Mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. VIII R 15/15) hat der BFH zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages für ein häusliches Arbeitszimmer (EStG i.d.F. des JStG 2010) entschieden und dazu einen Leitsatz aufgestellt. Der personenbezogene Höchstbetrag gem. der Regelungen des EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen […]
Autor: finanzblog
Der BFH hat entschieden, dass auch die Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Rechnung ist. Die Entscheidung betrifft das Vergütungsverfahren, das seit einigen Jahren elektronisch durchzuführen ist. Dabei sind die zu vergütenden Rechnungen als Kopie auf elektronischem Weg zu übermitteln. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte den Vorsteuerabzug verneint, da auf den Rechnungen der Zusatz „copy 1“ vorgenommen war. Zu beachten […]
Schüler und Studenten müssen wie andere Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum mitteilen. Außerdem muss mitgeteilt werden, ob das erste oder ein weiteres Dienstverhältnis vorliegt. Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden dann vom Arbeitgeber von der Elster-Datenbank abgerufen. Ggf. bezahlte Lohnsteuer kann nach Ablauf des Jahres über die Steuererklärung erstattet werden. Dabei ist ein Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 9.856 […]
Die steuerneutrale Übertragung des Gewerbebetriebes an den Nachfolger ist an weitere Voraussetzungen geknüpft. Der BFH entscheidet aktuell, dass die Übertragung nicht steuerneutral möglich ist, wenn der Übergeber sich den Nießbrauch vorbehält und das Unternehmen weiterführt. Voraussetzung für die steuerliche Vergünstigung ist, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit einstellt […]
Das FG Köln hat mit Urteil vom 26.01.2017 einen Leitsatz aufgestellt, was die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung betrifft. Dahingehend fallen alle Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim unter § 33 EStG, dagegen die Aufwendungen für deren altersbedingte Unterbringung unter § 33 a Abs. 1 EStG. Ein Wahlrecht besteht nicht. Wenn […]
Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist der Verlustabzug gem. § 10 d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen. So hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 02.02.2017 (Az. 3 K 834/15) entschieden. Im Urteilsfall hatten die Kläger einen Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhalten, den sie in der ESt-Erklärung als […]
Von der Arbeitsagentur vermittelt war die Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin im Verbund mit anderen Pflegekräften als freie Mitarbeiterin in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Die deutsche Rentenversicherung entschied in ihrer Statusfeststellung, dass die Klägerin beim Krankenhaus abhängig beschäftigt war. Die Klage blieb erfolglos. Das Sozialgericht sah es als maßgeblich an, dass die Krankenschwester in die Organisation des Krankenhauses eingebunden gewesen ist, […]
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.12.2016 (Az. 11 K 387/15) entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Im Urteilsfall sind der deutsche Kindergeldanspruch der Mutter und der Anspruch des Vaters auf Schweizer Kinderrente zusammengetroffen. Nach nationalem Recht hätte dies die Nichtzahlung […]
Mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft endet auch die Bilanzierung der Darlehensforderung in der Gesamthandsbilanz und in der korrespondierenden Sonderbilanz. Das bisherige Eigenkapital ist in der Bilanz nun als Fremdkapital auszuweisen. Wenn ein Neugesellschafter eintritt und dieser mit dem Mitunternehmeranteil auch die Gesellschafterforderung erwirbt, endet ebenfalls die korrespondierende Bilanzierung. In diesem Fall ist in der Sonderbilanz des Neugesellschafters […]
Aufgrund der Rechtsprechung des BFH können mehr außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden, da die Ermittlung der zumutbaren Belastung geändert wurde. Das Urteil ist also genau rechtzeitig gekommen, denn wer gerade die Steuererklärung macht um diese bis zum 31.05. abzugeben, kann die neuen Regeln zur Berechnung der außergewöhnlichen Belastung nutzen. Bisher galten drei nach dem Einkommen gestaffelte Stufen mit einem steigenden Prozentsatz. […]
Die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind gesetzlich verpflichtet (ElektroG), nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des BFH vom 25.01.2017 (Az. I R 70/15) können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben. Dazu müssen sich Gerätehersteller bei einer gemeinsamen Stelle […]
Im Jahr 2006 konnte eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Dem Grunde nach war diese Zahlung im Wege des Splittings oder Quasi-Splittings beim Verpflichteten als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar. Aber der Werbungskostenabzug einer Ausgleichszahlung ist nur […]
Mit Urteil vom 03.08.2016 (Az. IX R 14/15) hatte der BFH entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Objekt grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kosten sind viel mehr im Rahmen der Abschreibung über eine Nutzungsdauer von 10 Jahren zu berücksichtigen. An dieser Rechtsauffassung hält der BFH nun nicht mehr fest. Die […]
Mit Nachdruck gehen nun die Länderfinanzminister in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vor. Die Einnahmeausfälle belaufen sich in Deutschland auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Auf online-Plattformen werden zum Teil vermehrt hohe Umsätze erreicht, deren Versteuerung untergeht. In einer Arbeitsgruppe werden Lösungsansätze geprüft und gesetzliche Änderungen aufgezeigt. So sollen Verkäufer über die Plattformbetreiber besteuert werden oder auch die Plattformen […]
Nach einem aktuellen Urteil ist die Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ein rückwirkendes Ereignis. Beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor. Im Urteilsfall ging es um den Rückerwerb der Anteile und Ansatz der Anschaffungskosten nach einer gescheiterten Veräußerung. Es liegt keine Anschaffung im Zusammenhang der rückübertragenen Anteile vor, es handelt sich um den rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen […]