Abkehr von einstimmiger Steuerpolitik

Das Beschlussfassungsverfahren in der EU-Steuerpolitik soll reformiert werden. In diesem Bereich muss zur Zeit einstimmig beschlossen werden. Häufig kann deshalb zu wichtigen Steuerinitiativen keine Einigkeit erzielt werden. Künftig soll zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergangen werden.

In vier Schritten soll der Übergang bis 2025 stattfinden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, zeitnah einen Ansatz für eine entsprechende Umsetzung auszuarbeiten.

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