Der europäische Rat hat sich mit dem Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr beschäftigt. Verhandelt werden auf Expertenebene vor allem technische Aspekte und die Ausweitung des Geltungsbereiches auf Plattformen, Marktplätze und Portale. Diese elektronischen Schnittstellen sollen künftig für das Einziehen der Mehrwertsteuer haftbar gemacht werden. Ein wirksames und effizientes faires Steuersystem soll so an die digitale Entwicklung angepasst werden.
Tag: 2. Januar 2018
Die private Altersvorsorge soll nach Meinung des Bundesrates noch attraktiver gestaltet werden und hat sich deshalb ausführlich mit dem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt – PEPP) auseinandergesetzt. In 30 Anmerkungen zeigt der Bundesrat jedoch Verbesserungsbedarf auf. Viele verbraucherpolitische Aspekte sind in der Verordnung nicht ausreichend geregelt. Die Stellungnahme wird der Bundesregierung zugeleitet, damit diese bei den weiteren […]