Ohne-Rechnung-Abrede

Eine Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Vertragsnichtigkeit. Das OLG Hamm hat entschieden, dass derartige Vereinbarungen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen. Im Urteilsfall sollten Schadenersatzansprüche wegen Baumängel an einen Architekten mit der Begründung belastet werden, er habe auch die Bauaufsicht durchgeführt. Bereits vor Ausführung zahlte die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR ohne Rechnung, die laut Klägerin für die Bauüberwachung […]

Private Altersvorsorge PEPP

Die private Altersvorsorge soll nach Meinung des Bundesrates noch attraktiver gestaltet werden und hat sich deshalb ausführlich mit dem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt – PEPP) auseinandergesetzt. In 30 Anmerkungen zeigt der Bundesrat jedoch Verbesserungsbedarf auf. Viele verbraucherpolitische Aspekte sind in der Verordnung nicht ausreichend geregelt. Die Stellungnahme wird der Bundesregierung zugeleitet, damit diese bei den weiteren […]

EU-weites vereinfachtes Importverfahren

Ab Oktober 2017 wurde ein vereinfachtes Importzollsystem gestartet. Ein elektronisches System erlaubt den vereinfachten Import von verschiedenen Waren. Damit wird es Unternehmen erleichtert, eine Importerlaubnis zu bekommen und die Waren gelangen billiger und schneller zum Verbraucher. Im online-Portal „EU Trader Portal“ wird es Händlern ermöglicht, 22 verschiedene Zollanträge zu stellen. Die Sicherheit wurde im Vergleich zu den bisherigen Systemen erhöht. […]

Betriebliche Altersversorgung

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab dem 01.10.2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Dahingehend soll das BMF Schreiben vom 24.07.2017 noch in diesem Jahr in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden. Mit BMF Schreiben vom 04.10.2017 wird der Entwurf des überarbeiteten Teils bekannt gemacht. Es soll den betroffenen Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, über ihre Fachverbände […]

Betriebsprüfer – Regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig waren die Voraussetzungen für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte vor Inkrafttreten des neuen steuerlichen Reisekostenrechts ab dem VAZ 2014. Der Kläger ist als Betriebsprüfer tätig und machte Aufwendungen nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Das Finanzamt dagegen sah die Dienststelle des Klägers als regelmäßige Arbeitsstätte bzw. Tätigkeitsmittelpunkt an. Das FG Düsseldorf traf die Entscheidung anhand der quantitativen Merkmale, wonach der Kläger in […]

Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Wenn einzelne Regelungen in einem solchen Vertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen nicht anzuerkennen sind, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass dem gesamten Vertrag die steuerliche Anerkennung versagt wird. Eine solche Rechtsfolge darf nur gezogen werden, […]

Pflegeheimkosten

Gem. einer Pressemitteilung des Bundes für Steuerzahler vom 28.09.2017, müssen Ehepaare eine für sie nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen. Deshalb unterstützt der BdSt die Musterklage eines Ehepaares aus Regensburg. Der Fall wurde am 04.10.2017 vor dem BFH verhandelt (Az. VI R 22/16). Dabei war zu klären, ob die sog. Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt abgezogen werden […]

Entlastung für Familien beim Hausbau

Um der geringen Wohnungseigentümerquote in Deutschland entgegenzuwirken, wird aufgrund einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen ein Gesetzesentwurf eingebracht, wodurch künftig leichter Häuser und Wohnungen zur Selbstnutzung angeschafft und gebaut werden können. Durch das Einführen eines einkommenabhängigen Freibetrages soll die Belastung mit Grunderwerbsteuer reduziert werden bzw. entfallen. Insbesondere jungen Familien soll diese neue Entlastung zukommen. Gefordert wird im Entschliessungsantrag auch eine angemessene […]

Umsetzung der Gutschein-Richtlinie

Zur Richtlinie des Rates der europäischen Union wurde nun vom BMF ein erster Gesetzesvorschlag vorgelegt. Durch die neue Regelung soll eine einheitliche Behandlung von Gutscheinen im Binnenmarkt gewährleistet werden. Vor allem soll eindeutig durch Einzweck- und Mehrzweckgutscheine zum Vorschein kommen, ob der Gutschein mit oder ohne Mehrwertsteuer ausgegeben wird. Eine Übergangsvorschrift bis zum 31.12.2018 für Alt-Gutscheine ist vorgesehen.

Pfändung einer Domain

Die Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist zulässig, lt. Urteil des BFH vom 20.06.2017 (Az. VII R 27/15). Demnach kann die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber der Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche als ein anderes Vermögensrecht Gegenstand der Pfändung sein. Die Vergabestelle ist demnach Drittschuldner und damit erklärungspflichtig. Bei der Pfändung der sich […]

Hochwasser in NRW

Mit Pressemitteilung des FinMin Niedersachsen vom 02.08.2017 wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen durch das Hochwasser Geschädigte durch steuerliche Maßnahmen unterstützt. In Abstimmung mit dem BMF wurden steuerliche Vereinfachungen geregelt, um den durch die Überschwemmungen Geschädigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffene Bürgerinnen und Bürger die gleichen Möglichkeiten wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013 eingeräumt. In erster Linie zählen dazu die Anpassung […]

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen

Der BFH hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der Führerscheinklassen B und C1. Der Kläger hatte den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Führerscheinklassen B und C1 umsatzsteuerfrei behandelt und sich auf die Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen. Nach nationalem Recht sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hat in seinem aktuellen Beschluss die Klärung der Frage dem EuGH vorgelegt.

Fernfahrer

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 15.06.2017 (Az. 10 K 139/16) zum typischerweise arbeitstäglichen Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit entschieden. Demnach ist dieses Aufsuchen nicht gleichzusetzen mit „regelmäßig oder üblicherweise“. Ein Fernfahrer, der lediglich zwei bis drei Tage in der Woche seine Fahrtätigkeit am Firmensitz seines Arbeitgebers beginnt und die übrige Zeit mehrtätige Fahrten unternimmt, sucht […]

Ausbildung von Blindenhunden

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Demnach handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit, so der BFH mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. VIII R 11/15). Hierfür fehlt es an der erforderlichen „unterrichtenden“ oder „erzieherischen“ Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. Aus steuerrechtlicher Sicht wird der Begriff des Unterrichts […]

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