Erschließungsbeiträge für Straßenbaumaßnahmen

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25.10.2017 (3 K 3130/17) entschieden, dass Erschließungsbeiträge für Straßenbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar sind. Hier wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage und wegen der Abweichung von einer Entscheidung des FG Nürnberg die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az. VI R 50/17 anhängig. Auch das FG Rheinland-Pfalz hat […]

Eigenkapital ersetzende Darlehen

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Darlehen aufgegeben. Aufwendungen bzw. Verluste aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen führen nun regelmäßig zu nachträglichen Anschaffungskosten. Die neuen Grundsätze gelten erst mit Veröffentlichung des BFH-Urteils, somit ab 28.09.2017. Die Finanzverwaltung wird frühere Fälle zunächst nicht bearbeiten, bevor eine Übergangsregelung geschaffen ist. Ungeklärt ist weiterhin, wie mit Barzuschüssen in die Kapitalrücklage verfahren werden soll. Bis […]

Haushaltsersparnis Pflegeheim

Der BFH hat sich mit einer Pressemitteilung vom 06.12.2017 zu seinem Urteil vom 04.10.2017 (Az. VI R 22/16) geäußert. Es ging um die Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten und zwar im speziellen um die Kürzung der Haushaltsersparnis für beide Ehegatten. Steuerpflichtige können die Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche […]

EC-Kartenumsätze

Aufgrund einer Anfrage, wie EC-Kartenumsätze bei den ordnungsgemäßen Aufzeichnungspflichten zu behandeln sind, hat sich das BMF eindeutig geäußert. Bare und unbare Umsätze sind regelmäßig getrennt zu buchen. Im Kassenbuch sind ausschließlich Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. Die Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen im Kassenbuch stellen nach Auffassung der Finanzverwaltung einen formellen Fehler dar, der der Wahrheit und Klarheit einer kaufmännischen Buchführung […]

Sonderausgaben im Ausland tätiger Arbeitnehmer

Das BMF hat mit Schreiben vom 11.12.2017 den Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer geregelt. Gem. gesetzlicher Regelung kommt ein Sonderausgabenabzug nur in Betracht, wenn diese nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Hintergrund des Schreibens ist das EuGH-Urteil „Bechtel“. Demnach sind entgegen § 10 Abs, 2 Satz 1 Nr. 1 EStG Vorsorgeaufwendungen […]

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung

Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2017 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen. Aus diesem Grund sind die Vervielfältiger gem. den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 20.10.2016 veröffentlichten Sterbetafel des Bundesamtes ermittelt und mit BMF Schreiben vom 04.11.2016 bekanntgegeben wurden, auch für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2018 anzuwenden. (BMF Schreiben vom 28.11.2017)

Ohne-Rechnung-Abrede

Eine Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Vertragsnichtigkeit. Das OLG Hamm hat entschieden, dass derartige Vereinbarungen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen. Im Urteilsfall sollten Schadenersatzansprüche wegen Baumängel an einen Architekten mit der Begründung belastet werden, er habe auch die Bauaufsicht durchgeführt. Bereits vor Ausführung zahlte die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR ohne Rechnung, die laut Klägerin für die Bauüberwachung […]

Anrechnung der Gewerbesteuer

Mit Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 62/14) hat der BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte einen Leitsatz aufgestellt. Dieses Urteil ist teilweise inhaltsgleich mit dem weiteren Urteil vom 20.03.2017 mit dem Aktenzeichen X R 12/15. Demnach gilt, dass die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrages nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG betriebsbezogen zu ermitteln ist.

Nachträglich festgesetztes Ruhegehalt

Bei der aktuellen Entscheidung des BFH geht es um die Wirkung eines nachträglich herabgesetzten Ruhegehaltes. Der Gesellschafter-Geschäftsführer löst bei einem nachträglichen Verzicht auf eine wirksame Ruhegeldzahlung in der Regel eine verdeckte Einlage aus. Hätte auch ein vergleichbarer fremder Dritter den Verzicht vorgenommen, dann wäre die verdeckte Einlage ausnahmsweise ausgeschlossen. Der Verzicht auf die ergiebige Anwartschaft löst beim Gesellschafter einen Lohnzufluss […]

Vorsteuern aus Briefkastenrechnungen

Der EUGH hat eine wichtige Entscheidung für die Praxis der Rechnungsstellung getroffen. Es ging um die Frage, welche Rechnungsanschrift tatsächlich auf den Rechnungen stehen muss, damit der Vorsteuerabzug möglich wird. Die Finanzverwaltung erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, da das Unternehmen unter der angegebenen Rechnungsanschrift keinen Sitz hatte und damit von einer Scheinfirma auszugehen sei. Für die Ausübung des Rechts auf […]

Korrektur bei Renteneinkünften wegen offenbarer Unrichtigkeit

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt keine steuererhöhende Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit vornehmen darf, wenn erklärte Renteneinkünfte nicht berücksichtigt wurden, weil der Rententräger sie noch nicht elektronisch übermittelt hatte. Erst nach Übermittlung Rentenversicherungsbeiträge änderte das Finanzamt den Steuerbescheid nach § 129 AO. Auf Nachfrage erklärte der Sachbearbeiter, er habe bei Bearbeitung der Steuererklärung die angegebenen Renteneinkünfte gar nicht […]

Liposuktion

Mit der Frage, ob Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen i.S.d. Einkommensteuerrechts darstellen, hatte sich das FG Baden-Württemberg zu beschäftigen. Mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. 7 K 1940/17) versagte es den Abzug der Aufwendungen. Diese seien nur dann als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn diese zwangsläufig entstanden seien. Diese Zwangsläufigkeit ist im Krankheitsfall in bestimmten Fällen „formalisiert nachzuweisen“. Im vorliegenden Urteilsfall […]

Mehrwertsteuer: e-Commerce

Der europäische Rat hat sich mit dem Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr beschäftigt. Verhandelt werden auf Expertenebene vor allem technische Aspekte und die Ausweitung des Geltungsbereiches auf Plattformen, Marktplätze und Portale. Diese elektronischen Schnittstellen sollen künftig für das Einziehen der Mehrwertsteuer haftbar gemacht werden. Ein wirksames und effizientes faires Steuersystem soll so an die digitale Entwicklung angepasst werden.

Private Altersvorsorge PEPP

Die private Altersvorsorge soll nach Meinung des Bundesrates noch attraktiver gestaltet werden und hat sich deshalb ausführlich mit dem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt – PEPP) auseinandergesetzt. In 30 Anmerkungen zeigt der Bundesrat jedoch Verbesserungsbedarf auf. Viele verbraucherpolitische Aspekte sind in der Verordnung nicht ausreichend geregelt. Die Stellungnahme wird der Bundesregierung zugeleitet, damit diese bei den weiteren […]

Umsatzsteuer – Aufbau eines Strukturbetriebs

Der BFH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass für bestimmte Leistungen im Bereich der Versicherungsvermittlung keine Steuerfreiheit gegeben ist. Die einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern sind Leistungen, die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturbetriebs zu tun haben. Dazu gehören auch Festsetzung und Auszahlung von Provisionen sowie das Halten von Kontakten zu den Versicherungsvertretern. Die […]

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