Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 28.06.2017 (Az. 2 K 217/16 rkr), entschieden, dass die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes wegen Minderjährigkeit der Klägerin rechtswidrig ist, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist. Diese Vorschrift eröffnet der Familienkasse die Möglichkeit, das Kindergeld an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten, insbesondere auch an das […]
Autor: finanzblog
Im Urteilsfall wurde von der zuständigen Finanzbehörde der Verspätungszuschlag bereits nach neuer, durch das Steuermodernisierungsgesetz vorgegebener Methodik festgesetzt. Das Finanzamt begründete die Festsetzung mit der in der Abgabenordnung im derzeitigen Recht vorgegebenen Ermessenshandlung. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein als unzutreffend erachtet. Eine ermessensgerechte Ausübung der Festsetzung sei nicht gegeben, wenn eine noch nicht gültige Rechtslage zur Anwendung gebracht werde. Das […]
Mit zwei Urteilen vom 02.06.2017 hat das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 138/16 und 4 K 1/17) entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben. Im Streitfall war der Kläger türkischer Abstammung, seit einigen Jahren deutscher Staatsbürger und im Inland unbeschränkt steuer-pflichtig. Für seine Kinder erhielt er Kindergeld. Im Streitjahr […]
Ab Oktober 2017 wurde ein vereinfachtes Importzollsystem gestartet. Ein elektronisches System erlaubt den vereinfachten Import von verschiedenen Waren. Damit wird es Unternehmen erleichtert, eine Importerlaubnis zu bekommen und die Waren gelangen billiger und schneller zum Verbraucher. Im online-Portal „EU Trader Portal“ wird es Händlern ermöglicht, 22 verschiedene Zollanträge zu stellen. Die Sicherheit wurde im Vergleich zu den bisherigen Systemen erhöht. […]
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab dem 01.10.2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Dahingehend soll das BMF Schreiben vom 24.07.2017 noch in diesem Jahr in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden. Mit BMF Schreiben vom 04.10.2017 wird der Entwurf des überarbeiteten Teils bekannt gemacht. Es soll den betroffenen Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, über ihre Fachverbände […]
Die Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer, so das FG Köln mit Urteil vom 26.07.2017 (Az. 3 K 1384/14). Auch ein freier Beruf erfüllt grundsätzlich die Merkmale eines Gewerbebetriebes (Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht usw.). Dieser unterliegt nur dann nicht der Gewerbesteuerpflicht, wenn er die Merkmale des § 18 EStG aufweist. Die Feststellungslast für das Vorliegen eines freien Berufs trägt der Steuerpflichtige. Letztendlich […]
Die Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen liegen keine sog. „anschaffungsnahen Herstellungskosten“ vor, wie der BFH mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. IX R 6/16) entschieden hat. Im Urteilsfall wurde eine Eigentumswohnung erworben, die sich im Zeitpunkt des […]
Am Erlernen der Schwimmfähigkeit besteht nach Auffassung des zuständigen Finanzgerichts ein großes Gemeinwohlinteresse. Deshalb wird auch an Schulen diese Fähigkeit unterrichtet. Für die Anwendung der Steuerbefreiung ist es nicht maßgeblich, ob der Privatlehrer die Tätigkeit auch durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer ausführen lässt. Der Kläger verfügte nicht über eine Krankenkassenzulassung, die Kassen erstatteten dennoch die Kursgebühren, weil sie die Kurse […]
Streitig waren die Voraussetzungen für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte vor Inkrafttreten des neuen steuerlichen Reisekostenrechts ab dem VAZ 2014. Der Kläger ist als Betriebsprüfer tätig und machte Aufwendungen nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Das Finanzamt dagegen sah die Dienststelle des Klägers als regelmäßige Arbeitsstätte bzw. Tätigkeitsmittelpunkt an. Das FG Düsseldorf traf die Entscheidung anhand der quantitativen Merkmale, wonach der Kläger in […]
Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Wenn einzelne Regelungen in einem solchen Vertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen nicht anzuerkennen sind, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass dem gesamten Vertrag die steuerliche Anerkennung versagt wird. Eine solche Rechtsfolge darf nur gezogen werden, […]
Gem. einer Pressemitteilung des Bundes für Steuerzahler vom 28.09.2017, müssen Ehepaare eine für sie nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen. Deshalb unterstützt der BdSt die Musterklage eines Ehepaares aus Regensburg. Der Fall wurde am 04.10.2017 vor dem BFH verhandelt (Az. VI R 22/16). Dabei war zu klären, ob die sog. Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt abgezogen werden […]
Im aktuellen Urteilsfall ging es um die Frage, ob die Gemeinde zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle berechtigt ist. Die Sporthalle wurde auch Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlassen. Der BFH entschied zugunsten des Vorsteuerabzugs, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht […]
Um der geringen Wohnungseigentümerquote in Deutschland entgegenzuwirken, wird aufgrund einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen ein Gesetzesentwurf eingebracht, wodurch künftig leichter Häuser und Wohnungen zur Selbstnutzung angeschafft und gebaut werden können. Durch das Einführen eines einkommenabhängigen Freibetrages soll die Belastung mit Grunderwerbsteuer reduziert werden bzw. entfallen. Insbesondere jungen Familien soll diese neue Entlastung zukommen. Gefordert wird im Entschliessungsantrag auch eine angemessene […]
Zur Richtlinie des Rates der europäischen Union wurde nun vom BMF ein erster Gesetzesvorschlag vorgelegt. Durch die neue Regelung soll eine einheitliche Behandlung von Gutscheinen im Binnenmarkt gewährleistet werden. Vor allem soll eindeutig durch Einzweck- und Mehrzweckgutscheine zum Vorschein kommen, ob der Gutschein mit oder ohne Mehrwertsteuer ausgegeben wird. Eine Übergangsvorschrift bis zum 31.12.2018 für Alt-Gutscheine ist vorgesehen.
Das FG Köln hat dem EuGH dahingehend die Frage vorgelegt, ob die Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig ist (Pressemitteilung vom 01.09.2017 zum Urteil vom 03.08.2017 – 15 K 950/13). Im Urteilsfall unterlag der in Belgien ansässige Kläger mit über der Hälfte seiner Einkünfte in Deutschland der deutschen beschränkten Einkommensteuerpflicht. Das Finanzamt versagte den Abzug der Beiträge an ein […]