Das BMF hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) am 03.05.2018 veröffentlicht. Demnach wurde das Schreiben vom 12.11.2014 von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet. Die aktuelle Fassung wurde an die Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung, sowie den zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst. Das vollständige Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF.
Kategorie: Steuerinformationen
Das BMF hat sich im Jahr 2017 sehr kritisch wegen der Erfassung von Kreditkarten- und EC-Kartenumsätzen bei Bargeschäften geäußert und eine strikte Trennung von den baren Vorgängen gefordert. Die nicht erfolgte strikte Trennung im Kassenbuch führt laut BMF zu einem formellen Mangel und widerspricht der Wahrheit und Klarheit der Buchführung. Von den Verbänden wird nun gefordert, bestimmte Ausnahmen aufzunehmen, die […]
Durch das BayLfSt wurde mit Verfügung vom 31.01.2018 der Wert des Teils der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der für das Jahr 2017 als Sonderausgabe abzugsfähig ist, bekanntgegeben. Demnach beträgt der abzugsfähige Betrag für das Jahr 2017: 6.633 Euro. Wenn ein Notar in Einzelfällen geringere Abgaben an die Notarkasse leistet, dann ist der insgesamt gezahlte Betrag als auf die […]
Angesichts der Pläne der EU zur Einführung einer Sondersteuer für Digitalunternehmen wurde nun von beteiligten Verbänden gewarnt. Es wird befürchtet, dass der europäische Alleingang eine langfristige und international harmonisierte Lösung blockieren könnte. Die in Frage stehenden Geschäftsmodelle gibt es zum Teil bereits 20 Jahre. Unternehmen müssen fair und gleichmäßig besteuert werden. Das werde jedoch durch eine Sondersteuer auf digitale Geschäftsmodelle […]
Die Beantragungen für steuerliche Entlastungen nach dem Sturmtief „Friederike“ sind ab sofort möglich, so das FinMin Nordrhein-Westfalen mit seiner Pressemitteilung vom 15.03.2018. Die Betroffenen können sich ab sofort mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen. Weiterhin sind Informationen zu den Entlastungsmöglichkeiten auf der Homepage des FinMin Nordrhein-Westfalen zu finden.
Gem. der Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.03.2018 zum Urteil vom 20.02.2018 (Az. 2 K 2487/16, nrkr), ist Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung des Kindes weiterzuzahlen. Das Kind muss dabei weiterhin ausbildungswillig sein. Ferner war unschädlich, dass die Dauer der Unterbrechung im Urteilsfall noch nicht absehbar gewesen war. Maßgeblich war, dass die Ausbildung aus krankheitsbedingten […]
Der BFH hat mit Urteil vom 06.12.2017 zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vu.V nach Veräußerung des Vermietungsobjektes entschieden (Az. IX R 4/17). Für die Berücksichtigung der Zinsen ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des betroffenen Objektes geschieht. Eine angebliche Reinvestitionsabsicht des Veräußerungserlöses in ein noch zu erwerbendes Vermietungs-objekt reicht nicht aus, um […]
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen äußert sich in einer Pressemitteilung zur Kassennachschau, die ab 2018 ohne Voranmeldung der Finanzbeamten erfolgen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Prüfer ausweisen und ein Merkblatt aushändigen. Außerdem können nicht nur elektronische Kassensysteme geprüft werden, auch offene Ladenkassen stehen im Fokus der Prüfungen. Der Prüfer kann die gespeicherten Daten und die Programmierungen einsehen […]
Welche Folgen der Brexit haben wird, ist derzeit nur wage einzuschätzen. Damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt GB zum 30.03.2019 vorbereiten können, gibt die Europäische Kommission fortlaufend Hinweise. Die Mitteilungen sind auf der Homepage der Europäischen Kommission zu finden. Bis heute haben sich die britischen Unterhändler nicht dazu geäußert, wie sie sich die künftigen Beziehungen nach dem Brexit vorstellen. […]
Das BMF hat am 18.01.2018 ein Durchführungsschreiben zum Rentenfiskalausgleich (DBA Frankreich, Art. 13 c) veröffentlicht. Am 31.03.2015 wurde ein Zusatzabkommen unterzeichnet, welches das deutsch-französische DBA aus 1959 in zahlreichen Punkten ändert, insbesondere das Besteuerungsrecht für Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Sozial-versicherung. Damit wurde dem dringenden Wunsch Frankreich stattgegeben, Altersbezüge künftig weitestgehend im Ansässigkeitsstaat zu versteuern. Im Gegenzug haben sich beide Staaten […]
Die Finanzverwaltung hat sich der neuen BFH-Rechtsprechung zum sog. Konsignationslager angeschlossen, setzt jedoch für eine Direktlieferung an den unternehmerischen Kunden im anderen Mitgliedstaat voraus, dass die Verfügungsmacht bei Lieferung in das Lager bereits verschafft wurde. Im aktuellen BMF-Schreiben korrigiert bzw. verlängert die Finanzverwaltung die Übergangsregelung für die Anwendung auf den 1.1.2019 (bisher vorgesehen 1.1.2018).
Die Abgabe der Steuererklärungen für den Zeitraum 2017 muss bis zum 31.05.2018 erfolgen. Die Finanzverwaltung teilt außerdem mit, dass Fristverlängerungen bis zum 31.12.2018 allgemein für Steuerpflichtige erteilt gilt, die steuerlich beraten werden. Für Land- und Forstwirte gelten jeweils verlängerte Abgabefristen um zwei Monate. Das Finanzamt ist jederzeit in der Lage, Vorabanforderungen vorzunehmen (z.B bei hohen Nachzahlungsbeträgen).
Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeübt werden. Wenn Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen, ist die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet. Werden jeweils in drei aufeinanderfolgenden Jahren derartige Gewinne erwirtschaftet, ist von einer zweckbetriebsschädlichen Absicht auszugehen. Gewinne aufgrund staatlich regulierter Preise sind kein Indiz dafür, dass […]
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Darlehen aufgegeben. Aufwendungen bzw. Verluste aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen führen nun regelmäßig zu nachträglichen Anschaffungskosten. Die neuen Grundsätze gelten erst mit Veröffentlichung des BFH-Urteils, somit ab 28.09.2017. Die Finanzverwaltung wird frühere Fälle zunächst nicht bearbeiten, bevor eine Übergangsregelung geschaffen ist. Ungeklärt ist weiterhin, wie mit Barzuschüssen in die Kapitalrücklage verfahren werden soll. Bis […]
Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2017 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen. Aus diesem Grund sind die Vervielfältiger gem. den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 20.10.2016 veröffentlichten Sterbetafel des Bundesamtes ermittelt und mit BMF Schreiben vom 04.11.2016 bekanntgegeben wurden, auch für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2018 anzuwenden. (BMF Schreiben vom 28.11.2017)