Gem. einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 23.03.2016 gab es in Deutschland im Jahr 2011 ca. 13,2 Millionen unbeschränkt Steuerpflichtige mit ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit. Davon erhielten 11,5 Millionen einen Steuererstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Im Durchschnitt lag diese bei 875,00 Euro. Häufig waren Rückerstattungen zwischen 100,00 und 1.000,00 EUR, bei ca. 10 % fiel die Rückzahlung geringer als […]
Autor: finanzblog
Mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens möchte die Finanzverwaltung eine automatisierte und effiziente Verarbeitung von Steuerfällen erreichen. Unter anderem wird auch eine neue Regelung zur Ablaufhemmung eingeführt, die im Prinzip unendlich ist. Wenn ein Grundlagenbescheid von dritter Seite erteilt wird, läuft die Frist mit zwei Jahren erst mit Kenntnis des Grundlagenbescheides durch die Finanzbehörde ab. Auch eine zweite geplante Neuerung bringt […]
Das FG Düsseldorf hat zu der Frage entschieden, ob der Restwert von abgerissenen Gebäuden und die dabei angefallenen Abbruchkosten als sofort abziehbarer Aufwand behandelt werden oder ob es sich um Herstellungskosten für die neu errichteten Gebäude handelt. Im Urteilsfall bestand durch die Klägerin bereits die Absicht, die bestehenden Gebäude abzureißen und zwei neue Gebäude zu errichten. Sie machte Absetzungen für […]
Wenn ein Unternehmer eine längere Gewährleistungspflicht übernimmt als es seine gesetzliche Verpflichtung wäre, liegt nach Auffassung des zuständigen Finanzgerichts eine einheitliche Leistung vor. Es handelt sich nicht um zwei getrennte Leistungen (Lieferung und Dienstleistung). Im Urteilsfall behandelte die Klägerin die Verlängerung der Gewährleistungsfristen als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung. Da die Warenlieferung steuerfrei ins Ausland erfolgte, war nach Ansicht der Klägerin […]
Für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe kann die Steuerermäßigung nach § 35 a in Anspruch genommen werden. Gilt das auch für die Vermittlung der Haushaltshilfe? Im Urteilsfall hatte eine Agentur die Haushaltshilfe vermittelt, was Gebühren auslöste. Der Kläger wollte die Gebühren steuerlich absetzen. Das zuständige Finanzgericht lehnte den Abzug mit der Begründung ab, dass die Leistung (Vermittlung) nicht im Haushalt stattfindet. […]
Nachdem der BFH ernstliche Zweifel zur rückwirkenden Abwicklung von Bauträgerfällen geäußert hat und Aussetzung der Vollziehung gewährte, reagiert nun auch die Finanzverwaltung. Die Inanspruchnahme der beteiligten Subunternehmer wird bis auf Weiteres zurückgestellt. Auch die Bauträger werden hingewiesen, dass die Anträge auf Erstattung unbegründet sind.
Eine Besteuerung von im Inland gezahlten Zinsen auf Kapitaleinkünfte soll im Ansässigkeits-staat erfolgen und zwar für beschränkt Steuerpflichtige. Dies ist die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dadurch soll das Ziel einer zutreffenden Einmalbesteuerung verfolgt werden. Weiterhin wurde ausgeführt, dass gerade für Zinsen gilt, dass grenzüberschreitend eine einmalige Besteuerung im Ansässigkeitsstaat einer Besteuerung sowohl im Quellen- […]
Gem. der Pressemitteilung des FG Köln vom 15.03.2016 zum Urteil vom 13.01.2016, 14 K 1861/15, sind die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, auch nach der aktuellen Gesetzeslage. Die Begründung des FG im Urteilsfall lautete dahingehend, dass Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens nicht unter den Begriff der Prozesskosten fallen. Auch ergibt sich dies aus der für diese Verfahren geltenden […]
Ein Urteil des BFH hat eine Unsicherheit zur Abrechnung der bereits an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuer-Vorauszahlung ins Leben gerufen. In einem Insolvenzfall wurde die sonst übliche Verrechnung mit der letzten Voranmeldung des Jahres verweigert und erst mit der abgegebenen Umsatzsteuer-Erklärung des Jahres vorgenommen. Die Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung bislang nicht zur Anwendung gebracht und auch bei Verrechnung entstandene Erstattungsbeträge an […]
Die Anwendung der Neuregelung bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen wird noch hinausgeschoben. Durch Bestrebungen von diversen Verbänden konnte erreicht werden, dass die vom BFH ins Leben gerufene Gewinnrealisierung zum Bilanzstichtag 31.12.2015 noch nicht umgesetzt werden muss. Nach aktueller Mitteilung ist die Anwendung erst für Abschlagszahlungen vorgesehen, die bei Vertragsabschluss nach dem 30.06.2016 vereinbart worden sind. Nach neuer Rechtslage muss bereits […]
Die Kinderfreibeträge sind nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Beschluss vom 16.02.2016, Az. 7 V 237/15, aus mehreren Gründen zu niedrig. Dieses Urteil betrifft die Steuerpflichtigen, für die der Abzug der Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld, sowie alle Steuerpflichtigen mit Kindern, die Solidaritätszuschlag zahlen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, das Existenzminimum nicht nur der Steuerpflichtigen, sondern auch ihrer einkommensteuerrechtlich zu […]
Das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.01.2016, Az. 4 K 2091/13 E, hat entschieden, dass Studienkosten der eigenen Kinder nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Ende des Studiums für eine bestimmte Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Im Urteilsfall hatte der Kläger mit seinen Kindern Vereinbarungen geschlossen, wonach […]
Bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungsteuer, ist die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen. So hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 26.11.2015, Az. 3 K 2711/13 Erb, entschieden. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs sind abziehbare Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, dazu gehört auch die aus einem Vorbehaltsnießbrauch erwachsende Belastung des […]
Das Problem in Sachen Investitionsabzugsbeträge im Zusammenhang mit Blockheizkraftwerken wurde zwischenzeitlich gelöst. Die Finanzverwaltung hat die Übergangsregelung verlängert bzw. angepasst. Durch den Umstand, dass ein Blockheizkraftwerk kein bewegliches Wirtschaftsgut mehr darstellt, wurden bereits abgezogene Investitionsabzugsbeträge im Zusammenhang ein Problem. Die Finanzverwaltung hätte diese in Anspruch genommen Beträge im Abzugsjahr rückgängig gemacht. Zwischenzeitlich wurde aber die Übergangsregelung bis zum 31.12.2016 verlängert, […]
Zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder hat sich das BMF mit Schreiben vom 08.02.2016 geäußert. Im Schreiben wird u.a. auf allgemeine Ausführungen eingegangen, sowie zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums. Diese beiden Punkte werden im Schreiben ausführlich dargestellt und auch zu Einzelfragen wird gezielt Stellung genommen. Das BMF Schreiben ersetzt das Schreiben vom 07.12.2011 und ist ab dem Veranlagungszeitraum […]