Eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU soll nach einer Pressemitteilung der europäischen Kommission erfolgen. Dazu soll eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Körperschaftsteuer gefunden werden. Bei Doppelbesteuerungsabkommen sollen Streitigkeiten zwischen den Beteiligten beseitigt werden. Hybride Gestaltungen mit Ländern außerhalb der EU sollen unterbunden werden. Weitere Beratungen in den Ländern sollen diese Maßnahmen konkretisieren.
Autor: finanzblog
Gem. der Pressemitteilung des BFH Nr. 65/16 vom 12.10.2016 zum Urteil vom 06.07.2016 (Az. X R 6/14), sind erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr erstatten Beiträgen zu verrechnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe die erstatteten Beiträge im Jahr der Zahlung steuerlich abzugsfähig waren. Im Urteilsfall wurden dem Kläger Beiträge […]
Bei Darlehensverträgen kann die Verpflichtung aufgenommen werden, in späteren Jahren höher zu verzinsen. Am Bilanzstichtag ist wegen der Verpflichtung grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung auszuweisen. Es liegt ein wirtschaftlicher Erfüllungsrückstand vor, der durch die am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit auszuweisen ist. Eine derartige Zinsverbindlichkeit ist nach einem aktuellen Urteil des BFH grundsätzlich abzuzinsen.
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.01.2016 (Az. 6 K 864/15) dem Kläger die Anerkennung von selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben verwehrt. Dieser war privat versichert und bezahlte einen Teil seiner Krankheitskosten selbst, um von seiner Versicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten. Diese machte er als Sonderausgaben geltend. Durch das Finanzamt wurden die Versicherungsbeiträge um die erhaltenen Erstattungen gekürzt, die […]
Wenn in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmers nicht richtig angegeben wird, ist trotzdem der Vorsteuerabzug möglich. Dies ist dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu entnehmen, das aber wegen grundsätzlicher frage die Revision zum BFH zugelassen hat. Der Vorsteuerabzug wurde vom Finanzamt mit der Begründung verweigert, es handele sich um eine Briefkastenfirma. Die Geschäfte der GmbH wurden vom ungarischen Geschäftsführer […]
Gem. einer Mitteilung des FG Düsseldorf vom 07.10.2016 zum Urteil vom 30.08.2016 (Az. 10 K 398/15 F) erfolgt keine Begünstigung eines Pauschalbetrages für typischerweise jährlich entstehender Erhaltungsaufwendungen. Im Urteilsfall wurden die Aufwendungen für den Austausch von zwei Heizkörpern durch die Kläger als Erhaltungsaufwendungen geltend gemacht, während das Finanzamt von anschaffungsnahen Herstellungskosten ausging, da insgesamt die 15 % – Grenze überschritten […]
Die bei einer Gebäudesanierung angefallenen baulichen Maßnahmen bzw. Aufwendungen, die mit einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes angefallenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen, sind als anschaffungsnahe Herstellungskosten unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung i.S.d. der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu qualifizieren. Dazu gehören auch Kosten für Schönheitsreparaturen. Es ist demnach zu konkretisieren, ob in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben den sonstigen […]
Der BFH hat mit Urteil vom 13.07.2016 (Az. XI R 33/12) entschieden, dass der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil vorrangig kindergeldberechtigt sein kann, sofern er sein Kind dort in seinen Haushalt aufgenommen hat. Die vorzunehmende Fiktion nach den zugrunde liegenden Vorschriften bzw. Verordnungen bewirkt, dass die Wohnsituation aufgrund der im Streitzeitraum im anderen […]
Nach einem aktuellen Urteilsfall ist bei Mietwagen und Taxen die Streitfrage nach dem anzusetzenden Bruttolistenpreis mit einer zugelassenen Revision beim BFH zu klären. Der Kläger berechnete die 1-Prozent-Regelung aus dem niedrigeren Listenpreis für Mietwagen und Taxen, der sich aus der entsprechend vorgelegten Preisliste ergeben hatte. Das Finanzamt berechnete den höheren Bruttolistenpreis mit der Fahrgestellnummer des Wagens und nahm keine Rücksicht […]
Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) wurde auf den Stand 2016 geändert. Diese Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen. Unter Leitung des BZSt hat eine Arbeitsgruppe diese überarbeitet. Änderungen sind in der aktuellen Dienstanweisung optisch hervorgehoben. Zum Erlass der Dienstanweisung ergeht das Einführungsschreiben vom 22.08.2016. Die DA-KG 2016 sowie das Einführungsschreiben finden Sie auf der Homepage […]
Die Klage gegen die vorgenommene Bilanzberichtigung durch das Finanzamt wurde vom zuständigen Finanzgericht abgelehnt. Es wurden Abschreibungsbeträge auf das Wirtschaftsgut Wald vorgenommen, die aufgrund des vorliegenden nicht abnutzbaren Anlagegutes nicht richtig waren. Der Bilanzierungsfehler für die Vorjahre wurde in einer Aussenprüfung in der ersten noch offenen Bilanz berichtigt. Die gewinnerhöhende Kapitalanpassung in Summe aus den vorangehenden Jahren ergibt sich aufgrund […]
Gem. der Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 30.08.2016 zum Urteil vom 18.08.2016 (Az. 4 K 2173/15) wird mitgeteilt, dass die Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außerge-wöhnliche Belastung absetzbar waren. Die Klägerin machte die Aufwendungen für die Behandlung in der Einkommensteuererklärung, weil die Krankenkasse die Kosten trotz ärztlicher Verordnung nicht ersetzt hatte […]
Gem. den gesetzlichen Regelungen des Einkommensteuergesetzes ist Voraussetzung für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung, dass der Ort des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes auseinanderfallen. Beschäftigungsort ist dabei nicht die jeweilige politische Gemeinde, sondern der Bereich, welcher zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. Deshalb wohnt ein Arbeitnehmer dann am Be-schäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung, ungeachtet […]
Im Urteilsfall hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und dabei die Regelbesteuerung zur Anwendung gebracht. Daraufhin legte der Unternehmer Einspruch ein, da aufgrund der Umsätze in Höhe von 17.239 EUR im Vorjahr die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung kommt. Im Rahmen der Aussenprüfung erfolgte unter anderem eine Hinzuschätzung von Privatentnahmen, da keine Aufzeichnungen geführt wurden. Wegen der dann aus Sicht des Steuerpflichtigen […]
Im Gewinnfeststellungsverfahren ist nach Auffassung des BFH nicht über die Zuordnung der aus Gewinnanteilen resultierenden Einkommensteuerschuld zu entscheiden, die die insolvenzrechtlichen Forderungskategorien feststellt (Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten, insolvenzfreies Vermögen). Das Feststellungsverfahren wird auch nicht unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Die Einkommensteuerschulden stellen Masseverbindlichkeiten dar, wenn diese aus der Verwaltung eines zur Masse […]