Das Bayerische Landesamt für Steuern hat auf seinen Internetseiten Informationen zur Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ab dem 01.01.2010 veröffentlicht. Nach den Ausführungen unterliegt die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, dem ermäßigten Steuersatz. Gleiches gilt für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Als kurzfristig kann dabei in der Regel ein Zeitraum […]
Monat: Dezember 2009
Nach dem BMF-Schreiben vom 21.12.2009 sind betriebliche Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers grundsätzlich keine regelmäßigen Arbeitsstätten seiner Arbeitnehmer, unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit. Etwas anders gilt nur bei der Verleihung von Arbeitnehmern für die gesamte Dauer ihrer Arbeitsverhältnisse an einen Entleiher. Damit folgt die Finanzverwaltung den Urteilen des BFH, entgegengesetzt zur Aussage in den Lohnsteuerrichtlinien 2008.
Der Bundesrat hat am 18.12.2009 das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz gebilligt. Das rund 8,5 Milliarden schwere Paket sieht Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers vor. Alle sieben schwarz-gelb regierten Bundesländer votieren für das Gesetz. Bis zuletzt war die Zustimmung angesichts der geäußerten Bedenken wegen erheblicher Steuereinbußen unsicher. Das Gesetz tritt nun planmäßig zum 01.01.2010 in Kraft. Es beinhaltet Entlastungen in der […]
Mit BMF Schreiben vom 10.12.2009 hat die Finanzverwaltung sich zur steuerlichen Behandlung einer doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort geäußert. Hierbei wird auch auf die notwendigen Mehraufwendungen für die Zweitwohnung Bezug genommen. Nach Meinung der Finanzverwaltung dürfen sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 m² Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten. Umzugskosten sind nur dann absetzbar, wenn die Auflösung beruflich […]
Geringfügige Änderungen und Steuerentlastungen im Einkommensteuertarif bewirkt das „Konjunkturpaket II“. So wird ab 2010 der Grundfreibetrag der Einkommensteuer von bisher 7.834 Euro auf 8.004 Euro erhöht. Bei Ehegatten die eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wählen erhöht sich der Grundfreibetrag auf 16.008 Euro. Weiterhin wird der Eingangsteuersatz (Grenze knapp oberhalb des Grundfreibetrages) von bisher 15% auf 14% gesenkt. Desweiteren werden die Tarifzonen […]
Das BMF hat in einem umfangreichen Anwendungsschreiben vom 03.12.2009 zur Neuregelung des Umsatzsteuervergütungsverfahrens ab 01.01.2010 Stellung genommen. Die wesentlichen Änderungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten, worauf das BMF Bezug nimmt, sind: – Umstellung elektronischer Verfahren – Mindestbeträge für Jahresanträge auf 50 EUR angehoben; für Quartalsantrag = 400 EUR mindestens – Rechnungen und Ausfuhrbelege sind in Kopie beizufügen (Originalrechnungen können ggf. verlangt werden) […]
Nach dem Schreiben des BMF vom 01.04.2009 können einbehaltene Abgeltungsteuern erstattet werden, wenn durch Heirat die Freistellungshöchstbeträge verdoppelt werden. Überschreiten damit die Kapitalerträge eines Steuerzahlers im Jahr der Eheschließung vor der Heirat den Freistellungshöchstbetrag für Alleinstehende von 801 EUR, dürfen die Banken die vor der Heirat wegen der Überschreitung des Freistellungshöchstbetrages einbehaltene Abgeltungsteuer erstatten. Dies ist dann möglich, wenn die […]
Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 25.11.2009 (7 K 143/98) die Auffassung vertreten, der Solidaritätszuschlag sei ab 2005 nicht mehr verfassungsgerecht. Zwischenzeitlich hat die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben vom 07.12.2009 die vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume ab 2005 bekanntgegeben. Noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide sind wegen der enthaltenen Vorläufigkeit zu überprüfen. Sofern noch kein Vorläufigkeitsvermerk vorgenommen wurde, soll gegen […]
Der Gesetzesentwurf dient vor allem der Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben. Im Einzelnen sieht der Gesetzesentwurf u.a. folgendes vor: – Steuerentstehung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13 b UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die sonstige Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist – Umstellung auf monatlich abzugebende zusammenfassende Meldungen mit Bagatellgrenze 100.000 EUR pro Quartal (bis 31.12.2011), dann 50.000 EUR […]
Ein Bauunternehmer, der selbst Leistungsempfänger von Bauleistungen ist, schuldet für die an ihn erbrachten Bauleistungen die Umsatzsteuer (§ 13 b UStG). Mit dem BMF-Schreiben vom 16.10.2009 ergänzt die Verwaltung die diesbezüglichen Vorschriften. Dargestellt werden die unterschiedlichen Fälle der umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen, wenn diese nach dem 31.12.2009 ausgeführt werden. Entgeltzahlungen, Zahlungen von Teilentgelten oder Anzahlungen, die vor dem 01.01.2010 geleistet […]
Mit dem BMF-Schreiben vom 23.11.2009 hat das Bundesfinanzministerium eine Aufstellung diverser Punkte und Fakten, hinsichtlich derer Festsetzungen die Einkommensteuer vorläufig zu praktizieren und vorzunehmen sind, aktualisiert. Damit sind u.a. die Aufwendungen für ein räumlich häusliches Arbeitszimmer, die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als SA (Sonderausgaben), die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für 2005 bis 2009, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur RV (Rentenversicherung) als […]