Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2017 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen. Aus diesem Grund sind die Vervielfältiger gem. den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 20.10.2016 veröffentlichten Sterbetafel des Bundesamtes ermittelt und mit BMF Schreiben vom 04.11.2016 bekanntgegeben wurden, auch für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2018 anzuwenden. (BMF Schreiben vom 28.11.2017)
Monat: Januar 2018
Eine Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Vertragsnichtigkeit. Das OLG Hamm hat entschieden, dass derartige Vereinbarungen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen. Im Urteilsfall sollten Schadenersatzansprüche wegen Baumängel an einen Architekten mit der Begründung belastet werden, er habe auch die Bauaufsicht durchgeführt. Bereits vor Ausführung zahlte die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR ohne Rechnung, die laut Klägerin für die Bauüberwachung […]
Mit Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 62/14) hat der BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte einen Leitsatz aufgestellt. Dieses Urteil ist teilweise inhaltsgleich mit dem weiteren Urteil vom 20.03.2017 mit dem Aktenzeichen X R 12/15. Demnach gilt, dass die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrages nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG betriebsbezogen zu ermitteln ist.
Bei der aktuellen Entscheidung des BFH geht es um die Wirkung eines nachträglich herabgesetzten Ruhegehaltes. Der Gesellschafter-Geschäftsführer löst bei einem nachträglichen Verzicht auf eine wirksame Ruhegeldzahlung in der Regel eine verdeckte Einlage aus. Hätte auch ein vergleichbarer fremder Dritter den Verzicht vorgenommen, dann wäre die verdeckte Einlage ausnahmsweise ausgeschlossen. Der Verzicht auf die ergiebige Anwartschaft löst beim Gesellschafter einen Lohnzufluss […]
Der EUGH hat eine wichtige Entscheidung für die Praxis der Rechnungsstellung getroffen. Es ging um die Frage, welche Rechnungsanschrift tatsächlich auf den Rechnungen stehen muss, damit der Vorsteuerabzug möglich wird. Die Finanzverwaltung erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, da das Unternehmen unter der angegebenen Rechnungsanschrift keinen Sitz hatte und damit von einer Scheinfirma auszugehen sei. Für die Ausübung des Rechts auf […]
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt keine steuererhöhende Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit vornehmen darf, wenn erklärte Renteneinkünfte nicht berücksichtigt wurden, weil der Rententräger sie noch nicht elektronisch übermittelt hatte. Erst nach Übermittlung Rentenversicherungsbeiträge änderte das Finanzamt den Steuerbescheid nach § 129 AO. Auf Nachfrage erklärte der Sachbearbeiter, er habe bei Bearbeitung der Steuererklärung die angegebenen Renteneinkünfte gar nicht […]
Mit der Frage, ob Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen i.S.d. Einkommensteuerrechts darstellen, hatte sich das FG Baden-Württemberg zu beschäftigen. Mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. 7 K 1940/17) versagte es den Abzug der Aufwendungen. Diese seien nur dann als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn diese zwangsläufig entstanden seien. Diese Zwangsläufigkeit ist im Krankheitsfall in bestimmten Fällen „formalisiert nachzuweisen“. Im vorliegenden Urteilsfall […]
Der europäische Rat hat sich mit dem Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr beschäftigt. Verhandelt werden auf Expertenebene vor allem technische Aspekte und die Ausweitung des Geltungsbereiches auf Plattformen, Marktplätze und Portale. Diese elektronischen Schnittstellen sollen künftig für das Einziehen der Mehrwertsteuer haftbar gemacht werden. Ein wirksames und effizientes faires Steuersystem soll so an die digitale Entwicklung angepasst werden.
Die private Altersvorsorge soll nach Meinung des Bundesrates noch attraktiver gestaltet werden und hat sich deshalb ausführlich mit dem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt – PEPP) auseinandergesetzt. In 30 Anmerkungen zeigt der Bundesrat jedoch Verbesserungsbedarf auf. Viele verbraucherpolitische Aspekte sind in der Verordnung nicht ausreichend geregelt. Die Stellungnahme wird der Bundesregierung zugeleitet, damit diese bei den weiteren […]