Nach einem rechtskräftigen Urteil kann die Vorsteuer in bestimmten Fällen nicht vergütet werden, auch wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Geht es um die Vorsteuer aus Kraftstoffen, ist im Vergütungsfall auch dann ein Ausschluss gegeben, wenn es sich um betrieblich veranlasste Ausgaben handelt. Dies gilt aber nur für nicht im EU-Staat ansässige Unternehmer. Die Vergütung innerhalb der Mitgliedstaaten ist nicht grundsätzlich […]
Autor: finanzblog
Gem. dem BFH Urteil vom 14.04.2016 (III R 23/14) können Kinderbetreuungskosten auch dann nach dem Einkommensteuergesetz 2009 a.F. „wie“ Werbungskosten abgezogen werden, wenn diese durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. Im Streitjahr war nur einer der beiden Elternteile erwerbstätig. Werbungskosten können jedoch auch durch eine künftige, erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sein. Der Abzug von Kinderbetreuungskosten erfolgt „wie“ Werbungskosten, demnach […]
Nur mit einem gültigen Zertifikat ist die Datenübermittlung an die Finanzbehörde möglich. In vielen Fällen laufen die Zertifikate zum 1. September ab. Die Elster-Zertifikate sind max. drei Jahre gültig. Spätestens 90 Tage vor Ablauf erhalten die Nutzer eine Information per Mail vom Elster-Onlineportal. Das Zertifikat kann über das Web-Portal Elsteronline verlängert werden. Nach dem Ablaufdatum muss das Zertifikat neu beantragt […]
Ein Vater, der durch einen Rechtsanwalt gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid mit Erfolg Einspruch eingelegt hat, und erst in diesem Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat, welche er schon früher hätte vorlegen können, kann eine Erstattung dieser Kosten nicht veranlagen. So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 02.06.20616 entschieden (6 K 1816/15). Der Kläger hatte trotz mehrmaliger Aufforderungen der […]
Die meisten Selbstständigen haben nur unzureichende Kenntnisse, was die Buchhaltung anbelangt. Aus diesem Grund ist sie für viele auch eine eher ungeliebte Aufgabe. Trotzdem kommen Unternehmer aber nicht darum herum, da sie gegenüber dem Finanzamt zu einer ordentlichen Buchführung verpflichtet sind. Hinzu kommt, dass man viele Geschäftsabläufe im Unternehmens-Alltag besser verstehen kann, wenn man die Grundlagen der Buchhaltung kennt. Wozu […]
Nach einer Entscheidung ist die Übertragung der Rücklage auch schon vor Fertigstellung des Wirtschaftsgutes möglich. Im Urteilsfall wurde eine Rücklage aus dem Gewinn des veräußerten Grund und Bodens gebildet. Der Betrieb wurde an den Sohn übertragen. Dabei wurde die Rücklage im Rahmen der KG auf ein zu errichtendes Gebäude übertragen. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch das Gebäude noch nicht fertig […]
Eine Entscheidung zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Berufskraftfahrers ist seitens des FG Berlin-Brandenburg mit Datum 09.10.2015 ergangen (9 K 9101/12). Streitig war, ob ein Berufskraftfahrer seine regelmäßige Arbeitsstätte am Firmensitz hat, wenn er dort den Lkw übernimmt, abliefert und in der Werkstatt tätig ist. Die Hälfte der Arbeitstage im Jahr war der Fahrer außerhalb des Firmensitzes mit dem Lkw unterwegs. Hierzu […]
Bei gemischt genutzten Gebäuden hat der EuGH nun aktuell entschieden, wie die Vorsteuer aufgeteilt werden muss. Es wurden Umsätze aus steuerpflichtiger und steuerfreier Nutzung im Gebäude erzielt. Der Kläger wendete den Umsatzschlüssel zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern an. Die zuständige Finanzbehörde ermittelte einen geringeren Vorsteueranteil nach dem Flächenschlüssel. Der EuGH entschied, dass der Umsatzschlüssel oder auch der Flächenschlüssel angewendet werden […]
Wieder hatte der BFH hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu entscheiden (Urteil vom 17.02.2016, X R 32/11). Demnach können Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der nicht unerheblich auch privat genutzt wird (sog. Arbeitsecke), nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden. Dahingehend hat sich der BFH wieder dem Beschluss des Großen Senats vom 27.07.2015 angeschlossen. […]
Die Frage zur richtigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen im Zusammenhang mit Vorauszahlungen ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Das Finanzamt berechnete die Hinterziehungszinsen jeweils mit dem vierteljährlichen Fälligkeitstermin der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Zinsen erst mit der eingereichten Jahressteuererklärung berechnet werden können. Im Urteilsfall ging es um nachgemeldete Kapitalerträge, die in die Einkommensteuererklärung einfließen. Es muss […]
Der BFH hat mit Urteilen vom 04.02.2016 (III R 17/13) und 10.03.2016 (III R 62/12) entschieden, wenn ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau lebt, diese kindergeldberechtigt ist und nicht der in Deutschland lebende Vater. Dem steht auch nicht entgegen, dass diese im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. In grenzüberschreitenden Sachverhalten gilt die Wohnsitzfiktion, d.h. die gesamte […]
Eine Steuerermäßigung kann in Betracht kommen, für Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen u.a. die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich dahingehend auf Antrag um 20%, aber höchstens um 1.200 EUR der Aufwendungen. Das FG Münster hat mit Urteil vom 06.04.2016 (Az.: 13 K 136/15 E) entschieden, dass Versicherungsleistungen den Ermäßigungsbetrag mindern. Im Urteilsfall erstattete die Versicherung die entstandenen Handwerkerkosten, […]
Das BMF hat sich mit einem aktuellen Schreiben zum anzuwendenden Steuersatz bezüglich Beförderungsleistungen von kranken und verletzten Personen geäußert. Grundsätzlich kann zwar ein Taxiunternehmer, aber nicht ein Mietwagenunternehmen den ermäßigten Steuersatz anwenden. Bei der Beförderung von kranken und verletzten Personen kann jedoch der ermäßigte Steuersatz auch von einem Mietwagenunternehmen beansprucht werden. Das gilt aber nur dann, wenn mit den Krankenkassen […]
Der Finanzausschuss hat am 01.06.2016 die Beschlussfassung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnneubaus erneut vertagt, weil es noch erheblichen Beratungsbedarf dazu gebe. Mit dem Gesetz soll die angespannte Situation am Wohnungsmarkt in bestimmten Gebieten verbessert werden. Im Gespräch ist eine Sonderabschreibung, wobei maximal nur 3000,00 EUR Herstellungskosten pro Quadratmeter gefördert werden. Mit Änderungen ist allerdings im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch zu […]
Sofern ein Kind nach dem Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium aufnimmt, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, dann ist das Studium nicht Bestandteil einer einheitlichen Berufsausbildung. Dies hat der BFH entschieden mit Urteil vom 04.02.2016, Az. III R 14/14. Gleichzeitig hat er dem Kläger damit das Kindergeld versagt. Grds. ist eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Wochenstunden, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein […]