Das BMF hat mit Schreiben vom 28.01.2019 Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge geklärt. Das Schreiben enthält u.a. allgemeine Ausführungen und Erläuterungen, Angaben zu Leistungen eines BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit usw. Das Schreiben tritt an die Stelle des BMF Schreibens vom 11.09.2002, soweit sich für Veranlagungszeiträume vor 2018 aus […]
Kategorie: Steuerinformationen
Der BFH hat wegen Umsatzsteuerbefreiung für Beratungsleistungen einer GmbH Zweifel, ob Heilbehandlungen vorliegen. Die GmbH hatte diese Leistungen in Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen durch Gesundheitscoaches ausgeführt. Mit Beschluss des BFH wurde der EuGH um Klärung gebeten. Im Streitfall betrieb die Klägerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht. Auf Basis der Abrechnungsdaten und […]
Das Beschlussfassungsverfahren in der EU-Steuerpolitik soll reformiert werden. In diesem Bereich muss zur Zeit einstimmig beschlossen werden. Häufig kann deshalb zu wichtigen Steuerinitiativen keine Einigkeit erzielt werden. Künftig soll zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergangen werden. In vier Schritten soll der Übergang bis 2025 stattfinden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, zeitnah einen Ansatz für eine entsprechende Umsetzung auszuarbeiten.
Das BMF nimmt zum Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien Stellung. Es ist ein wichtiges Ziel, Familien zu stärken und zu entlasten, denn Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familienleistungen müssen bei der Einkommensteuer angemessen berücksichtigt werden. Dafür sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld. Durch die Erhöhung des Kindergeldes pro Kind um 10 EUR monatlich wird das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum […]
Mit BMF Schreiben vom 19.12.2018 hat dieses sein Schreiben zur Realteilung und Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG aktualisiert. U.a. geht das BMF dabei auf folgende Punkte ein: Abgrenzung echte und unechte Realteilung, Gegenstand der Realteilung, Begünstigte Realteilung, Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer, Sicherstellung der Versteuerung der stillen Reserven […]
Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundinnen und Kunden die Anwartschaft auf Bauspardarlehen verschafft. Dahingehend hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die LBS Nord geklagt. Gem. der Auffassung des Gerichts steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber. Auch war bisher nur nach der Rechtsprechung klar, dass Bausparkassen keine Kontogebühren für ihre Bauspardarlehen verlangen […]
Ab dem 01.01.2019 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle, so das OLG Düsseldorf mit einer Pressemitteilung. Demnach werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. Auch die Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe werden angepasst, lediglich die Bedarfssätze für volljährige Kinder bleiben unverändert. Auch das Kindergeld ist weiterhin auf den […]
Die vollständig automatische Anpassung steuerlicher Größen wird von der Bundesregierung als nicht zielführend angesehen. Als Gründe wurden neben der Einschränkung der Budgethoheit des Parlaments auch staatspolitische Überlegungen genannt. Durch die Anwendung der Indexierungen auch in anderen Bereichen drohe das Risiko einer Stärkung von Inflationstendenzen.
Für die neue gesetzliche Regelung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus gibt es Verbesserungsvorschläge auch seitens der Verbände. Kritisiert wird die Förderung durch steuerliche Lenkungsnormen, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Empfohlen werden von Experten deshalb Direktförderungen in Form von Förderprogrammen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Grundsätzlich wird jedoch angeregt, über die Förderhöchstgrenze mit 3.000 EUR/qm nachzudenken (max. Förderfähig sind […]
Durch den wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen wurde in einem aktuellen Gutachten die Wirkungen des Splittings hinsichtlich des Arbeitsangebots untersucht und alternative Modelle diskutiert. In dem Gutachten werden u.a. folgende Themen behandelt: Bestehende Regelungen, Wandel in Ehe, Familie und Erwerbstätigkeit, Steuerbelastung und Arbeitsangebot, Reformvorschläge usw. Das Gutachten ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Steuererleichterungen für ausländische Fach- und Führungskräfte sind in anderen europäischen Ländern üblich. Entsprechende Regelungen gibt es in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Schweden, Portugal, Spanien, vereinigtes Königreich und Zypern. In den Niederlanden können z.B. qualifizierte Fachkräfte unter weiteren Bedingungen 30 Prozent steuerfreie Zahlungen erreichen. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen/Bündnis 90, dass […]
Wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen. Dies ist der Fall, wenn das dem Zinszuschuss zugrundliegende Darlehen fortgeführt wird. (BFH Az. VI R 51/16).
Über den Standort Deutschland sind Gründer laut einer Studie zufrieden, nur von Ämtern und Behörden fühlen sich 63 Prozent der Befragten zu wenig unterstützt. Bemängelt wird der Kontakt zu den Behörden, Erreichbarkeit von öffentlichen Stellen und erbetene Unterstützung. Mit anderen Standortfaktoren ist man eher unzufrieden: Kosten und Verfügbarkeit von Gewerberäumen, Zugang zu Finanzierungsquellen, Förderprogramme und Personalsituation. Mit der Lebensqualität ihres […]
Die Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. So hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 1392/17). Im Streitfall erhielten die Kläger Bonuszahlungen, die sich aus einem Sofortbonus und einem Vorsorgebonus zusammensetzten. Der Sonderausgabenabzug war um diese Zahlungen zu vermindern, weil die Kläger in dieser Höhe nicht […]
Mit Schreiben vom 15.05.2018 hat sich der BMF zu Anwendungsfragen im Hinblick auf das InvStG 2018 geäußert. U.a. wird auf den Umfang der steuerpflichtigen Einkünfte, den Steuerabzug, Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Wertpapierdarlehen oder einem echten Wertpapierpensionsgeschäft, Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung usw. eingegangen. Weitere Fragen zur Auslegung der §§ 21 und 44 InvStG 2018 befinden […]