Nach dem BFH Beschluss vom 13.10.2009 ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7 g EStG a. F. geltend machen können. Damit muss auch diese Berufsgruppe die benannten Größenmerkmale des Investitionsabzugsbetrages nach § 7 g EStG (neue Fassung) einhalten. Durch die Neuregelung des § 7 g EStG wurde für […]
Monat: November 2009
Aufgrund der Neuregelung zur Entfernungspauschale können rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2007 zusätzlich zur Entfernungspauschale auch Unfallkosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Liegt jedoch ein Diebstahl des Pkw während der Arbeitszeit vor, vertritt die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 31.08.2009 die Auffassung, dass derartige Aufwendungen mit der Entfernungspauschale abgegolten seien. Dies widerspricht dem Urteil des BFH vom 18.04.2007, der auf den Diebstahlschaden […]
Mit Beschluss vom 13.10.2009 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das hälftige Kindergeld auch dann hinzugerechnet wird, wenn die Unterhaltszahlung für das Kind um weniger als die Hälfte des Kindergeldes gemindert worden ist. Ein unterhaltsrechtlicher Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten nicht ausreicht, seinen eigenen Bedarf und den der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten zu decken. In diesem Mangelfall wurde bei dem […]
Die MwSt-Änderungsrichtlinie beinhaltet neben der neuen Ortsbestimmung für sonstige Leistungen auch neue Aussagen zur zusammenfassenden Meldung. So ist vorgesehen, dass die ZM künftig statt bisher quartalsmäßig, monatlich einzureichen ist. Hier ist für Bagatellfälle eine Sonderregelung vorgesehen (Umsätze bis 50.000 EUR bzw. 100.000 EUR im Quartal). Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Dauerfristverlängerung für die zusammenfassende Meldung entfallen. Allerdings sehen die Vorgaben […]
Der Entwurf enthält eine Reihe steuerlicher Maßnahmen, die zum 01.01.2010 in Kraft treten sollen: Die Zinsschranke soll dauerhaft mit der höheren Freigrenze von 3 Mio. EUR weitergeführt werden. Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung sollen Miet- und Pachtzinsen nicht mehr zu 65 %, sondern nur noch zu 50 % in die Steuerbemessungsgrundlage eingehen. Die Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern wird mit 410 […]
Nach einem Urteil des FG München vom 18.08.2009 sind bei einem Districtmanager die einzelnen ihm zugeordneten Filialen regelmäßige Arbeitsstätten. Im Urteilsfall hatte sich die Zuständigkeit des Arbeitnehmers auf mehrere Niederlassungen seines Arbeitgebers erstreckt; diese suchte er fortlaufend immer wieder, wenn auch in unregelmäßigen Zeitabständen, auf. Das Gericht versagte damit den Ansatz von Reisekosten (tatsächliche Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen) und kam zum […]
Selbständige, die ihren Gewinn nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, müssen ebenfalls bestimmte Grundsätze beachten. Das FG Saarland hat im Urteil vom 17.12.2008 ausgeführt, wie die Aufzeichnungen aussehen sollten, damit ein sachverständiger Dritter in angemessener Zeit sich einen Überblick verschaffen kann. Ordnungsgemäß sind die Aufzeichnungen nicht, wenn auf den Rechnungen keine Bankkonten vermerkt werden, sondern Zettel mit wechselnden Überweisungsadressen beigefügt sind. Werden […]
Nach einer Kurzinformation der OFD Koblenz werden Einsprüche unbegründet zurückgewiesen, die den Höchstbetrag von 1.200 EUR bereits vor den Jahren 2009 zur Wirkung bringen sollen. Unter dem Az. 3 K 2002/09 ist beim FG Rheinland-Pfalz ein Musterprozess zu den Handwerkerkosten anhängig, auf das im Einspruchsverfahren verwiesen werden kann. Die Berücksichtigung des Höchstbetrages ist nach dem Gesetzesbeschluss für Aufwendungen anzuwenden, die […]