Der BFH hat mit Beschluss vom 20.10.2016 (Az. VI R 57/15) einen Leitsatz aufgestellt, hinsichtlich der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrages nach § 33 a Abs. 1 EStG. Demnach gilt, dass das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrages in vollem Umfang einbezogen wird und damit einschließlich des Sockelbetrags zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 33 a Abs. 1 S.5 […]
Autor: finanzblog
In drei Urteilen hat das FG Köln entschieden, dass die Vorlage einer Rechnungskopie die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt, wenn alle für die ordnungsgemäße Rechnung notwendigen Angaben vorhanden sind. Ausländische Unternehmen hatten im Vorsteuervergütungsverfahren Kopien vorgelegt, die von der Finanzverwaltung nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen wurden. Im Zweifelsfalle könne sich jedoch die Finanzbehörde die elektronisch übermittelten Dokumente per Papier vorlegen lassen. […]
Der BFH hat einen Leitsatz mit Urteil vom 12.07.2016 (Az. IX R 56/13) zur Einnahme i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG hinsichtlich eines Mietzuschusses aufgestellt. Folgendes gilt dabei: Sofern die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dermaßen abhängig ist, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht und wenn der Darlehensgeber […]
Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2016 (Az. IV R 1/14) festgelegt, wann die Abschreibung bei Windkraftanlagen beginnt. Demnach können die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Dieses Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Erwerber bzw. Besteller über.
Es besteht kein Anspruch auf einen erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes, so das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.10.2016 (Az. 3 K 887/16). Im Urteilsfall wurde im Jahr 2015 durch die Ehegatten ein Steuerklassenwechsel beantragt, dem zugestimmt wurde. Im gleichen Jahr beantragten sie erneut einen Wechsel der Steuerklassen, wobei nun die Klägerin die günstigere Steuerklasse III […]
Mit Urteil vom 19.10.2016 (Az. 7 K 407/16) befasste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Hierbei stellte das Gericht im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. I.d.R. ist zwar das Berufsziel mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses […]
Die europäische Kommission hat einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, mit dem die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen beim elektronischen Geschäftsverkehr verbessert werden sollen. Durch das Schaffen einer einzigen Anlaufstelle sollen künftig alle verursachten Mehrwertsteuern der EU im Heimatstaat des Unternehmers abgeführt werden können. Das soll überwiegend kleinen Unternehmern zugute kommen, weshalb eine Umsatzgrenze mit 10.000 EUR eingeführt wird. Auch einheitliche Mehrwertsteuersätze bei E-Books und online-Zeitungen […]
Wenn ein Erbe die offenen Kirchensteuern des Erblassers bezahlt, dann kann er diese als Sonderausgaben im Jahr der Zahlung abziehen (BFH – Urteil vom 21.07.2016 – X R 43/13, veröffentlicht am 16.11.2016). Im Urteilsfall kam der Abzug der gezahlten Kirchensteuer weder als Betriebsausgabe noch als Werbungskosten in Betracht. Daher ist sie nach gesetzlichen Vorgaben als Sonderausgabe abziehbar. Die Klägerin hatte […]
Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte mit erheblichen Verlustvorträgen. Nach Betriebsaufgabe wurde über sein Vermögen das Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt kam zur Auffassung, dass die Restschuldbefreiung zu positiven gewerblichen Einkünften führt. Nach Auffassung des Gerichts führte die Restschuldbefreiung wie ein Forderungsverzicht zu einem außerordentlichen Ertrag, allerdings nicht in dem Jahr, in dem diese erteilt wurde. Der Ertrag ist dem Jahr zuzurechnen, […]
Vielversprechend ging das zweite Bürokratieabbaugesetz mit zahlreichen Entlastungen an den Start. Vom ersten Bürokratieabbaugesetz ist bei der Beschlussfassung schon nicht mehr viel übrig geblieben: die neuen Buchführungsgrenzen wurden schließlich eingeführt. Im zweiten Bürokratieabbaugesetz ist die vielversprechende Anhebung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer wieder gestrichen worden. Eine Aufnahme der neuen Grenzwerte für GWG und Sammelposten ist nicht mehr beabsichtigt. Weitere wirkliche Bürokratie-Dauerbrenner […]
Der BFH hat entschieden, dass ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst (Missionarsdienst) in den USA leistet nur dann unter den einkommensteuerrechtlichen Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG zu berücksichtigen ist. Im Klagefall wurde die Kindergeldfestsetzung ab August 2013 durch die Familienkasse aufgehoben, da das Kind sich länger als ein Jahr in den USA aufgehalten hat. Dem gegenüber […]
Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Möglichkeiten der Finanzverwaltung verbessert werden, Sachverhalte im Zusammenhang mit grenzüberschreitend tätigen Firmen besser feststellen zu können. Ausschlaggebend für die Regelung sind die veröffentlichten Panama Papers. Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht aufgrund eines EuGH-Urteils, das die grenzüberschreitende Hilfeleistung zum Thema hatte. Auch im Bereich der direkten Steuern mussten aufgrund EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der europäischen […]
Der Deutsche Steuerberaterverband fordert in seiner Pressemitteilung vom 02.11.2016 dringend eine Verfahrensverbesserung zu den Zulagen zur Riesterrente, damit sich diese auch auszahlen. Generell gilt, wer „riestert“ und damit privat vorsorgt, wird mit staatlichen Zulagen und Steuervorteilen belohnt. Derzeit ist eine Anhebung der Grundzulage für die Riester-Rente von 154 Euro auf 165 Euro im Gespräch. Betrachtet man dies allerdings genauer, dann […]
Nach einem aktuellen Urteil des BFH bedarf es für die zweite Anordnung einer Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb keine besondere Begründung. Ergibt sich aus Sicht der Finanzverwaltung aufgrund Kontrollmaterials der Bedarf zur näheren Überprüfung, ist die im Anschluss angeordnete Prüfung ermessensgerecht einzuordnen. Festgestellt wurde im Verfahren, dass der geprüfte Betrieb durch die weitere Anschlussprüfung nicht übermäßig belastet wurde. Der Kläger hatte […]
Mit BMF Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016 wurde die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse geregelt. Hierbei wurde auf die Abstimmungsergebnisse mit den obersten Finanzbehörden der Länder Bezug genommen. Dementsprechend ist die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet worden. Das BMF Schreiben vom 20.10.2016 ersetzt ab dem Veranlagungszeitraum 2017 das BMF Schreiben vom 18.11.2013.