Erneut gibt es Rechtsprechung zur beliebten Thematik der Handwerkerleistungen, diesmal im Hinblick auf die Abgrenzung Neubau- und begünstigte Maßnahmen. Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 07.11.2017 (Az. 6 K 6199/16) entschieden, dass weder die erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau, noch die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen des Rollrasens eine […]
Kategorie: Steuerurteile
Der BFH hat mit Urteil vom 09.11.2017 (Az. IV R 37/14) zu den Einkünften aus einem ruhenden Gewerbebetrieb entschieden und der damit verbundenen Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft. Demnach gilt, dass Einkünfte aus ruhendem Gewerbe-betrieb originär keine gewerblichen Einkünfte darstellen. Wenn der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft ruht, kann diese deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 […]
Im Urteilsfall verwendete der Kläger Rechnungsnummern, die Computergesteuert aus der Buchungsnummer abgeleitet wurde (Veranstaltungsnummer, Kundendaten, Rechnungsdatum). Damit war jede Rechnungsnummer einmalig aber nicht fortlaufend. Die Finanzverwaltung nahm deshalb beim Einnahmenüberschussrechner eine Gewinnerhöhung durch Vornahme eines Un-Sicherheitszuschlages vor. Das zuständige Finanzgericht sah keine Berechtigung des Finanzamtes zur Schätzung. Nach Auffassung des Gerichts eröffnet die Verwendung von nicht lückenlos geführten Rechnungsnummern für […]
Zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht hat der BFH mit Urteil vom 14.09.2017 (Az. III R 19/16) entschieden. Demnach endet die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlußprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Mit diesem Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. Der vorliegende Streitfall unterscheidet sich […]
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.07.2017 (Az. 5 K 1091/15) entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 06.09.2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist. Es sei somit eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Daten eingetreten. Infolgedessen sei die Teilwerterhöhung der streitigen Darlehen zum Bilanzstichtag 31.12.2011 […]
Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. So hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.04.2017 (Az. 5 K 763/15 nrkr) entschieden. Gegen das Urteil wurde Revision zum BFH eingelegt (IX R 20/17).
Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.11.2017 (Az. 3 K 1879/15 Erb) entschieden, dass keine Nachversteuerung nach § 13 a Abs. 5 ErbStG stattfindet, bei späterem Herabsinken der Beteiligungsquote. Im Urteilsfall hatte der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert. Die Beteiligung sank erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 %. Zudem sei der […]
Der BFH hat mit Urteil vom 23.08.2017 (Az. VI R 70/15) dargelegt, wann der Hinweis des Finanzamtes auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen erfolgen muss. Einer solchen Mitteilung bedarf es dann, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Auch gilt dies, wenn die Voraussetzungen aufgrund einer Gesetzesänderung […]
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25.10.2017 (3 K 3130/17) entschieden, dass Erschließungsbeiträge für Straßenbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar sind. Hier wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage und wegen der Abweichung von einer Entscheidung des FG Nürnberg die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az. VI R 50/17 anhängig. Auch das FG Rheinland-Pfalz hat […]
Der BFH hat sich mit einer Pressemitteilung vom 06.12.2017 zu seinem Urteil vom 04.10.2017 (Az. VI R 22/16) geäußert. Es ging um die Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten und zwar im speziellen um die Kürzung der Haushaltsersparnis für beide Ehegatten. Steuerpflichtige können die Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche […]
Das BMF hat mit Schreiben vom 11.12.2017 den Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer geregelt. Gem. gesetzlicher Regelung kommt ein Sonderausgabenabzug nur in Betracht, wenn diese nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Hintergrund des Schreibens ist das EuGH-Urteil „Bechtel“. Demnach sind entgegen § 10 Abs, 2 Satz 1 Nr. 1 EStG Vorsorgeaufwendungen […]
Mit Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 62/14) hat der BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte einen Leitsatz aufgestellt. Dieses Urteil ist teilweise inhaltsgleich mit dem weiteren Urteil vom 20.03.2017 mit dem Aktenzeichen X R 12/15. Demnach gilt, dass die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrages nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG betriebsbezogen zu ermitteln ist.
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt keine steuererhöhende Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit vornehmen darf, wenn erklärte Renteneinkünfte nicht berücksichtigt wurden, weil der Rententräger sie noch nicht elektronisch übermittelt hatte. Erst nach Übermittlung Rentenversicherungsbeiträge änderte das Finanzamt den Steuerbescheid nach § 129 AO. Auf Nachfrage erklärte der Sachbearbeiter, er habe bei Bearbeitung der Steuererklärung die angegebenen Renteneinkünfte gar nicht […]
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 28.06.2017 (Az. 2 K 217/16 rkr), entschieden, dass die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes wegen Minderjährigkeit der Klägerin rechtswidrig ist, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist. Diese Vorschrift eröffnet der Familienkasse die Möglichkeit, das Kindergeld an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten, insbesondere auch an das […]
Im Urteilsfall wurde von der zuständigen Finanzbehörde der Verspätungszuschlag bereits nach neuer, durch das Steuermodernisierungsgesetz vorgegebener Methodik festgesetzt. Das Finanzamt begründete die Festsetzung mit der in der Abgabenordnung im derzeitigen Recht vorgegebenen Ermessenshandlung. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein als unzutreffend erachtet. Eine ermessensgerechte Ausübung der Festsetzung sei nicht gegeben, wenn eine noch nicht gültige Rechtslage zur Anwendung gebracht werde. Das […]