Das BMF hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zu Änderungen steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Unter anderem beinhaltet der vorliegende Gesetzesentwurf zeitnah umzusetzende steuerrechtliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche: – Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens – Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst bei der Berücksichtigung als Kind – Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nicht selbständiger […]
Monat: März 2011
Der BFH hat zur umgekehrten Familienheimfahrt in Rahmen der doppelten Haushaltsführung durch den Beschluss vom 02.02.2011 Stellung genommen. Die Aufwendungen für die durchgeführte Besuchsfahrt des Ehegatten zum Beschäftigungsort sind danach keine Werbungskosten. Dies wird vom BFH auch dann abgelehnt, wenn der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht antritt. Im Urteilsfall war der Kläger selbständig […]
Die Einkommensteuererklärung 2010 soll nach Aussage der OFD Karlsruhe besonders frühzeitig abgegeben werden, weil die für Mitte April 2011 beabsichtigte Umstellung von Softwareprogrammen bei der Finanzbehörde zu längeren Bearbeitungszeiten führen wird. Allerdings wird auch empfohlen, die Steuererklärung 2010 erst Ende April abzugeben, weil von den bis zum 28.02.2011 übermittelten Datensätzen für die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bisher nur ca. 1/7 bei […]
Auch Haustiere können unter die Begünstigung der haushaltsnahen Dienstleistung fallen. Tierbetreuungskosten, Tierpflegekosten und Tierarztkosten für die Versorgung im Haushalt sind begünstigt. Die Rechnung eines Tierarztes, welcher ein Tier in seiner Praxis behandelt, gehört jedoch nicht dazu. Allerdings werden nur Dienstleistungen berücksichtigt, die gewöhnlich von Mitgliedern des privaten Haushalts erledigt werden können (z. B. Verbandswechsel). Tierärzte sollen in ihren Rechnungen einen […]
Nach einer Pressemitteilung des BdSt plant das FG Niedersachsen, erneut dem BVerfG die Frage zur Prüfung vorzulegen, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Das FG Niedersachsen hält inhaltlich an seiner Einschätzung fest, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Erhebung einer dauerhaften Ergänzungsabgabe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Begründung soll in dem erneuten Vorlagebeschluss […]
In Zeiten zunehmender Digitalisierung ergeben sich in der Praxis immer häufiger Fragen, wie die Ordnungsmäßigkeit in der Buchführung sichergestellt werden kann. Grundsätzlich müssen alle Geschäftsvorfälle retrograd und progressiv nachprüfbar sein. Die progressive Prüfung beginnt beim Beleg, geht über die Grundaufzeichnungen zu den Konten und schließlich zur Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung bzw. zur Steueranmeldung/Steuerklärung. Die retrograde Prüfung verläuft umgekehrt. Angaben zur Kontierung […]
Die FDP will mit der Reform der Umsatzsteuer auch den von der schwarzgelben Koalition eingeführten ermäßigten Steuersatz für das Hotelgewerbe wieder abschaffen. Die CSU lehnt den Vorstoß demgegenüber ab. Laut Aussage des Generalsekretärs soll mit Ausnahme von Grundnahrungsmittel und Kultur jeder ermäßigte Steuersatz hinterfragt werden. Wo es keine zwingende Veranlassung gebe, sollte wieder der volle Steuersatz gelten. So wird ein […]
Der Gesetzesentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht u. a. vor, dass für die Gegenüberstellung der Entfernungspauschale mit den tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel künftig nur noch jahresbezogen eine Überprüfung stattfindet. Die Vergleichsrechnung für Entfernungspauschale und tatsächliche Kosten wird derzeit tageweise und nach Streckenabschnitten getrennt vorgenommen. Dies führt nach Aussage der Bundesregierung zu sehr komplexen Berechnungen und umfangreichen Sachverhaltsermittlungen. Die Berechnungen […]
Die Frage, ob nach Wegfall der zweijährigen Antragsfrist für Antragsveranlagungen neben der vierjährigen Festsetzungsfrist zusätzlich auch die sog. Anlaufhemmung zu berücksichtigen ist, beschäftigt seit geraumer Zeit die Rechtsprechung. Einspruchsverfahren, die sich auf diese Frage beziehen, ruhen nun vor dem Hintergrund zweier anhängiger Revisionen Kraft Gesetz (OFD Frankfurt vom 11.11.2010). Sofern die Finanzverwaltung die rückwirkende Antragstellung bis sieben Jahre verweigert, sollte […]
Bewirtungsaufwendungen, die betrieblich oder beruflich veranlasst sind, stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Sie werden aber wegen des untrennbaren Bezuges zur privaten Lebensführung nur mit 70 % zum Abzug zugelassen. Das teilweise Abzugsverbot gilt jedoch nicht für solche Steuerpflichtige, die gewerbsmäßig Personen bewirten, also insbesondere für Gastwirte. Diese Ausnahmeregelung ist nach einer Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 19.01.2011 jedoch nicht uneingeschränkt auf […]