Der BFH hatte den Sachverhalt zur weiteren Klärung des Verlustabzugspotentials nach Verkauf der Kapitalgesellschaft dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Allerdings hält man dort die Richtervorlage für unzulässig. Es geht um die Frage, inwieweit bei Beteiligungswechsel ein bestehender Verlust weiter verrechenbar bleibt. Hierzu hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit eine verschärfende Regelung eingeführt, wonach z. B. bei mehr als 50 % […]
Monat: Mai 2014
Renditen aus einer Beteiligung an der BCI (Capital Investors Cooperation) müssen als Kapitalerträge versteuert werden, so das Urteil eines Finanzgerichtes. Insofern ist es unerheblich, ob die Renditen ausgezahlt wurden, die Gutschrift ist ausreichend für die Versteuerung. Der Fall liegt nun wegen grundsätzlicher Bedeutung vor dem BFH zur Klärung, weshalb betroffene Anleger Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen sollten.
Mit einer Pressemitteilung vom 07.05.2014 gibt der BFH seine Entscheidung zur Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ab 2008 bekannt. Die Regelung ist nach Auffassung des obersten Gerichtes nicht zu beanstanden, wonach diese betrieblich veranlasste Steuer nicht mehr als Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann. Die Klage einer GmbH, die aufgrund der Verpachtung mehrerer Tankstellen durch Gewerbesteuer belastet wurde, ging damit ins Leere.
Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt Stellung zur Rechtsprechung des BFH bezüglich des Kindergeldanspruches bei verheirateten Kindern. Damit ist die alte Auffassung überholt, wonach ein Kindergeldanspruch nach Heirat des Kindes nur noch bei einem Mangelfall angenommen werden konnte, bei einer sog. Studentenehe (beide Elternteile hatten nicht ausreichend Einkünfte um den Kindesunterhalt zu bestreiten). Durch die Neuregelungen ab 2012 sind die Einkünfte […]
Mit dem am 30.04.2014 beschlossenen Gesetzesentwurf soll das nationale Steuerrecht an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. Darunter fallen notwendige Regelungen wegen des Beitritts Kroatiens zur EU. Aber auch redaktionelle Anpassungen werden durchgeführt, darunter die Anhebung des Grenzbetrages für die jährliche Abgabe der Lohnsteueranmeldung von 1.000,00 EUR auf 1.080,00 EUR. Bei der Beantragung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen soll künftig als Voraussetzung […]
Die Finanzverwaltung hat mit dem Schreiben vom 29.04.2014 die Vorgaben zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen an die Rechtsprechung des BFH angepasst. Vergleichsmaßstab ist grundsätzlich die Vertragsgestaltung, die zwischen einem Kreditnehmer und der Bank üblich sind. Dabei sind auch die Vereinbarungen zu einer Geldanlage zu berücksichtigen, wenn die Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung auch im Interesse des Gläubigers für eine […]
Die Lieferung von neuen Fahrzeugen an Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet ist steuerfrei. Von der Steuerbefreiung umfasst sind nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Werden die Fahrzeuge von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet, liegen laut dem BFH vom 27.02.2014 ebenfalls die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vor. Im Urteilsfall war strittig, ob für sog. Pocket-Bikes (Motorräder, […]
Nun liegt ein zweites Verfahren dem BFH zur Entscheidung vor: Ist im Rahmen von abgeltungsteuerpflichtigen Einkünften ein tatsächlicher Werbungskostenabzug möglich? Berücksichtigt wird im Rahmen der Abgeltungsteuer nur der Sparerpauschbetrag. Im Musterverfahren unterstützt der Bund der Steuerzahler die Klage eines Ehepaares, das über den Sparerpauschbetrag hinausgehende Darlehenszinsen bei den Kapitaleinkünften berücksichtigen will.
Nach dem Urteil des BFH vom 29.01.2014, das am 16.04.2014 veröffentlicht wurde, ist der Vorsteuerabzug bei Kantinenbewirtschaftung grundsätzlich ausgeschlossen. In der Betriebskantine könnten Mitarbeiter verbilligt Mahlzeiten und Getränke beziehen. Diese sind als unentgeltliche Wertabgabe zu behandeln. Ein Unternehmer ist dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er die bezogenen Leistungen nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen verwendet. Dies ist […]
Kapitalerträge unterliegen seit 2009 grundsätzlich der Abgeltungsteuer. In bestimmten Fällen ist jedoch der höhere persönliche Steuersatz zur Anwendung zu bringen. Bei Zinsen aus Gesellschafterdarlehen unterliegen die Zinsen dem persönlichen Steuersatz, wenn die Beteiligung mit mindestens 10 % gegeben ist. Das Finanzgericht hat gegen diese Auffassung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Inzwischen ist Revision beim BFH anhängig, sodass dementsprechende Fälle mit Einspruch offen […]