Der BFH hat am 09.10.2013 entschieden, dass Mietverträge unangemessen sein können und damit die Absicht Einkünfte zu erzielen nicht mehr gegeben ist. Wenn derjenige einem anderen die wirtschaftliche Verfügungsmacht an einem Gebäudeteil einräumt, obwohl er selbst diese Räumlichkeiten benötigt, ist dies anzunehmen. Im Urteilsfall wurden die betreffenden Räumlichkeiten wieder zurück vermietet. Hier ist Gestaltungsmissbrauch anzunehmen, da die Durchführung nicht dem […]
Monat: April 2014
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 11.04.2014 eine Arbeitshilfe herausgegeben, mit der die Werte für die Abschreibung ermittelt werden können. Der Gesamtkaufpreis für Gebäude und Grund und Boden muss in der Praxis aufgeteilt werden. Dies hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nach dem Verhältnis der Verkehrswerte zu erfolgen. Die auf Excel-Basis herausgegebene Berechnungsvorlage ist über einen Link über das aktuelle BMF-Schreiben erhältlich.
Für die Anerkennung von bestimmten Aufwendungen, wie z. B. Hilfsmittel, ist ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des medizinischen Dienstes erforderlich. Im Urteilsfall vor dem BFH wurde am 06.02.2014 entschieden, dass eine Bescheinigung des Internisten oder Hausarztes nicht ausreichend sein kann. Bei bestimmten Aufwendungen sei die Frage schwer zu beantworten, ob diese zwangsläufig entstehen, da im Einzelfall eine medizinische […]
Die Angaben zum Vorsteuerabzug aus einer ordnungsgemäßen Rechnung können auch durch Verweis auf andere Unterlagen hergestellt werden. Ein eindeutiger Verweis auf das betreffende Dokument ist ausreichend. Diese Unterlagen müssen der eigentlichen Rechnung nicht beigefügt werden. Damit bestätigt der BFH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1994 erneut mit seinem aktuellen Urteil vom 16.01.2014, veröffentlicht am 09.04.2014. Im Urteilsfall wurde bezüglich der […]
Nach einer Entscheidung des BFH vom 14.11.2013 können krankheitsbedingte Kosten für die Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Nur zwangsläufig entstehende Aufwendungen sind zu berücksichtigen, d.h. diese dürfen den üblichen Bedarf nicht übersteigen. Abziehbar sind danach neben den konkret angefallenen und in Rechnung gestellten Pflegekosten dem Grunde nach auch die Unterbringungskosten. Vom Pauschalentgelt für die Nutzung […]
Der BFH führt in seinem Urteil vom 21.11.2013 aus, wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten oder Vereine erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Reiseleistungen an Schulen für Klassenfahrten sind nicht umsatzsteuerfrei, da hier nicht die Betreuung von Kindern, Jugendlichen usw. erreicht wird. Weiter entscheidet das Oberste Gericht, dass die Margenbesteuerung für derartige Reiseleistungen anwendbar ist, auch für Leistungen an […]
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich durch den Beitritt Kroatiens zur EU zum 01.07.2013 Anpassungsbedarf ergeben. Deshalb wurde ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die umsatzsteuerlichen Vorgaben wurden sofort in 2013 durch ein BMF-Schreiben umgesetzt. Hier kommt die innergemeinschaftliche Lieferung zwischen Unternehmern, die sich mit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer ausweisen, steuerfrei zur Anwendung. Zu achten ist auf die Gelangensbestätigung, […]
Das niedersächsische Finanzgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit diverse Fallgestaltungen vorgelegt, in denen Ausländer Anspruch auf Kindergeldzahlungen erhalten. Dabei geht es um nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die je nach Fallgestaltungen keinen, einen nur teilweisen oder an bestimmten Bedingungen geknüpften Anspruch auf Kindergeldleistungen haben können. Die Vorlagebeschlüsse sind mit sechs Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht anhängig, da das Finanzgericht die unterschiedliche Behandlung […]