Kindergeld für Ausländer

Das niedersächsische Finanzgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit diverse Fallgestaltungen vorgelegt, in denen Ausländer Anspruch auf Kindergeldzahlungen erhalten. Dabei geht es um nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die je nach Fallgestaltungen keinen, einen nur teilweisen oder an bestimmten Bedingungen geknüpften Anspruch auf Kindergeldleistungen haben können. Die Vorlagebeschlüsse sind mit sechs Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht anhängig, da das Finanzgericht die unterschiedliche Behandlung für verfassungswidrig erachtet.

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