Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitssuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitssuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt (BFH vom 19.06.2008). Hinweis: Um den Kindergeldanspruch zu sichern, sollte von vornherein nach Ablauf einer Dreimonatsfrist eine erneute […]
Tag: 11. Oktober 2008
Am 27.08.2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs sind: Anhebung des Fördersatzes von 18 % auf 20 % für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden. Die geltenden Einkommensgrenzen werden auf 20.000 EUR/40.000 EUR für den Bezug von Arbeitnehmer-Sparzulage angehoben. Der Steuer- und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag für die Überlassung […]
Steuererklärungen können zwar mittels ELSTER elektronisch via Internet an das Finanzamt übermittelt werden, die Abgabe einer Steuererklärung auf Diskette ist aber unzulässig. Steuererklärungen müssen nach § 150 AO grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abgegeben werden. Den Finanzämtern ist es jedoch nicht zuzumuten, die mit der Öffnung einer Diskette verbundenen Sicherheitsrisiken einzugehen (Finanzgericht des Saarlandes vom 07.02.2008).
Als Teilmaßnahme eines ganzen Gesetzespakets beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines Chips, der Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit unterbinden soll. Bei modernen elektronischen Registrierkassen und Taxametern sind nach Aussage der Bundesregierung Manipulationen möglich. Derartige Geräte müssen spätestens im Jahr 2013 mit der neuen Technik ausgestattet sein. Da in den neuen Kassen auch die Bedienerschlüssel miterfasst werden, sind die geplanten Maßnahmen auch im […]
Seit Anfang des Jahres hat der Gesetzgeber das Statusfeststellungsverfahren auf mitarbeitende Angehörige ausgedehnt. Arbeitgeber müssen deren Versicherungspflicht nach den gleichen Grundsätzen prüfen, die sie auch bei den übrigen Mitarbeitern anwenden. Da Angehörige oft lediglich auf familiärer Basis im Unternehmen mitarbeiten, wird im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens geprüft, ob es sich überhaupt um ein Beschäftigungsverhältnis handelt. Dies gilt auch für mitarbeitende Kinder, […]
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung steigt damit zum 01.07.2008. Damit erhöht sich der maximale Beitragszuschuss auf monatlich 35,10 EUR (bisher 30,60 EUR) und in Sachsen auf 17,10 EUR (bisher 12,60 EUR).
Ab 2009 sind Pflegegelder aus öffentlichen Kassen steuerpflichtige Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Die bisherige Steuerfreiheit, wenn die Pflege auf Dauer angelegt ist und nicht erwerbsmäßig betrieben wird, ist damit nicht mehr anwendbar. Nun hat eine Arbeitsgruppe Entlastungen bei der Krankenversicherung vorgeschlagen. Derzeit bemessen sich bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung die Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge nach den tatsächlich erzielten Einkünften unter […]
Auch die Einnahmenüberschussrechnung setzt voraus, dass die Betriebseinnahmen und -ausgaben durch Belege nachgewiesen werden. Einnahmen sind einzeln aufzuzeichnen, auch bei Bareinnahmen muss jeder einzelne Geschäftsvorfall festgehalten werden. Einzelhändler, die Registrierkassen verwenden und die täglichen Kassenendsummenbons nicht aufbewahren, riskieren eine Schätzung der Betriebseinnahmen (gilt für Bilanzierer und auch für Einnahmen-Überschussrechner). Hinweis: Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität (Vielzahl von einzelnen Geschäften […]
Für die Frage, ob die Buchführungsgrenze nach der Abgabenordnung überschritten ist, ist der Gewinn nicht um Aufwendungen oder Erträge zu korrigieren, die sich im Zusammenhang mit einer Ansparrücklage nach § 7 g EStG ergeben. Die maßgebliche Buchführungsgrenze hinsichtlich des Gewinns wird damit unter Berücksichtigung evtl. Auswirkungen durch die Ansparrücklage ermittelt (Gewinngrenze 30.000 Euro, seit 2008: 50.000 Euro). Hinweis: Das Urteil […]
Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 enthält eine Wiederaufnahme der Regelung des § 15 Abs. 1b UStG, bei dem für die Anschaffung eines gemischt genutzten PKWs sowie für den laufenden Betrieb nur der halbe Vorsteuerabzug möglich ist. Sollte diese Regelung wieder eingeführt werden, muss in jedem Fall die Ermächtigung der Europäischen Union eingeholt werden. Betroffen sind Fahrzeuge, die von Einzelunternehmern und […]
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist nicht immer ein Pauschalwert mit 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen. Der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist nur erforderlich, soweit der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich für diese Fahrten benutzt hat. Es besteht jedoch grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Dienstwagen neben der […]
Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10.04.2008 zeigt, dass Aufzeichnungen im Fahrtenbuch grundsätzlich vollständig und richtig sein müssen. Kleinere Mängel führen jedoch nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuches und damit nicht zur Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Das Einrichten eines gesonderten Aufwandkontos ist nicht zwingend Voraussetzung für die Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit. Hinweis: Das Urteil des Bundesfinanzhofs führt […]
Gewinne aus Verkauf von Wirtschaftsgütern, die innerhalb eines Jahres nach Erwerb veräußert werden, sind steuerpflichtig. Andererseits sind auch Verluste aus derartigen Geschäften im Rahmen der Spekulation zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof hat bejaht, dass auch Verluste aus Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs steuerlich berücksichtigt werden können (z. B. Kfz oder Möbel). Wer z. B. einen Gebrauchtwagen innerhalb eines Jahres nach Kauf wieder […]
Da die Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter nur für bewegliche Wirtschaftsgüter gelten, sind diese für immaterielle Wirtschaftsgüter wie Software nicht in Betracht gekommen. Bis zur Grenze von 410 Euro hat die Finanzverwaltung Software jedoch grundsätzlich als Trivialprogramme und damit als materielle Wirtschaftsgüter angesehen. Die Sofortabschreibung von GWG war insofern möglich. Durch die Gesetzesänderung ab 2008 wurde der Grenzwert für die GWG-Regelung […]
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland bis 2013 fortzuführen. Gefördert werden betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmte produktionsnahe Dienstleistungen und das Beherbergungsgewerbe. Die derzeit geltenden Fördersätze von 12,5 % bzw. 25 % für kleine und mittlere Unternehmen werden sich von 2010 bis 2013 jährlich um 2,5 Prozentpunkte für Großunternehmen verringern (um 5 Prozentpunkte für kleine […]