Fällen kommt es damit nicht zur Korrektur der Umsatzsteuer.

Kindergeld bis Abschluss Berufsziel

Der Anspruch auf Kindergeld ist nicht dann schon beendet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifzierenden Abschluss erreicht hat. Dies ist erst dann der Fall, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Im Urteilsfall wurde das Berufsziel „Immobilienfachwirtin“ angestrebt, welches eine Ausbildung zur Immobilienkauffrau und im Anschluß daran eine mind. einjährige […]

Ausbildung von Blindenhunden

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Demnach handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit, so der BFH mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. VIII R 11/15). Hierfür fehlt es an der erforderlichen „unterrichtenden“ oder „erzieherischen“ Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. Aus steuerrechtlicher Sicht wird der Begriff des Unterrichts […]

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