Bis zum 31.03.2011 sollte ggf. noch Folgendes erledigt werden: Antrag auf Anpassung der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2009, Antrag auf Erlass der Grundsteuer für 2010 in bestimmten Fällen, Jahresmeldungen, Sozialversicherung (Termin hier: 15.04.2011), Beitragszahlungen für 2010 bei freiwilliger Weiterversicherung in der Rentenversicherung, Nachholen von Instandsetzungsarbeiten, für die eine Rücklage gebildet worden ist, Meldungen an die Künstlersozialkasse, Mehrwertsteuererstattung […]
Monat: Februar 2011
Die OFD Magdeburg hat sich zur Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen bei Ehegatten mit der Steuerklassenkombination III/V geäußert. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Veranlagung 2009 vermehrt Fälle aufgetreten sind, in denen maschinelle Vorauszahlungen für Ehegatten mit dieser Steuerklassenkombination festgesetzt werden, obwohl ausschließlich dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte vorliegen. Dies hängt mit der grundlegenden Neuregelung der Vorsorgepauschale ab dem VZ 2010 […]
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.10.2010 wurde die Frage geklärt, ob sich die Kleinunternehmerregelung auf inländische Unternehmer beschränkt. Sowohl in Deutschland als auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU wird die Kleinunternehmerregelung ausschließlich auf inländische Unternehmer angewendet. Nach Aussage des EuGH ist die Diskriminierung der ausländischen Unternehmer durch das Kontrollinteresse des jeweiligen Mitgliedsstaates gerechtfertigt. Im Urteilsfall verweigerte die österreichische […]
Die Kosten für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfallende Familienheimfahrt sind steuerlich anzuerkennen. Dies gilt auch bei umgekehrten Familienheimfahrten, wenn der Ehegatte den anderen Ehegatten am Beschäftigungsort besucht, weil dieser aus beruflichen Gründen an einer Heimfahrt gehindert ist. Berufliche Gründe liegen z. B. dann vor, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Heimfahrt untersagt wird, weil er dienstlich unabkömmlich ist. […]
Es werden für 2011 keine Lohnsteuerkarten mehr in Papierform ausgestellt. Die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren ist gestartet. Dieses Verfahren wird allerdings dem Arbeitgeber erst im Jahr 2012 die Möglichkeit geben, nach Angabe der Steuer-Identifikationsnummer und Geburtsdatum des Arbeitnehmers sämtliche für die Lohnbesteuerung erforderlichen Daten beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch abzurufen. Durch die zeitliche Verzögerung ist die Lohnsteuerkarte 2010 auch […]
Ab 2011 gibt es einige Neuerungen bei den Mini-Jobs. So steigt die Umlage für Mutterschutz (U2) von bisher 0,07% auf 0,14%. Das Erstattungsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz muss ab 2011 zwingend elektronisch erfolgen. Die Insolvenzgeldumlage entfällt ab 2011 und wird auf 0% gesetzt. Bei Teilnehmern am Dauerbeitragsverfahren erfolgen die Anpassungen der Neuregelung automatisch. Arbeitgeber müssen ab 2011 zwingend eine Erklärung kurzfristig […]
Betrieblich veranlasste Veranstaltungen mit gesellschaftlichem Charakter sind sogenannte Betriebsveranstaltungen, bei denen die Teilnahme allen Angehörigen eines Betriebes offensteht. Zuwendungen stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Wenn diese üblich sind und eine Freigrenze von jeweils 110 Euro übersteigen. Ein Urteil vom 01.09.2010 (FG Hessen) hat festgestellt, dass die von der Finanzverwaltung festgelegte Freigrenze in Höhe von 110 Euro gerechtfertigt ist. Nach Aussagen des […]
Nach Urteil des BFH vom 25.11.2010 ist die Kürzung des Höchstbetrags für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung rechtmäßig. Es bestehen nach Meinung des Gerichts keine Bedenken, die Lebensverhältnisse eines Staates durch gekürzte Höchstbeträge realitätsgerecht abzubilden. Da die Höchstbeträge anhand des Pro-Kopf-Einkommens angelehnt sind, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Urteilsfall wurde die Einordnung der Russischen Föderation in die Ländergruppe 4 nach der […]
Ein Großbetrieb darf eine Rückstellung für die voraussichtlichen Kosten einer künftigen Außenprüfung bilden, auch wenn eine Prüfungsanordnung bis zum Tag der Aufstellung der Bilanz noch gar nicht vorliegt. Aus der Einstufung als Großbetrieb ergibt sich nämlich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Finanzamt eine Außenprüfung durchführen wird, da ca. 80 % aller Großbetriebe regelmäßig geprüft werden. Nicht ausreichend für die […]
Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist verfassungsgemäß (FG Münster vom 16.12.2010). Die Gesetzesänderung ist auf alle Fälle anwendbar, in denen die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist. Die sich hieraus ergebende Rückwirkung der Neuregelung spricht nicht gegen die Verfassung.