Rentenbezugsmitteilung – Schonfrist für Rentner

Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 28.10.2008 bekannt gegeben, dass für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2008 die Rentenbezüge erst in der Zeit von 01.10.2009 bis 31.12.2009 an das Bundeszentralamt übermittelt werden. Ab dem Veranlagungsjahr 2009 hat die Übermittlung dann regelmäßig bis 01.03. des Folgejahres zu erfolgen. Trotz Vorliegen der neuen 11-stelligen Steueridentifikationsnummern, die seit kurzem jedem Steuerzahler übermittelt wurde, wird […]

Abfrage der Kontodaten bei der Abgeltungsteuer

Zwischenzeitlich haben Bankinstitute ihre Kunden dazu aufgefordert, eine durch das Finanzamt ausgestellte Bescheinigung einzuholen, die den Status des Kontos nachweist (Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, Vermietung und Verpachtung oder Privatvermögen). Die OFD Münster weist in einer Kurzinformation vom 28.10.2008 darauf hin, dass keine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung besteht. Entsprechende Anträge auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung seien daher abzulehnen.

Abgabefrist und Antragsveranlagung 2004

Mit dem Jahressteuergesetz wurde klargestellt, dass für Veranlagungen ab 2005 die grundsätzliche Abgabefrist von vier Jahren greift. Damit wurde die zweijährige Frist für die Antragsveranlagung bei reinen Arbeitnehmerfällen abgeschafft. Die Veranlagung des Jahres 2004 könnte jedoch noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist bis zum 31.12.2008 beim Finanzamt eingereicht werden, allerdings ist die gesetzliche Regelung nicht auf Jahre vor 2005 ausgeweitet worden. […]

Änderungen bei der Bausparförderung

Im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes sind Beiträge der Bausparkassen in die sog. Riester-Förderung einbezogen worden. Damit können ab 2008 auch Bausparbeiträge statt mit der Wohnungsbauprämie mit einer Altersvorsorgezulage bzw. einem Sonderausgabenabzug gefördert werden. In diesem Zusammenhang wurden auch die Vorgaben über die Verwendung des Bausparkapitals verändert. Nach Ablauf der siebenjährigen Frist konnte bisher das Guthaben auch für Zwecke außerhalb des Wohnungsbaus […]

Bezug von Elterngeld ist meldepflichtig

Während der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer lediglich ruhend. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltzahlung und damit auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Für die Beantragung des Elterngeldes ist dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung für seinen Antrag auszustellen. Hier muss das Arbeitsentgelt, die abgezogene Lohnsteuer, der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung und die Arbeitszeit bescheinigt werden. Wird die Bescheinigung für […]

Keine Wiedereinsetzung bei Phobie gegen amtliche Schreiben

Bei gravierenden Gründen kann die Wiedereinsetzung in die bereits abgelaufene Frist beantragt werden. Dies ist möglich, wenn innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses für die Fristversäumnis ein entsprechender Antrag gestellt wird und die für die Begründung notwendigen Unterlagen oder Tatsachen aufgeführt werden. Das Finanzgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat jedoch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt, […]

ELENA ist auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat zwischenzeitlich das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. Damit wird durch die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren die Papierbescheinigung des Arbeitgebers ersetzt (für Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld, Elterngeld oder Wohngeld). Gemeldet werden dabei ab 2012 die monatlichen Lohndaten an eine neu zu errichtende zentrale Speicherstelle. Die Sozialbehörden können bei Bedarf die gespeicherten Daten abrufen und auf dieser Grundlage […]

Steuerfreie Abgeordnetenpauschale?

Der BFH verhandelt voraussichtlich am 02.10.2008 über die Frage endgültig, ob die Abgeordnetenpauschale steuerfrei in Höhe von derzeit 45.000 EUR pro Jahr bleiben kann. Die Klägerseite verlangte Gleichheit im Recht, d. h. die Steuerfreiheit bei allen Erwerbstätigen in entsprechender Höhe. Es sei unverantwortlich, dass Abgeordnete mit einem verfassungsrechtlich besonderen abgesicherten Status auch steuerrechtlich begünstigt werden. Hinweis: Steuerbescheide enthalten einen Vorläufigkeitsvermerk […]

Bundestag beschließt GmbH-Reform

Mit der Reform bekommt die klassische GmbH, für die man weiterhin 25.000 Euro Startkapital benötigt, eine „kleine Schwester“, die sog. Mini-GmbH. Die Gesellschafter können auf ein Musterprotokoll zurückgreifen, das lediglich notariell beurkundet werden muss. Insgesamt fallen Kosten von weniger als 150 Euro an. Das Stammkapital wird jährlich mit einem Viertel des Jahresgewinns einbehalten, um auf das Eigenkapital von 25.000 Euro […]

Aushangpflichten für Arbeitgeber

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer über arbeitsschutzrelevante Gesetze zu informieren. Je nach Regelung soll dies in geeigneter Weise durch Auslegung, Aushängen oder Bekanntmachung geschehen. Die Verpflichtung entstehe insbesondere dann, wenn in der Arbeitsstätte die Gesetze usw. anzuwenden sind. Manche Pflichten sind an die Beschäftigungszahl geknüpft, wie z. B. Arbeitszeitgesetz und die Unfallverhütungsvorschriften. Hinweis: Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht kann mit […]

Neue Steuererklärungsvordrucke ab 2008

Die Vordrucksammlung des Finanzamts wird ab 2008 wieder umfangreicher: Statt des Formulars GSE müssen Selbständige künftig die Anlage S und Gewerbetreibende die Anlage G abgeben. Wer sowohl freiberufliche als auch gewerbliche Einkünfte erzielt, muss beide Vordrucke ausfüllen. Hinzu kommt die Anlage EÜR für Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln. Die Erstellung der Steuererklärung dürfte künftig für viele Unternehmer noch […]

Pflegezeitgesetz hat Folgen für Arbeitgeber

Das neue Pflegezeitgesetz mit Wirkung zum 01.07.2008 beinhaltet zwei wichtige neue Arbeitnehmerrechte. Arbeitnehmer dürfen künftig bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation kurzzeitig der Arbeit fernbleiben, um die sofortige Pflege eines nahen Angehörigen sicherzustellen. Des Weiteren können sich Arbeitnehmer für die Übernahme einer längeren Pflege in häuslicher Umgebung bis zu sechs Monate vollständig oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen (Pflegezeit). […]

Gründercoaching in Deutschland

Die grundsätzliche Möglichkeit der Förderung zur Begleitung einer Existenzgründung ist Ende 2007 durch das Gründercoaching Deutschland abgelöst worden. Ziel des Programms ist es, die Finanzierung von Coachingmaßnahmen zu ermöglichen und die Zahl von bestandsfesten Existenzgründungen zu erhöhen. Zuschüsse zu den Kosten der Coachingmaßnahme können aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gewährt werden. Gefördert werden Existenzgründer im Bereich der gewerblichen […]

BMF-Schreiben zu Sachzuwendungen

Die Finanzverwaltung hat in ihrem veröffentlichten Schreiben zur Anwendung der Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen mit 30 % Stellung genommen (§ 37 b EStG). Das im Kalenderjahr einheitlich auszuübende Wahlrecht kann gesondert für Zuwendungen an Dritte und für eigene Arbeitnehmer angewendet werden. Für die Wahlrechtsausübung ist es ausreichend, spätestens in der letzten Lohnsteueranmeldung des Wirtschaftsjahres die Entscheidung zur Pauschalierung zu treffen.

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