Nach dem Gesetzesentwurf (BürgerEntlastG) ist ab 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung stark ausgeweitet. So können künftig alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, soweit diese dazu dienen, ein Leistungsniveau abzusichern, das im Wesentlichen der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung entspricht. Auch Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung können steuerlich berücksichtigt werden. Neu ist auch die voll […]
Monat: Februar 2009
Soweit das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, tritt eine Minderung der Bemessungsgrundlage i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ein. Vereinbaren der Leistungsempfänger und der leistende Unternehmer die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits gezahlten Entgelts, kann die Minderung erst ab dem Jahr beansprucht werden, in dem der gesamte Rückzahlungsbetrag tatsächlich zurückgewährt wurde. Eine vollständig erbrachte Maklerleistung kann nach Urteil […]
Ab dem 01.01.2009 kann die Finanzverwaltung seiner Aufforderung zur Erfüllung bestimmter Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen mit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes von 2.500 EUR bis 250.000 EUR Nachdruck verleihen (§ 146 Abs. 2b AO). Zu den Mitwirkungspflichten gehört nicht nur u.a. die Aufforderung zur Rückverlagerung der elektronischen Buchführung ins Inland, sondern auch die Pflicht zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung. […]
Sollte in einen Veranlagungsjahr keine Einkommensteuer anfallen, da die Einkünfte die Steuerfreigrenze unterschreiten, fällt eine Steuerermäßigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35 a EStG) ins Leere und hat keine steuerbegünstigte Wirkung. Ein anhängiges Verfahren beim BFH (Bundesfinanzshof), Az. VI R 44/08 soll nun klären, ob eine Vor- bzw. Rücktragsmöglichkeit in andere Steuerjahre möglich ist. Die Aufwendungen haben im Entstehungsjahr […]
Bezüglich der Pendlerpauschale führt derzeit die Finanzverwaltung die notwendigen Korrekturen der Steuerbescheide 2007 durch. Dabei werden die Werbungskosten ab dem 1. Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt und korrigiert. Die Finanzverwaltung weist jedoch darauf hin, dass keine automatische Berichtigung der Vorauszahlungen erfolgt und vom Steuerpflichtigen ein Antrag auf Herabsetzung gestellt werden muss. Da nach heutiger Rechtslage die Einkommensteuervorauszahlungen zu hoch […]
Die Leistungen von 211 EUR zur Grundsicherung für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 27.01.2009) setzte die Regelungen fest. Regelleistungen auf 60 % der für alleinstehend Erwachsene maßgebenden Zuschuss (Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) wurden beschlossen. Die Verfassungswidrigkeit mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wird begründet, da Kinder von Sozialhilfeempfängern […]
Ab dem Jahr 2009 entfällt die zusammenfassende Rechnungstellung (Sammelrechnung) bei Übermittlung der Daten über den elektronischen Datenaustausch. Desweiteren entfällt die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG steuerfrei ist. Für bestimmte steuerfreie Umsätze ist aber weiterhin eine umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (u.a. für Ausfuhrlieferungen, innergemeinschaftliche Lieferungen und andere grenzüberschreitende […]
Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 26.11.2008 entschieden, dass die Besteuerung der Alterseinkünfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das System sieht vor, eine nachgelagerte Besteuerung der Rentenbezüge ab dem 01. Januar 2005 anzusetzen. Die Besteuerung der Alterseinkünfte ist durch das Alterseinkünftegesetz zum 01.01.2005 neu geregelt worden. Bis zum Jahr 2040 (Übergangszeit) wird der steuerpflichtige Rentenanteil kontinuierlich erhöht, wobei für […]