Im Urteilsfall wurde von der zuständigen Finanzbehörde der Verspätungszuschlag bereits nach neuer, durch das Steuermodernisierungsgesetz vorgegebener Methodik festgesetzt. Das Finanzamt begründete die Festsetzung mit der in der Abgabenordnung im derzeitigen Recht vorgegebenen Ermessenshandlung. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein als unzutreffend erachtet. Eine ermessensgerechte Ausübung der Festsetzung sei nicht gegeben, wenn eine noch nicht gültige Rechtslage zur Anwendung gebracht werde. Das […]
Tag: 18. Dezember 2017
Mit zwei Urteilen vom 02.06.2017 hat das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 138/16 und 4 K 1/17) entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben. Im Streitfall war der Kläger türkischer Abstammung, seit einigen Jahren deutscher Staatsbürger und im Inland unbeschränkt steuer-pflichtig. Für seine Kinder erhielt er Kindergeld. Im Streitjahr […]