Das Kind der Lebensgefährtin kann nicht als Zählkind kindergelderhöhend berücksichtigt werden, so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 06.03.2017 (Az. 9 K 2057/ 16 Kg). Bei der Kindergeldgewährung berücksichtigt werden Kinder als „Zahlkinder“, wenn der Betroffene vorrangig Berechtigter i.S.d. § 64 EStG ist. Oder als „Zählkinder“ (ggf. betragserhöhend), wenn der Betroffene nur nachrangig Berechtigter ist oder gem. § 65 Abs. […]
Kategorie: Steuerurteile
Der BFH hat mit Urteil vom 19.01.2017 (Az. VI R 75/14) entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. Die zumutbare Belastung wird stufenweise nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrages der Einkünfte bemessen, abhängig von Familienstand und Kinderzahl. Nach dem Urteil des BFH wird jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrages der Einkünfte, der […]
Mit Urteil vom 04.10.2016 (Az. 5 K 1058/13) hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann. Der Kläger war nach seiner Tätigkeit als Berufssoldat in der US-Army für eine amerikanische Firma in Deutschland tätig, ferner war er mit einer Deutschen verheiratet und im Inland hatte er im Streitjahr […]
Der BFH hat entschieden, dass Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (Urteil vom 10.11.2016, Az. VI R 55/08). Dazu erging folgender Leitsatz: Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann diese Prüfung unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen […]
Rohre sind Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn diese z. B. im Windanlagenbau als Dehnhülsen in einer Schraubvorrichtung verwendet werden sollen. Der Verwendungszweck einer Ware kann allerdings ein objektives Entscheidungskriterium sein. Im Urteilsfall ging es um die zollrechtliche Zuordnung. Die durch den Kläger günstigere Zuordnung wurde vom BFH mit der Begründung abgelehnt, dass in den streitgegenständlichen Rohren keine vergleichbaren Positionen vorliegen […]
Mit Urteil vom 22.02.2017 (Az. 7 K 2441/15 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. Die Klägerin zog im Jahr 2001 mit dem Sohn aus der gemeinsamen Wohnung aus. Im Streitjahr wurde zunächst durch das Finanzamt eine Zusammenveranlagung durchgeführt, nach einer Betriebsprüfung bei der Klägerin veranlagte das Finanzamt die […]
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.01.2017 (Az. 8 K 50/16) entschieden, dass ein in Deutschland unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehaltenes Einfamilienhaus für den Anspruch auf Kindergeld nicht genügt. Im Urteilsfall wurde ein Arbeitnehmer für zwei Jahre ins Ausland entsendet. Das von ihm und seiner Familie bewohnte Einfamilienhaus im Inland wurde während des Auslandsaufenthaltes unverändert und in wohnbereitem […]
Mit Urteil vom 23.11.2016 (Az. 2 K 2581/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. Die Zugbegleiterin erhielt von ihrem Arbeitgeber ein Job-Ticket für die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte (Bahnhof). Für diese Fahrten machte sie Werbungskosten i.H. der […]
Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stop-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. So hat das FG Köln mit Urteil vom 26.10.2016, Az. 7 K 3387/13, entschieden (nrkr- BFH Az. VIII R 1/17). Im Urteilsfall erlitt der Kläger Verluste aus Geschäften mit sog. „Open-End-Knock-Out-Zertifikaten“, welche ohne […]
Mit Urteil vom 07.12.2016 (Az. 11 K 2115/15 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Kläger wohnte in Österreich und bezog aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine Leibrente und Kapitalerträge aus Österreich, von der dort Kapitalertragsteuer einbehalten worden war. Antragsgemäß wurden der Kläger und […]
Im Urteilsfall erhielt der Kläger eine Gewinnausschüttung der GmbH. Darauf wurde auch römisch-katholische Kirchensteuer abgeführt. Die Ausschüttung führte zu gewerblichen Einkünften des Klägers. Das Finanzamt erkannte die abgeführte Kirchensteuer nicht als Sonderausgaben an. Dagegen wendete der Kläger ein, die Einkünfte aus der Ausschüttung stellen keine privaten Kapitaleinnahmen dar. Das Finanzgericht Düsseldorf hat dagegen den Abzug als Sonderausgaben zugelassen, denn etwas […]
Mit Urteil vom 19.10.2016 (Az. 7 K 407/16) befasste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Hierbei stellte das Gericht im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. I.d.R. ist zwar das Berufsziel mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses […]
Das Finanzgericht Köln hatte hinsichtlich des Anspruches auf Kindergeld zur Berechnung des maßgeblichen Alters zu entscheiden (Urteil vom 21.09.2016, Az. 4 K 392/14). Hierbei bestehen seitens der gesetzlichen Regelungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn danach ein Anspruch auf Kindergeld an mindestens einem Tag des Lebensmonats erforderlich ist, um einen Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Im Streitfall ging es darum, ob für […]
Der BFH hat mit Urteil vom 08.09.2016 (Az. III R 62/11) entschieden, dass die Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum keine Berücksichtigung finden. Demnach können diese Kosten für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, weder insgesamt noch anteilig […]
Der BFH hat sich in einer Pressemitteilung Nr. 70/16 vom 09.11.2016 zum Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13) zur Übernahme einer Pensionszusage gegen eine Ablösungszahlung geäußert. Demnach gilt, wenn lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrages wechselt, dann führt dies nicht nach dem genannten Urteil des BFH beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn. Vorausgesetzt ist allerdings, dass […]