Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeübt werden. Wenn Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen, ist die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet. Werden jeweils in drei aufeinanderfolgenden Jahren derartige Gewinne erwirtschaftet, ist von einer zweckbetriebsschädlichen Absicht auszugehen. Gewinne aufgrund staatlich regulierter Preise sind kein Indiz dafür, dass […]
Monat: Februar 2018
Provisionen, die der Arbeitgeber vor Beginn des Beurteilungszeitraums des Elterngeldes zahlt, können nach einer aktuellen Entscheidung das Elterngeld erhöhen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Auszahlung als laufender Arbeitslohn vorgenommen wurde. Werden dagegen Provisionen mit einer Einmalzahlung als sonstiger Bezug erfasst, erhöhen diese das Elterngeld nicht. Der Gesetzgeber hat Provisionen aufgenommen, die nach dem Arbeitsvertrag nicht regelmäßig gezahlt und verbindlich […]
Der BFH hat mit Urteil vom 23.08.2017 (Az. VI R 70/15) dargelegt, wann der Hinweis des Finanzamtes auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen erfolgen muss. Einer solchen Mitteilung bedarf es dann, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Auch gilt dies, wenn die Voraussetzungen aufgrund einer Gesetzesänderung […]
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25.10.2017 (3 K 3130/17) entschieden, dass Erschließungsbeiträge für Straßenbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar sind. Hier wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage und wegen der Abweichung von einer Entscheidung des FG Nürnberg die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az. VI R 50/17 anhängig. Auch das FG Rheinland-Pfalz hat […]
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Darlehen aufgegeben. Aufwendungen bzw. Verluste aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen führen nun regelmäßig zu nachträglichen Anschaffungskosten. Die neuen Grundsätze gelten erst mit Veröffentlichung des BFH-Urteils, somit ab 28.09.2017. Die Finanzverwaltung wird frühere Fälle zunächst nicht bearbeiten, bevor eine Übergangsregelung geschaffen ist. Ungeklärt ist weiterhin, wie mit Barzuschüssen in die Kapitalrücklage verfahren werden soll. Bis […]
Der BFH hat sich mit einer Pressemitteilung vom 06.12.2017 zu seinem Urteil vom 04.10.2017 (Az. VI R 22/16) geäußert. Es ging um die Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten und zwar im speziellen um die Kürzung der Haushaltsersparnis für beide Ehegatten. Steuerpflichtige können die Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche […]
Aufgrund einer Anfrage, wie EC-Kartenumsätze bei den ordnungsgemäßen Aufzeichnungspflichten zu behandeln sind, hat sich das BMF eindeutig geäußert. Bare und unbare Umsätze sind regelmäßig getrennt zu buchen. Im Kassenbuch sind ausschließlich Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. Die Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen im Kassenbuch stellen nach Auffassung der Finanzverwaltung einen formellen Fehler dar, der der Wahrheit und Klarheit einer kaufmännischen Buchführung […]
Das BMF hat mit Schreiben vom 11.12.2017 den Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer geregelt. Gem. gesetzlicher Regelung kommt ein Sonderausgabenabzug nur in Betracht, wenn diese nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Hintergrund des Schreibens ist das EuGH-Urteil „Bechtel“. Demnach sind entgegen § 10 Abs, 2 Satz 1 Nr. 1 EStG Vorsorgeaufwendungen […]