Selbständige, die ihren Gewinn nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, müssen ebenfalls bestimmte Grundsätze beachten. Das FG Saarland hat im Urteil vom 17.12.2008 ausgeführt, wie die Aufzeichnungen aussehen sollten, damit ein sachverständiger Dritter in angemessener Zeit sich einen Überblick verschaffen kann. Ordnungsgemäß sind die Aufzeichnungen nicht, wenn auf den Rechnungen keine Bankkonten vermerkt werden, sondern Zettel mit wechselnden Überweisungsadressen beigefügt sind. Werden […]
Kategorie: Steuerurteile
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das seit 2007 geltende Abzugsverbot betreffend der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verfassungsgemäß ist (BFH-Beschluss vom 25.08.2009, Az.: VI B 69/09, veröffentlicht am 16.09.2009, wegen Eintrag eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte im Ermäßigungsverfahren). Betroffen war der Fall eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Gerade diese Voraussetzung war mit der Neuregelung ab 2007 […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2008 hat nicht nur für Arbeitnehmer Bedeutung. Sofern ein Unternehmer in seiner Finanzbuchhaltung Fahrten zwischen Wohnung – Betrieb ansetzt, ist auch er berechtigt, den Abzug ab dem 1. Kilometer pro Entfernung vorzunehmen. Gerade in diesen Fällen muss der Finanzverwaltung eine Mitteilung zugehen, da die Erfassung der Entfernungspauschale in der Gewinnermittlung oft nicht nachvollzogen werden kann. […]
Der Steuerbonus für sog. Handwerkerleistungen ist nach der derzeitigen gesetzlichen Auslegung nur im jeweiligen Kalenderjahr der Ausgabe ansetzbar. Hat der Steuerbürger keine Steuer oder zu wenig Steuer bezahlt, wirkt sich dieser Steuerbonus ggf. nicht aus. Zu dem bereits laufenden Verfahren vor dem Finanzgericht in Köln wird nun ein weiteres Verfahren vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter dem Az. 9 K 9027/08 […]
Aufwendungen eines Schulleiters für Präsente und Geschenke an Kollegen, Mitarbeiter und außerhalb der Schule stehende Personen zu Anlässen wie Geburtstagen, Hochzeiten, Weihnachtsfesten, Verabschiedungen, Dienstjubiläen, Krankheiten, Begrüßungen und Abschlussfeiern sind nach einem Urteil vom 17.01.2008 nicht als Werbungskosten abziehbar. Derartige Geschenke sind Ausdruck gesellschaftlicher Gepflogenheiten und erfolgen ohne Gegenleistung. Zu einem großen Anteil liegen daher gesellschaftliche Gründe vor, die einen Werbungskostenabzug […]
Nach dem Urteil des BFH vom 10.04.2008 ist der Veranstaltungsort einer vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme keine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Fahrtkosten des Arbeitnehmers zur Bildungseinrichtung sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe der Werbungskosten zu berücksichtigen bzw. erstattbar. Hinweis: In den Lohnsteuerrichtlinien 2008 werden derartige Auswärtstätigkeiten grundsätzlich als vorübergehend behandelt.
Nach dem BFH-Urteil vom 04.04.2008 muss ein Außendienstmitarbeiter für seinen Firmenwagen 0,03 % des Bruttolistenpreises versteuern, wenn er mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers aufsucht. Dies kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Durch die Überlassung des Fahrzeugs besteht ein Anscheinsbeweis für die entsprechende Nutzung, der sich […]
Aufwendungen für ein (noch) nicht vermietetes Objekt können berücksichtigt werden, wenn anhand der objektiven Umstände festzustellen ist, dass der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung endgültig gefasst und später nicht wieder aufgegeben hat. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.01.2007 (nunmehr veröffentlicht) ist das Fehlen einer vorübergehenden Nutzung für die Annahme einer vorübergehenden Einkunftserzielungsabsicht nicht zwingend ausgeschlossen.
Nach dem Beschluss des Finanzgerichts München vom 31.10.2007 muss zum Nachweis der betrieblich veranlassten Bewirtungsaufwendungen auch der Anlass der Bewirtung angegeben werden. Angaben wie „Geschäftsbesprechung“, „Besprechung“ oder „Geschäftsessen“ reichen hier nicht aus. Um die betriebliche Veranlassung hinreichend nachprüfen zu können, sind möglichst detaillierte Angaben zum Anlass der Bewirtung anzugeben. Hinweis: Zusätzlich ist der Ort, Tag, und die Teilnehmer anzugeben sowie […]
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.01.2008 liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer den Dienstwagen für private Zwecke nutzt, obwohl er nach dem Anstellungsvertag dazu nicht berechtigt war. Im Urteilsfall konnte der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer nicht darlegen, dass er die Vertragsvereinbarung auch tatsächlich eingehalten hatte (z. B. durch Vorlage eines Fahrtenbuchs). Im vorliegenden Fall wurde letztlich nicht nur die […]
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen kann steuerlich ein Abzug von der gezahlten Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dieser Steuerbonus verfällt, wenn der Steuerzahler im Jahr der Dienstleistungserbringung durch den Handwerker keine Steuer gezahlt hat. Einen Übertrag auf das nächste Jahr lässt die Finanzverwaltung bislang nicht zu. Hiergegen richtet sich nun ein Musterverfahren beim Finanzgericht Köln (Az. 10 K 4217/07). Es soll die […]
Das Führen „Schwarzer Kassen“ erfüllt den Tatbestand der Untreue nach dem Strafgesetzbuch. Bereits mit dem Verschweigen der Existenz ist die Untreue zu Lasten des eigenen Unternehmens vollendet (BGH vom 29.08.2008 in Sachen Schmiergeldzahlungen von Siemens). Wer seinem Unternehmen Mittel vorenthält und in verdeckte Kassen führt, entzieht Vermögen und schädigt damit den Betrieb. Hinweis: Mit dieser Entscheidung hat das Gericht die […]
Vor den Finanzgerichten sind erneut zwei Verfahren mit potenzieller Breitenwirkung anhängig. Zum einen handelt es sich um ein Musterverfahren zum häuslichen Arbeitszimmer, welches beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt wird (4 K 980/08). Im Verfahren fordert ein Handelsvertreter die Rückkehr zur gesetzlichen Regelung, welche noch bis zum Veranlagungszeitraum 2006 zur Anwendung kommt. Im zweiten Prozess wird noch einmal der Solidaritätszuschlag […]
Vor dem Finanzgericht Köln ist eine Klage gegen die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer anhängig (Az. 2 K 2822/08). Die Kläger wenden sich in dem Verfahren gegen die Ausgabe von Steueridentifikationsnummern mit der Begründung, dass so ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht.