Der BFH hat entschieden, dass Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (Urteil vom 10.11.2016, Az. VI R 55/08). Dazu erging folgender Leitsatz: Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann diese Prüfung unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen […]
Autor: finanzblog
Rohre sind Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn diese z. B. im Windanlagenbau als Dehnhülsen in einer Schraubvorrichtung verwendet werden sollen. Der Verwendungszweck einer Ware kann allerdings ein objektives Entscheidungskriterium sein. Im Urteilsfall ging es um die zollrechtliche Zuordnung. Die durch den Kläger günstigere Zuordnung wurde vom BFH mit der Begründung abgelehnt, dass in den streitgegenständlichen Rohren keine vergleichbaren Positionen vorliegen […]
Mit Urteil vom 22.02.2017 (Az. 7 K 2441/15 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. Die Klägerin zog im Jahr 2001 mit dem Sohn aus der gemeinsamen Wohnung aus. Im Streitjahr wurde zunächst durch das Finanzamt eine Zusammenveranlagung durchgeführt, nach einer Betriebsprüfung bei der Klägerin veranlagte das Finanzamt die […]
Gewinnverlagerungen sollen unterbunden werden, das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Lizenzaufwendungen sollen aus diesem Grund eingeschränkt werden. Grundsätzlich sollen vom steuerlichen Abzug Aufwendungen für Lizenzen und andere Rechteüberlassungen ausgenommen werden, die beim Empfänger nicht oder nur gering besteuert werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf sieht darin schädliche Steuerpraktiken, die künftig vom […]
Das BMF hat mit Pressemitteilung vom 13.03.2017 Stellung genommen zur geänderten Rechtslage nach dem BFH Urteil vom 01.06.2016, hinsichtlich der Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung. U.a. wird aufgeführt, dass betroffene Personen zunächst nichts veranlassen müssen. Wenn entsprechende Leistungen durch die Krankenversicherung erstattet werden, dann stellt die Krankenversicherung eine Papierbescheinigung aus. Diese ist beim zuständigen […]
In der 942. Sitzung des Bundesrats am 26.02.2016 wurde der vom Bundestag am 18.02.2016 verabschiedete Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften bestätigt. Die letzteren Änderungen betreffen die Abzinsung der Pensionsrückstellungen. Da der Abzinsungszinssatz wegen des längerfristig niedrigen Zinsniveaus seit einigen Jahren sinkt und um den Effekt der dadurch steigenden Pensionsrückstellungen abzumildern, wird der Zeitraum für die […]
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.01.2017 (Az. 8 K 50/16) entschieden, dass ein in Deutschland unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehaltenes Einfamilienhaus für den Anspruch auf Kindergeld nicht genügt. Im Urteilsfall wurde ein Arbeitnehmer für zwei Jahre ins Ausland entsendet. Das von ihm und seiner Familie bewohnte Einfamilienhaus im Inland wurde während des Auslandsaufenthaltes unverändert und in wohnbereitem […]
Zur Erhöhung der GWG-Grenze von bisher 410 EUR hat sich die Koalition nun auf einen neuen Wert von 800 EUR geeinigt. Damit können in Unternehmen künftig Schreibgeräte, Tablets oder andere Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden. Der neue Grenzwert soll für Anschaffungen ab dem 01.01.2018 zum Ansatz kommen. So entfallen für viele Wirtschaftsgüter auch die […]
In zwei Urteilen hat der BFH zur Anwendung des Höchstbetrages entschieden, dass dieser personenbezogen zur Anwendung kommt und damit die Rechtsauffassung geändert. Nutzen zwei Personen ein Zimmer als häusliches Arbeitszimmer, kann jeder die anteiligen Kosten bis zum persönlichen Höchstbetrag ansetzen. Bisher ging die Finanzverwaltung von einem objektbezogenen Höchstbetrag aus.
Der Umsatzsteueranwendungserlass wurde bezüglich der Ortsbestimmung im Zusammenhang mit einem Grundstück angepasst. Voraussetzung für den Belegenheitsort des Grundstücks ist, dass die Leistungen im engen Zusammenhang mit einem ausdrücklich bestimmten Grundstück erbracht werden. Dies sind z. B. Ingenieur- und Planungsleistungen bei einem Grundstück, das zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung bereits feststeht. Dies gilt auch für andere Leistungen, die den Zusammenhang […]
Die Bundesregierung hat mit einer Mitteilung vom 27.01.2017 die Neuregelungen zum Februar 2017 bekannt gegeben. Dies betrifft die Bereiche Finanzen, Verkehr und Verbraucherschutz. U.a. steigt die Umzugskostenpauschale wie in jedem Jahr. Für Singles steigt die Pauschale auf 764 Euro, für Verheiratete und Lebenspartner auf 1.528 Euro. Zum 01.02. wird ferner ein Bußgeld fällig, wenn Autofahrer Rollstuhlfahrer befördern und sich nicht […]
Mit Urteil vom 28.10.2016 (Az. 9 K 2393/14 K) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden darf. Dies wurde nun mit einer Mitteilung des FG vom 15.02.2017 bekannt gegeben, weiterhin wurde Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen I R 3/17 zugelassen. Im Urteilsfall […]
Durch das BMF wurde am 14.02.2017 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen veröffentlicht. U.a. führt das BMF dazu aus, dass mit dem Gesetz insbesondere die Möglichkeit eingeführt werden soll, für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anzupassen. Weiterhin […]
Für die Bestimmung des Lieferorts nach dem Beginn der Lieferung ist erforderlich, dass der Abnehmer bei Beginn der Lieferung feststeht. Im aktuellen Urteilsfall ging es um die Frage des Lieferortes, wenn der Gegenstand für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Der BFH sieht auch hier eine Versendungslieferung. Der Ort der Lieferung befindet sich unstreitig auch hier am Beginn der […]
Mit Urteil vom 23.11.2016 (Az. 2 K 2581/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. Die Zugbegleiterin erhielt von ihrem Arbeitgeber ein Job-Ticket für die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte (Bahnhof). Für diese Fahrten machte sie Werbungskosten i.H. der […]