Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 25.11.2009 (7 K 143/98) die Auffassung vertreten, der Solidaritätszuschlag sei ab 2005 nicht mehr verfassungsgerecht. Zwischenzeitlich hat die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben vom 07.12.2009 die vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume ab 2005 bekanntgegeben. Noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide sind wegen der enthaltenen Vorläufigkeit zu überprüfen. Sofern noch kein Vorläufigkeitsvermerk vorgenommen wurde, soll gegen […]
Tag: 9. Dezember 2009
Der Gesetzesentwurf dient vor allem der Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben. Im Einzelnen sieht der Gesetzesentwurf u.a. folgendes vor: – Steuerentstehung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13 b UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die sonstige Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist – Umstellung auf monatlich abzugebende zusammenfassende Meldungen mit Bagatellgrenze 100.000 EUR pro Quartal (bis 31.12.2011), dann 50.000 EUR […]