Am Erlernen der Schwimmfähigkeit besteht nach Auffassung des zuständigen Finanzgerichts ein großes Gemeinwohlinteresse. Deshalb wird auch an Schulen diese Fähigkeit unterrichtet. Für die Anwendung der Steuerbefreiung ist es nicht maßgeblich, ob der Privatlehrer die Tätigkeit auch durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer ausführen lässt. Der Kläger verfügte nicht über eine Krankenkassenzulassung, die Kassen erstatteten dennoch die Kursgebühren, weil sie die Kurse […]
Monat: November 2017
Streitig waren die Voraussetzungen für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte vor Inkrafttreten des neuen steuerlichen Reisekostenrechts ab dem VAZ 2014. Der Kläger ist als Betriebsprüfer tätig und machte Aufwendungen nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Das Finanzamt dagegen sah die Dienststelle des Klägers als regelmäßige Arbeitsstätte bzw. Tätigkeitsmittelpunkt an. Das FG Düsseldorf traf die Entscheidung anhand der quantitativen Merkmale, wonach der Kläger in […]
Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Wenn einzelne Regelungen in einem solchen Vertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen nicht anzuerkennen sind, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass dem gesamten Vertrag die steuerliche Anerkennung versagt wird. Eine solche Rechtsfolge darf nur gezogen werden, […]
Gem. einer Pressemitteilung des Bundes für Steuerzahler vom 28.09.2017, müssen Ehepaare eine für sie nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen. Deshalb unterstützt der BdSt die Musterklage eines Ehepaares aus Regensburg. Der Fall wurde am 04.10.2017 vor dem BFH verhandelt (Az. VI R 22/16). Dabei war zu klären, ob die sog. Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt abgezogen werden […]
Im aktuellen Urteilsfall ging es um die Frage, ob die Gemeinde zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle berechtigt ist. Die Sporthalle wurde auch Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlassen. Der BFH entschied zugunsten des Vorsteuerabzugs, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht […]
Um der geringen Wohnungseigentümerquote in Deutschland entgegenzuwirken, wird aufgrund einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen ein Gesetzesentwurf eingebracht, wodurch künftig leichter Häuser und Wohnungen zur Selbstnutzung angeschafft und gebaut werden können. Durch das Einführen eines einkommenabhängigen Freibetrages soll die Belastung mit Grunderwerbsteuer reduziert werden bzw. entfallen. Insbesondere jungen Familien soll diese neue Entlastung zukommen. Gefordert wird im Entschliessungsantrag auch eine angemessene […]
Zur Richtlinie des Rates der europäischen Union wurde nun vom BMF ein erster Gesetzesvorschlag vorgelegt. Durch die neue Regelung soll eine einheitliche Behandlung von Gutscheinen im Binnenmarkt gewährleistet werden. Vor allem soll eindeutig durch Einzweck- und Mehrzweckgutscheine zum Vorschein kommen, ob der Gutschein mit oder ohne Mehrwertsteuer ausgegeben wird. Eine Übergangsvorschrift bis zum 31.12.2018 für Alt-Gutscheine ist vorgesehen.
Das FG Köln hat dem EuGH dahingehend die Frage vorgelegt, ob die Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig ist (Pressemitteilung vom 01.09.2017 zum Urteil vom 03.08.2017 – 15 K 950/13). Im Urteilsfall unterlag der in Belgien ansässige Kläger mit über der Hälfte seiner Einkünfte in Deutschland der deutschen beschränkten Einkommensteuerpflicht. Das Finanzamt versagte den Abzug der Beiträge an ein […]