Mit Beschluss vom 13.10.2009 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das hälftige Kindergeld auch dann hinzugerechnet wird, wenn die Unterhaltszahlung für das Kind um weniger als die Hälfte des Kindergeldes gemindert worden ist. Ein unterhaltsrechtlicher Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten nicht ausreicht, seinen eigenen Bedarf und den der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten zu decken. In diesem Mangelfall wurde bei dem […]
Tag: 17. November 2009
Die MwSt-Änderungsrichtlinie beinhaltet neben der neuen Ortsbestimmung für sonstige Leistungen auch neue Aussagen zur zusammenfassenden Meldung. So ist vorgesehen, dass die ZM künftig statt bisher quartalsmäßig, monatlich einzureichen ist. Hier ist für Bagatellfälle eine Sonderregelung vorgesehen (Umsätze bis 50.000 EUR bzw. 100.000 EUR im Quartal). Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Dauerfristverlängerung für die zusammenfassende Meldung entfallen. Allerdings sehen die Vorgaben […]