Der BFH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass für bestimmte Leistungen im Bereich der Versicherungsvermittlung keine Steuerfreiheit gegeben ist. Die einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern sind Leistungen, die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturbetriebs zu tun haben. Dazu gehören auch Festsetzung und Auszahlung von Provisionen sowie das Halten von Kontakten zu den Versicherungsvertretern. Die […]
Monat: Dezember 2017
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 28.06.2017 (Az. 2 K 217/16 rkr), entschieden, dass die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes wegen Minderjährigkeit der Klägerin rechtswidrig ist, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist. Diese Vorschrift eröffnet der Familienkasse die Möglichkeit, das Kindergeld an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten, insbesondere auch an das […]
Im Urteilsfall wurde von der zuständigen Finanzbehörde der Verspätungszuschlag bereits nach neuer, durch das Steuermodernisierungsgesetz vorgegebener Methodik festgesetzt. Das Finanzamt begründete die Festsetzung mit der in der Abgabenordnung im derzeitigen Recht vorgegebenen Ermessenshandlung. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein als unzutreffend erachtet. Eine ermessensgerechte Ausübung der Festsetzung sei nicht gegeben, wenn eine noch nicht gültige Rechtslage zur Anwendung gebracht werde. Das […]
Mit zwei Urteilen vom 02.06.2017 hat das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 138/16 und 4 K 1/17) entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben. Im Streitfall war der Kläger türkischer Abstammung, seit einigen Jahren deutscher Staatsbürger und im Inland unbeschränkt steuer-pflichtig. Für seine Kinder erhielt er Kindergeld. Im Streitjahr […]
Ab Oktober 2017 wurde ein vereinfachtes Importzollsystem gestartet. Ein elektronisches System erlaubt den vereinfachten Import von verschiedenen Waren. Damit wird es Unternehmen erleichtert, eine Importerlaubnis zu bekommen und die Waren gelangen billiger und schneller zum Verbraucher. Im online-Portal „EU Trader Portal“ wird es Händlern ermöglicht, 22 verschiedene Zollanträge zu stellen. Die Sicherheit wurde im Vergleich zu den bisherigen Systemen erhöht. […]
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab dem 01.10.2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Dahingehend soll das BMF Schreiben vom 24.07.2017 noch in diesem Jahr in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden. Mit BMF Schreiben vom 04.10.2017 wird der Entwurf des überarbeiteten Teils bekannt gemacht. Es soll den betroffenen Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, über ihre Fachverbände […]
Die Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer, so das FG Köln mit Urteil vom 26.07.2017 (Az. 3 K 1384/14). Auch ein freier Beruf erfüllt grundsätzlich die Merkmale eines Gewerbebetriebes (Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht usw.). Dieser unterliegt nur dann nicht der Gewerbesteuerpflicht, wenn er die Merkmale des § 18 EStG aufweist. Die Feststellungslast für das Vorliegen eines freien Berufs trägt der Steuerpflichtige. Letztendlich […]
Die Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen liegen keine sog. „anschaffungsnahen Herstellungskosten“ vor, wie der BFH mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. IX R 6/16) entschieden hat. Im Urteilsfall wurde eine Eigentumswohnung erworben, die sich im Zeitpunkt des […]