Polizist im Streifendienst

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24.04.2017 (Az. 2 K 168/16) entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. neuen seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle sind somit nur i.H.d. Entfernungspauschale abzugsfähig und Verpflegungsmehraufwand fordert bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mind. acht Stunden von der Dienststelle. Der BFH war […]

Blockheizkraftwerke und Umsatzsteuer

Die Entnahme von Wärme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach einer aktuellen Entscheidung nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen wurde. Im Urteilsfall wurde das Kraftwerk der Umsatzsteuer zugeordnet und die Vorsteuer für die Anschaffungskosten geltend gemacht. Strittig war die Bemessungsgrundlage der Entnahme für private Zwecke. Der Ansatz des Fernwärmepreises scheidet schon deshalb […]

Erste Tätigkeitsstätte – Flugpersonal

Mit Urteil vom 23.02.2017 (Az. 1 K 1824/15, Pressemitteilung vom 10.05.2017), hat das FG Hessen entschieden, dass bei Flugpersonal der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte ist. Seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 können die durchgeführten Fahrten von der Wohnung zum Flughafen demnach im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen angesetzt werden, sondern nur mit der Entfernungspauschale. Dies ist […]

Arbeitszimmer eines Selbständigen

Grds. besteht ein Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer, außer es steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Der BFH hat mit Urteil vom 22.02.2017 (Az. III R 9/16) entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren anderen Arbeitsplatz darstellt. Im Urteilsfall ging es um einen Logopäden, der in […]

Vorzeitige Anforderung von Steuererklärungen

Das Finanzamt hat die vorzeitige Abgabe der Steuererklärungen bis Ende August des Folgejahres angefordert, obwohl die allgemeine Abgabefrist bis 31.12. des Folgejahres durch die Beauftragung eines Steuerberaters verlängert war. Als Begründung wurde nur ein Hinweis angegeben: „das Finanzamt handelt im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens“. Für die erst im Dezember eingereichte Erklärung wurde ein Verspätungszuschlag von 880 EUR festgesetzt. […]

Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Der BFH hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, nicht passiviert werden darf. Durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen ist der dadurch ausgelöste Wegfallgewinn zu neutralisieren. Dies gilt zumindest dann, wenn der […]

Voraussetzungen für Pflegekind

Das FG Köln hat sich mit den Voraussetzungen eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld befasst (Urteil vom 20.02.2017, 5 K 2087/16). Dazu wurde folgender Leitsatz aufgestellt: Ein Kind, das für eine Kurzzeitpflege in den Haushalt von Pflegeeltern eingewiesen wird, begründet dort kein Pflegekindschaftsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Kind in Vorjahren bereits in den Haushalt der […]

Teilwertaufholung auf Anteile an KapG

Das Finanzgericht hat in einer Entscheidung festgehalten, dass eine Wertaufholung betreffend Anteile an einer Kapitalgesellschaft zunächst mit der vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen ist. Es gilt die Verrechnungsreihenfolge „Last in, First out“. Die Berechnungen sind allerdings für jeden Fonds getrennt vorzunehmen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision beim BFH zugelassen.

Kinderzuschlags-Check

Gem. Mitteilung des BMFSFJ vom 06.04.2017 können sich Eltern ab sofort mit dem neuen Kinderzuschlags-Check auf dem Familien-Wegweiser einen ersten Überblick über den Kinderzuschlag verschaffen. Mit wenigen Eingaben kann ermittelt werden, ob ein Antrag bei der Familienkasse erfolgreich sein kann. Abgefragt werden Daten zur persönlichen Situation, zum Einkommen und den Wohnkosten. In Erfahrung kann auch gebracht werden, wo der Antrag […]

Zählkind – Kindergeld

Das Kind der Lebensgefährtin kann nicht als Zählkind kindergelderhöhend berücksichtigt werden, so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 06.03.2017 (Az. 9 K 2057/ 16 Kg). Bei der Kindergeldgewährung berücksichtigt werden Kinder als „Zahlkinder“, wenn der Betroffene vorrangig Berechtigter i.S.d. § 64 EStG ist. Oder als „Zählkinder“ (ggf. betragserhöhend), wenn der Betroffene nur nachrangig Berechtigter ist oder gem. § 65 Abs. […]

Ehegatten und PV-Anlage

Es geht um die Frage, ob Ehegatten eine einheitliche und gesonderte Feststellung erstellen müssen. Die Ehegatten waren zusammenveranlagt und haben auf dem Dach Ihres gemeinsamen Einfamilienhauses eine Photovoltaikanlage in der Rechtsform der GbR betrieben. Zum Zweck des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten der Anlage wurde zur Umsatzsteuer optiert. Die erzeugte Energie wurde zum Teil selbst verbraucht und zum Teil an den […]

Zumutbare Belastung

Der BFH hat mit Urteil vom 19.01.2017 (Az. VI R 75/14) entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. Die zumutbare Belastung wird stufenweise nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrages der Einkünfte bemessen, abhängig von Familienstand und Kinderzahl. Nach dem Urteil des BFH wird jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrages der Einkünfte, der […]

Weitreichende Meldepflichten durch Gesetzgebung

Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften werden zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten geschaffen, die Steuerumgehungsmöglichkeiten verhindern sollen. Dadurch erhalten die Finanzbehörden mehr Möglichkeiten, im Ausland angesiedelte Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) zu ermitteln. Durch den Gesetzesentwurf wird u.a. auch das Bankgeheimnis nach § 30 AO aufgehoben. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft empfinden die neuen Regelungen […]

NATO-Truppenstatut

Mit Urteil vom 04.10.2016 (Az. 5 K 1058/13) hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann. Der Kläger war nach seiner Tätigkeit als Berufssoldat in der US-Army für eine amerikanische Firma in Deutschland tätig, ferner war er mit einer Deutschen verheiratet und im Inland hatte er im Streitjahr […]

Insolvenz – unberechtigter Steuerausweis

Für das Aufrechnungsverbot im Insolvenzverfahren ist bei einer Rechnungsberichtigung entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt wurde. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist insolvenzrechtlich nicht möglich. Kommt es tatsächlich zu einer Rechnungsberichtigung, so wirkt diese erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Rechnungskorrektur. Eine Rückwirkung der entstandenen Steuerlast ist hier nicht gegeben. Mit dieser Entscheidung ändert der BFH seine Rechtsprechung […]

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