Mit BMF Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016 wurde die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse geregelt. Hierbei wurde auf die Abstimmungsergebnisse mit den obersten Finanzbehörden der Länder Bezug genommen. Dementsprechend ist die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet worden. Das BMF Schreiben vom 20.10.2016 ersetzt ab dem Veranlagungszeitraum 2017 das BMF Schreiben vom 18.11.2013.
Kategorie: Steuerinformationen
Eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU soll nach einer Pressemitteilung der europäischen Kommission erfolgen. Dazu soll eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Körperschaftsteuer gefunden werden. Bei Doppelbesteuerungsabkommen sollen Streitigkeiten zwischen den Beteiligten beseitigt werden. Hybride Gestaltungen mit Ländern außerhalb der EU sollen unterbunden werden. Weitere Beratungen in den Ländern sollen diese Maßnahmen konkretisieren.
Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat das Urteil (Az. 2 BvL 1/07) zur Pendlerpauschale gefällt. Das Gericht entschied, das die seit 2007 neu geregelte Penderpauschale verfassungswidrig sei. Dabei werden rund 15 Millionen Arbeitnehmer rückwirkend ab Januar 2007 von der alten Pendlerpauschale (volle Kilometeranrechnung ab dem 1 km) profitieren und eine Steuererstattung vom Fiskus erhalten. Die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden wieder […]
Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 28.10.2008 bekannt gegeben, dass für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2008 die Rentenbezüge erst in der Zeit von 01.10.2009 bis 31.12.2009 an das Bundeszentralamt übermittelt werden. Ab dem Veranlagungsjahr 2009 hat die Übermittlung dann regelmäßig bis 01.03. des Folgejahres zu erfolgen. Trotz Vorliegen der neuen 11-stelligen Steueridentifikationsnummern, die seit kurzem jedem Steuerzahler übermittelt wurde, wird […]
Zwischenzeitlich haben Bankinstitute ihre Kunden dazu aufgefordert, eine durch das Finanzamt ausgestellte Bescheinigung einzuholen, die den Status des Kontos nachweist (Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, Vermietung und Verpachtung oder Privatvermögen). Die OFD Münster weist in einer Kurzinformation vom 28.10.2008 darauf hin, dass keine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung besteht. Entsprechende Anträge auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung seien daher abzulehnen.
Mit dem Jahressteuergesetz wurde klargestellt, dass für Veranlagungen ab 2005 die grundsätzliche Abgabefrist von vier Jahren greift. Damit wurde die zweijährige Frist für die Antragsveranlagung bei reinen Arbeitnehmerfällen abgeschafft. Die Veranlagung des Jahres 2004 könnte jedoch noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist bis zum 31.12.2008 beim Finanzamt eingereicht werden, allerdings ist die gesetzliche Regelung nicht auf Jahre vor 2005 ausgeweitet worden. […]
Im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes sind Beiträge der Bausparkassen in die sog. Riester-Förderung einbezogen worden. Damit können ab 2008 auch Bausparbeiträge statt mit der Wohnungsbauprämie mit einer Altersvorsorgezulage bzw. einem Sonderausgabenabzug gefördert werden. In diesem Zusammenhang wurden auch die Vorgaben über die Verwendung des Bausparkapitals verändert. Nach Ablauf der siebenjährigen Frist konnte bisher das Guthaben auch für Zwecke außerhalb des Wohnungsbaus […]
Während der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer lediglich ruhend. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltzahlung und damit auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Für die Beantragung des Elterngeldes ist dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung für seinen Antrag auszustellen. Hier muss das Arbeitsentgelt, die abgezogene Lohnsteuer, der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung und die Arbeitszeit bescheinigt werden. Wird die Bescheinigung für […]
Bei gravierenden Gründen kann die Wiedereinsetzung in die bereits abgelaufene Frist beantragt werden. Dies ist möglich, wenn innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses für die Fristversäumnis ein entsprechender Antrag gestellt wird und die für die Begründung notwendigen Unterlagen oder Tatsachen aufgeführt werden. Das Finanzgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat jedoch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt, […]
Das Bundeskabinett hat zwischenzeitlich das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. Damit wird durch die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren die Papierbescheinigung des Arbeitgebers ersetzt (für Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld, Elterngeld oder Wohngeld). Gemeldet werden dabei ab 2012 die monatlichen Lohndaten an eine neu zu errichtende zentrale Speicherstelle. Die Sozialbehörden können bei Bedarf die gespeicherten Daten abrufen und auf dieser Grundlage […]
Der BFH verhandelt voraussichtlich am 02.10.2008 über die Frage endgültig, ob die Abgeordnetenpauschale steuerfrei in Höhe von derzeit 45.000 EUR pro Jahr bleiben kann. Die Klägerseite verlangte Gleichheit im Recht, d. h. die Steuerfreiheit bei allen Erwerbstätigen in entsprechender Höhe. Es sei unverantwortlich, dass Abgeordnete mit einem verfassungsrechtlich besonderen abgesicherten Status auch steuerrechtlich begünstigt werden. Hinweis: Steuerbescheide enthalten einen Vorläufigkeitsvermerk […]
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung steigt damit zum 01.07.2008. Damit erhöht sich der maximale Beitragszuschuss auf monatlich 35,10 EUR (bisher 30,60 EUR) und in Sachsen auf 17,10 EUR (bisher 12,60 EUR).
Mit der Reform bekommt die klassische GmbH, für die man weiterhin 25.000 Euro Startkapital benötigt, eine „kleine Schwester“, die sog. Mini-GmbH. Die Gesellschafter können auf ein Musterprotokoll zurückgreifen, das lediglich notariell beurkundet werden muss. Insgesamt fallen Kosten von weniger als 150 Euro an. Das Stammkapital wird jährlich mit einem Viertel des Jahresgewinns einbehalten, um auf das Eigenkapital von 25.000 Euro […]
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer über arbeitsschutzrelevante Gesetze zu informieren. Je nach Regelung soll dies in geeigneter Weise durch Auslegung, Aushängen oder Bekanntmachung geschehen. Die Verpflichtung entstehe insbesondere dann, wenn in der Arbeitsstätte die Gesetze usw. anzuwenden sind. Manche Pflichten sind an die Beschäftigungszahl geknüpft, wie z. B. Arbeitszeitgesetz und die Unfallverhütungsvorschriften. Hinweis: Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht kann mit […]
Die Vordrucksammlung des Finanzamts wird ab 2008 wieder umfangreicher: Statt des Formulars GSE müssen Selbständige künftig die Anlage S und Gewerbetreibende die Anlage G abgeben. Wer sowohl freiberufliche als auch gewerbliche Einkünfte erzielt, muss beide Vordrucke ausfüllen. Hinzu kommt die Anlage EÜR für Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln. Die Erstellung der Steuererklärung dürfte künftig für viele Unternehmer noch […]