Übertragung der Rücklage nach § 6 b EStG

Nach einer Entscheidung ist die Übertragung der Rücklage auch schon vor Fertigstellung des Wirtschaftsgutes möglich. Im Urteilsfall wurde eine Rücklage aus dem Gewinn des veräußerten Grund und Bodens gebildet. Der Betrieb wurde an den Sohn übertragen. Dabei wurde die Rücklage im Rahmen der KG auf ein zu errichtendes Gebäude übertragen. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch das Gebäude noch nicht fertig […]

Großeltern beim Elterngeld begünstigt

Seit dem 1. Januar 2007 gibt es die Neuregelung von Elterngeld anstatt Erziehungsgeld (max. 300 Euro mtl.). Nun werden auch Großeltern begünstigt und können Elterngeld bis max. 1.800 Euro beantragen. Nun wird die Bezugsberechtigung entsprechend reformiert und auch die Elternzeit für Großeltern eingeführt. Das Konzept als echte Arbeitslohnersatzleistung (67% vom Nettolohn) bleibt unverändert erhalten. Das zunächst steuerfrei ausgezahlte Elterngeld (max. […]

Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zeigt im Urteil vom 09.12.2008 an, dass die Neuregelung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer pro Entfernungskilometer verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, rückwirkend auf den 01.01.2007 die Verfassungswidrigkeit durch eine Neuregelung zu beseitigen. Der Vorsitzende betonte, dass eine Neuregelung in völlig anderer Form durch die Finanzverwaltungen erfolgen könne. Finanzminister Steinbrück gab jedoch in einer Pressemitteilung […]

Fünftelregelung und mehrere Kinder

Die Vergleichsrechnung zwischen dem Kindergeldanspruch und der Einkommensteuerminderung durch Anrechnung der Kinderfreibeträge wird von der Finanzverwaltung für jedes Kind gesondert ermittelt. Da die außerordentliche Einkünften (z.B. Abfindungen) unter Umständen mit Anwendung der Fünftelregelung ermäßigt versteuert werden, Kann die Vergleichsrechnung im Steuerbescheid unterbleiben und so kein steuerlicher Vorteil in Erscheinung treten. Gegen diesbezügliche Bescheide soll unter Hinweis auf das Aktenzeichen beim […]

Unternehmensnachfolge bei der Erbschaftsteuer

Zukünftig wird es für Erben von Firmen und Unternehmen zwei verschiedenen Optionen geben, deren Wahl bindend ist und nicht nachträglich geändert werden kann. Zum einen wäre die 1. Option: Erben, die den ererbten Firmenbetrieb sieben Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85 % des übertragenen Betriebsvermögens verschont. Hierfür ist Voraussetzung, dass die Lohnsumme nach sieben Jahren nicht weniger als […]

Ortsübliche Miete bei verbilligter Überlassung

Der volle Werbungskostenabzug wird nur dann von der Finanzverwaltung anerkannt, wenn grundsätzlich die Miete mindestens 75 % der ortsüblichen Miete beträgt. Die Finanzverwaltung hat jetzt klargestellt, dass hierbei auch der unterste Wert innerhalb einer Mietpreisspanne gewählt werden kann. Insoweit wird das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Überlassung einer Wohnung an einen Arbeitnehmer auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung übertragen (Urteil […]

Förderung von Familien und haushaltsnahe Dienstleistungen

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2008 einem neuen Gesetzesentwurf zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen zugestimmt. Dabei wird der Kinderfreibetrag für jedes Kind von 3.648 EUR auf 3.840 EUR erhöht. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 154 EUR auf 164 EUR, für das dritte Kind von 154 EUR auf 170 EUR und für das vierte und weitere […]

Festsetzung vom Solidaritätszuschlag

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.02.2008, die Verfassungsbeschwerde betreffend des Solidaritätszuschlages 1995 nicht zur Entscheidung anzunehmen, hat die Finanzverwaltung mit Allgemeinverfügung vom 22.07.2008 alle anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Festsetzungen des Solidaritätszuschlages zurückgewiesen. Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages erneut Klage eingereicht (Verfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen, AZ. 7 K 143/08). Dieses Musterverfahren bezieht […]

Privatnutzungswert mit 1 %-Regelung bei bereits abgeschriebenen Kfz

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln ist die Anwendung der 1 %-Regelung auch dann zutreffend, wenn bei einem abgeschriebenen Kraftfahrzeug letztlich nur die Kostendeckelung zur Anwendung kommt. Sind die Gesamtaufwendungen für ein Kfz nur geringfügig höher als der anzusetzende 1% – Wert für die Privatnutzung, führt dies nicht zu einer unzutreffenden Besteuerung. Nach Aussage des Finanzgerichts steht jedem Steuerpflichtigen im […]

Erhebung von Kirchensteuer bei der Abgeltungsteuer

Ab dem 1. Januar 2009 wird die Abgeltungsteuer eingeführt. Die bekannte Kapitalertragsteuer fällt dann weg. Neben dem Solidaritätszuschlag wird auch Kirchensteuer bei der Abgeltungsteuer erhoben. Die Kirchensteuer wird von den Instituten einbehalten, sofern der Steuerpflichtige unter Angabe der Religionszugehörigkeit dies schriftlich beim jeweiligen Institut beantragt. Sofern dies nicht passiert, muss die Veranlagung zur Kirchensteuer in der Einkommensteuererklärung nachgeholt werden. Dabei […]

Nachzahlungszinsen vermeiden

Für die Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer beginnt der Zinslauf für Nachzahlungen des Jahres 2006 am 01. April 2008. Ist die Steuererklärung noch nicht an das Finanzamt eingereicht oder die Steuerschuld noch nicht bekannt, kann durch Steuer-Vorauszahlungen eine Erhebung von Nachzahlungszinsen vermieden werden. Als Verwendungszweck für die Zahlung an die Finanzkasse muß dringend in etwa „VZ Steuerschuld 2006 zur Vermeidung […]

Vorläufigkeitsvermerk für Vorsorgeaufwendungen weggefallen

Da vor kurzem das Bundesverfassungsgericht in zwei Urteilen über die Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für Veranlagungszeiträume vor 2005 entschieden hat, ist der allgemeine Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden entfallen. Außerdem werden außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren bei Vorsorgeaufwendungen für Zeiträume vor 2005 ab sofort nicht mehr ruhend gestellt. Hinweis: Der derzeit laufende Musterprozess ist noch nicht beim Bundesfinanzhof anhängig; deshalb ist ein ruhendes Verfahren in […]

Keine Abgeltungsteuer auf Altersvorsorgeprodukte

Klargestellt wird von der Bundesregierung nun, dass Leistungen aus Riester- und Rürup-Renten, die nach dem Eintritt ins Rentenalter fällig werden, nicht der Abgeltungsteuer unterliegen. Auch die betriebliche Altersvorsorge ist bei Auszahlung nicht von der Abgeltungsteuer betroffen, sofern die steuerlichen Bedingungen eingehalten werden. Die Auszahlung unterliegt damit regelmäßig dem persönlichen Steuersatz in der Steuererklärung. Hierbei ist ggf. die sog. Kohortenbesteuerung (Besteuerung […]

Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Das Gleiche gilt darüber hinaus für die sog. Abfärberegelung, wonach die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch […]

Kindergeldanspruch für arbeitssuchendes Kind

Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitssuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitssuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt (BFH vom 19.06.2008). Hinweis: Um den Kindergeldanspruch zu sichern, sollte von vornherein nach Ablauf einer Dreimonatsfrist eine erneute […]

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